Weitere Maut-Varianten in Vorbereitung

CSU arbeitet an weiteren Abkassier-Modellen für Ausländer. Auch eine Zusatz-Maut für Mautgegner ist geplant.

In der letzten Woche hat der Bundestag tatsächlich die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Ab 01. Januar 2016 müssen im Ausland zugelassene PKW auf deutschen Autobahnen eine Maut bezahlen. Auf Bundesstraßen gilt die Maut für Ausländer nicht, für Inländer allerdings doch.
Für Inländer gilt eine Benutzungsgebühr für alle Straßen. Die dafür fällige Maut soll jedoch mit der heute bestehenden Kfz-Steuer verrechnet werden. Für manche inländische Halter von besonders umweltfreundlichen PKW dürfte das jedoch zu einer Mehrbelastung führen, da ihre bisher zu entrichtende Kfz-Steuer geringer ausfällt als die ab 2016 geltende Straßenbenutzungsgebühr.

Ob die Verrechnung der Kfz-Steuer mit der PKW-Maut für Inländer überhaupt zulässig ist, noch hat → mehr lesen…

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Andreas L. – der Vorverurteilte.

Gilt für den Co-Piloten die Unschuldsvermutung nicht mehr?

Es ist wahrhaftig ein Drama, das sich am Dienstag Mittag am Himmel über den französischen Alpen abspielte. Ein Airbus A320 der Lufthansa-Tochterairline Germanwings war mit offenbar voller Reisefluggeschwindigkeit an einem Fels in der Nähe von Barcelonnette zerschellt. Das Flugzeug wurde komplett zerstört, es gab keine Überlebenden. 150 Menschen fanden den Tod.

Keine Rücksicht durch die Medien

Nach dem ersten Schock kannte die mediale Aufregung keine Grenzen mehr. Aus Mangel an echten Fakten wurden Live-Sendungen und Vor-Ort-Schalten mit Mutmaßungen und O-Tönen gefüllt. Leider nahm – entgegen aller Beteuerungen nach früheren Fällen – auch diesmal die Presse kaum Rücksicht, wenn es darum ging „Emotionen einzufangen“. So wurde am Flughafen Düsseldorf voll drauf gehalten, wenn → mehr lesen…

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Das Kohl-Interview

Ex-Kanzler Helmut Kohl in seinem letzten umfassenden Interview.

Helmut Kohl, der immerwährende Kanzler der alten Bundesrepublik, in der man mit der harten D-Mark alles kaufen konnte, auch politische Freunde. 16 Jahre bestimmte er die Geschicke und wußte die politische Macht in seinem Sinne und dem seiner Freunde aus Politik und Wirtschaft zu nutzen.

Interessant an dem Interview ist die innere Einstellung Kohls zu den Dingen. Wie er beispielsweise über langjährige Parteifreunde herzieht, sich über die Blockflöten der Ost-CDU in den letzten Tagen der DDR äußert und den Euro ganz klar als zu erbringende Gegenleistung für die deutsche Einheit darstellt.
Dabei kommt auch der Mensch Helmut Kohl ans Tageslicht, der Fehler immer nur bei anderen sieht und sich permanent umgeben von → mehr lesen…

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Stell dir vor, es ist CeBIT und keiner geht hin.

Das weitere Sterben der einstmals wichtigsten Computermesse der Welt.

Das waren noch Zeiten, damals Ende der 1990er Jahre. Da war der Besuch der CeBIT in Hannover ein absolutes Muß für alle IT-Firmen dieser Welt. Wer ein großer Player im IT-Sektor sein wollte, mußte alljährlich im Frühjahr in den Messehallen der niedersächsische Hauptstadt, die dann für zwei Wochen der Nabel der Welt war, seinen Stand aufbauen. Und natürlich wurden aktuelle Produkthighlights nur auf der CeBIT der Weltöffentlichkeit vorgestellt. Selbst Stars und Sternchen ließen sich auf der Computermesse blicken, so auch Michael Jackson 1999.

Der Besucherstrom, der tagtäglich in Richtung Messegelände unterwegs war, glich einer Völkerwanderung. Die PKW quälten sich im Stau über den Messeschnellweg, der alles andere als schnell war. Die → mehr lesen…

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Das Ende der Milchquote

Am 01. April gibt die EU die Quotenregelung für Milch auf.

Die Landwirte zittern EU-weit vor dem 01.04.2015. Dann endet von heute auf morgen eine der nutzlosesten EU-Regeln, die Milchquote. Milch-Bauern dürfen zukünftig so viel Milch produzieren, wie sie wollen.

Über 30 Jahre hat die EU alljährlich Milchquoten festgelegt, um die Produktion von Milch an die Nachfrage anzupassen. Die berühmten Milchseen und Butterberge sollten so eigentlich vermieden werden. Bauern durften deshalb nur soviel Milch produzieren, wie sie entsprechende Kontingente besaßen. Überschritten sie die erlaubten Mengen, dann mußten sie eine Strafzahlung leisten. Dadurch sollten die Bauern eine wirtschaftliche Sicherheit erhalten. Wenn immer nur soviel Milch produziert wird, wie der Markt verlangt, dann bleibt der Preis stabil und die Einkünfte der Bauern → mehr lesen…

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