EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Das wird den Datensammlern aus der Union (CDU + CSU) gar nicht passen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (VDS) von Daten wegen der massiven Verletzung von Grundrechten der Bürger für ungültig. Die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Dem EuGH passte es gar nicht, dass sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Die totale Überwachung, wie sie sich die Stasi der DDR sicherlich gewünscht hätte und von der offensichtlich auch CDU und CSU träumen, ist mit dem EuGH nicht zu machen.

Außerdem sieht die Richtlinie keine → mehr lesen…

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iPhone Trade-In Programm jetzt auch in Deutschland

Apple startet Rückkaufprogramm für iPhones.

Was es bisher nur im Ausland oder über andere Anbieter gab, steht nun auch deutschen Verbrauchern offen. Apple bietet nun auch hierzulande ein Trade-In Programm für iPhone Smartphones an.

Wer sich ein neues iPhone kaufen will, warum auch immer, der mußte sich bisher selbst darum kümmern, daß er sein altes iPhone zu einem möglichst hohen Erlös verkauft bekommt. Anbieter wie reBuy oder Momox, die sich auf die Vermarktung von Altgeräten spezialisiert haben, oder die klassischen Auktionsportale, wie ebay oder auch amazon, waren dann meist die richtige Anlaufstelle, wenn man das alte iPhone nicht im Bekannten- oder Verwandtenkreis losgeworden ist.

Diesen Umweg will Apple seinen Kunden nun ersparen. Mit dem Trade-In Programm bekommen Käufer eines neuen → mehr lesen…

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Windows XP geht, Update 1 für Windows 8.1 kommt.

Die Rückkehr des Startmenüs

Am 8. April endet der Support für das betagte Microsoft Betriebssystem Windows XP. Wer jetzt noch das Uraltsystem aus dem Jahre 2001 auf seinem PC hat, sollte sich schleunigst um Ersatz bemühen, was meist in den Neukauf des Computers mündet, denn die Hardware ist oftmals nicht mehr geeignet für Windows 7 oder Windows 8.1.

Wer schon Windows 8.1 einsetzt, darf sich freuen. Ebenfalls am 8. April soll es ein automatisches Update für dieses Betriebssystem geben. Windows 8.1 Update 1 bietet dann endlich wieder ein Startmenü, wie man es von Windows 7 kennt. Microsoft hat endlich eingesehen, dass man Windows auch weiterhin vor allem mit der Maus bedienen können muss.

Das neue Startmenü wird eine Kreuzung aus → mehr lesen…

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Der löchrige Mindestlohn

Das Kernthema der SPD gleicht einem schweizer Käse

Der Mindestlohn war das zentrale Thema der großen Koalition aus Union und SPD. Gerade die SPD hatte mit der Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ihre Beteiligung an dieser Koalition begründet. Nun bleibt davon nur noch ein durchlöchertes Überbleibsel.

Zwar hätte die SPD den Mindestlohn schon längst haben können, nämlich mit den Stimmen von Grünen und der Linkspartei, doch diese Farbspiele wollte man im Willy-Brandt-Haus unbedingt vermeiden. Gabriel und Steinmeier wollten lieber mit der Union ins Bett kriechen, ist ja viel bequemer so. Auch wenn man eigene politische Positionen dafür opfern muss.

Der jetzt im Kabinett beschlossene Mindestlohn hat mit den Vorstellungen der meisten Menschen und der SPD-Anhänger nichts mehr zu tun. → mehr lesen…

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Briten holen sich Helgoland zurück

Nordseeinsel geht zurück an Großbritannien

Das Verschieben von Ländergrenzen scheint zur Zeit in Mode zu sein. Alte, historische Rechnungen, von denen man glaubte, sie seien längst beglichen, werden nun wieder hervorgeholt an das Licht der tagesaktuellen Politik. Und dabei werden auch alte Grenzziehungen, die quasi in Stein gemeißelt waren, wieder geändert.

Russland machte den Anfang und änderte die Zugehörigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim praktisch im Handstreich. Der Sowjetstaatschef Nikita Chruschtschow, selbst Ukrainer, gliederte die Krim 1954 per Erlass an die Ukraine an. Ob das völkerrechtskonform war, darüber ließe sich trefflich streiten. Die Menschen auf der Krim fühlten sich jedenfalls in der Mehrheit weiterhin zu Russland gehörig. 2014 machte Russlands Präsident Putin alles wieder rückgängig und brachte die Krim abermals unter russische → mehr lesen…

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