Der löchrige Mindestlohn

Das Kernthema der SPD gleicht einem schweizer Käse

Der Mindestlohn war das zentrale Thema der großen Koalition aus Union und SPD. Gerade die SPD hatte mit der Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ihre Beteiligung an dieser Koalition begründet. Nun bleibt davon nur noch ein durchlöchertes Überbleibsel.

Zwar hätte die SPD den Mindestlohn schon längst haben können, nämlich mit den Stimmen von Grünen und der Linkspartei, doch diese Farbspiele wollte man im Willy-Brandt-Haus unbedingt vermeiden. Gabriel und Steinmeier wollten lieber mit der Union ins Bett kriechen, ist ja viel bequemer so. Auch wenn man eigene politische Positionen dafür opfern muss.

Der jetzt im Kabinett beschlossene Mindestlohn hat mit den Vorstellungen der meisten Menschen und der SPD-Anhänger nichts mehr zu tun. → mehr lesen…

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Briten holen sich Helgoland zurück

Nordseeinsel geht zurück an Großbritannien

Das Verschieben von Ländergrenzen scheint zur Zeit in Mode zu sein. Alte, historische Rechnungen, von denen man glaubte, sie seien längst beglichen, werden nun wieder hervorgeholt an das Licht der tagesaktuellen Politik. Und dabei werden auch alte Grenzziehungen, die quasi in Stein gemeißelt waren, wieder geändert.

Russland machte den Anfang und änderte die Zugehörigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim praktisch im Handstreich. Der Sowjetstaatschef Nikita Chruschtschow, selbst Ukrainer, gliederte die Krim 1954 per Erlass an die Ukraine an. Ob das völkerrechtskonform war, darüber ließe sich trefflich streiten. Die Menschen auf der Krim fühlten sich jedenfalls in der Mehrheit weiterhin zu Russland gehörig. 2014 machte Russlands Präsident Putin alles wieder rückgängig und brachte die Krim abermals unter russische → mehr lesen…

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Das 56 Sekunden Gesetz.

Keine Akteneinsicht mehr beim Bundesrechnungshof für Bürger

Mal wieder ein Sekunden-Gesetz. In nächtlicher Sitzung beschließt der Bundestag ein Gesetz, dass die Akteneinsicht für Bürger beim Bundesrechnungshof einschränkt.

Brauchte man beim umstrittenen Meldegesetz 2012 in nächtlicher Sitzung während der Fußball-Europameisterschaft noch ganze 57 Sekunden, so schafft man es am 14. Juni 2013 in frühmorgentlicher Sitzung in 56 Sekunden:

Quelle: YouTube

Neben der unglaublichen Schnelligkeit beim Beschließen des Gesetzes, wie immer, wenn es um eigene Belange geht, ist vor allem der Inhalt von Belang. Das „Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ hat es trotz des sperrigen und unscheinbaren Namens in sich. Mit diesem Gesetz wird die Informationsfreiheit der Bürger entscheidend eingeschränkt. Die 2005 von rot-Grün beschlossene Informationsfreiheit, nach der jeder Bürger → mehr lesen…

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SPAM: Kommentare nur noch eingeschränkt möglich.

Ab sofort können Artikel nur noch 21 Tage lang kommentiert werden.

Die SPAM-Schleudern haben gewonnen. Die Leser müssen darunter leiden. Das ist das Fazit der leider unumgänglichen Änderung hier im Blog.

Ab heute sind Kommentare nur noch zu Artikeln möglich, die maximal 14 30 Tage alt sind. Alle anderen Artikel können nicht mehr kommentiert werden.

Der Grund dafür ist so profan wie nervig: SPAM. Die SPAM-Kommentare haben in den letzten Monaten derart zugenommen, daß es nicht einfach mehr vertretbar ist. Im November 2013 waren es laut Akismet-Statistik insgesamt 20.276, im Januar 2014 unglaubliche 28.925 und in diesem Monat sind auch schon wieder 22.060 Kommentare zusammen gekommen. Und der März ist noch nicht zu Ende.

Im gerade mal 3 Monate alten → mehr lesen…

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Die Türkei und die Zensur

Die Sperrung von Twitter war erst der Anfang

Wann fliegen NATO-Verbände erste Angriffe gegen Ankara, wann wird Istanbul in die Freiheit gebombt? Und wann beschließt die EU umfangreiche Sanktionen gegen die Türkei? Offensichtlich gar nicht. Im Fall des Kosovo und in Libyen wurde man in den westeuropäischen Hauptstädten schneller aktiv. Auch in der Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland um den südlichen Landesteil Krim wurde man alsbald aktiv und Sanktionen gegen Putin standen auf der Tagesordnung.

Doch die EU macht feine Unterschiede, welche konkreten Vorgänge sie für schlimm erachtet und welche nicht. So darf beispielsweise das Abschlachten der Bevölkerung in Syrien ohne Konsequenzen für Assad weitergehen und dürfen die Revolutionäre in Ägypten im Schnellverfahren über 500 Demonstranten zum Tode verurteilen. Dazu → mehr lesen…

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