Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Der neugierige de Maizière

Innenminister Thomas de Maizière will auch weiterhin im Internet spionieren

Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke und Blogs und Foren sind die Wohnorte des Bösen. Hier gedeihen Terror und politischer Umsturz. Das weiß doch jedes Kind. Deshalb darf das „Internet kein rechtsfreier Ort“ bleiben und Thomas de Maizière, seines Zeichens Bundesinnenminister, kämpft an vorderster Front gegen das Unheil.

**Ironie off**

Leider ist es kein Joke, dass de Maizière tatsächlich für das weitere Ausspähen von sozialen Netzwerken plädiert.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?

Das ist die Auffassung von de Maizière. Trotz der bekanntgewordenen massenhaften und all umfassenden Spionageaktivitäten der NSA auch → mehr lesen…

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Rauchermelderpflicht wird nur lückenhaft beachtet

In 13 Bundesländern besteht eine Rauchmelderpflicht.

Mag es am BER-Desaster liegen, daß auch in Berlin demnächst eine Rauchmelderpflicht besteht? Der Flughafen BER ist ja vor allem wegen der nicht funktionstüchtigen Brandmeldeanlage und dem nicht beherrschbaren Entrauchungssystem bisher nicht an den Start gegangen, zumindest, wenn man den offiziellen Verlautbarungen Glauben schenkt. Viel wahrscheinlicher ist aber die Tatsache, daß das unfähige Management das größte Problem am Flughafen BER war und ist.

Fakt ist aber, daß in Berlin in Neubauten ab 2016 der Einbau von Rauchmeldern Pflicht wird. Für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Damit reiht sich Berlin in die große Überzahl der Bundesländer, in denen eine Rauchmelderpflicht gilt.
Da die Einführung einer solchen Pflicht Ländersache ist, gibt es beim Thema → mehr lesen…

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So stellt man einen Löschantrag bei Google

Nach dem EuGH-Urteil kann jeder unliebsame Einträge entfernen lassen. * UPDATE *

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche entschieden, dass jeder Bürger ein Recht auf Vergessenwerden im Internet hat. Das bedeutet, jeder kann von Google und anderen Suchmaschinen, aber auch Foren und sozialen Netzwerken verlangen, dass alte, falsche oder unliebsame Einträge entfernt werden. Ein Hinweis auf das EuGH-Urteil sollte genügen, um die Anbieter tätig werden zu lassen.

Was kann man löschen lassen?

Das EuGH-Urteil ist diesbezüglich ziemlich wage geblieben. Theoretisch sind alle Daten, die persönliche Informationen über einen Menschen enthalten, relevant. Im Einzelfall muss aber geprüft werden, ob das Informationsinteresse im Vordergrund steht, und deshalb diese Information nicht gelöscht werden braucht, oder, ob der Datenschutz überwiegt. Solange man keine → mehr lesen…

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EuGH bekräftigt „Recht auf Vergessenwerden“

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass jeder EU-Bürger das Recht hat, im Internet vergessen zu werden.

Das dürfte für Google, Yahoo, Bing und Co. ein echtes Problem werden. Nach dem heutigen Entscheid des EuGH hat jeder Bürger ein Recht auf Vergessenwerden im Internet. Konkret bedeutet das, dass die Suchmaschinen alte und unzutreffende Informationen in ihren Datenspeichern löschen müssen, wenn ein Betroffener dies wünscht. Solche Informationen dürfen nicht mehr in den Suchergebnissen auftauchen, wenn sie die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Personen verletzen.

Der EuGH begründet dies mit dem umfassenden Bild, das Suchergebnisse im Internet über eine bestimmte Person abliefern können. Die Suchergebnisse seien das Ergebnis der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Deshalb können die Suchmaschinen verpflichtet werden, diese personenbezogenen Informationen nicht mehr über → mehr lesen…

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Trotz NSA: EU will Daten künftig freiwillig liefern

Transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen öffnet Tür und Tor

Der Besuch von Angela Merkel in den USA bestätigte ja schon die schlimmsten Befürchtungen. Merkel schmeißt sich Obama an den Hals, trotz der eklatanten Verletzungen der Rechte deutscher Bürger und des Datenschutzes durch amerikanische Geheimdienste. Statt den Amis Druck zu machen und mit der Aussetzung von bilateralen und europäischen Verträgen und Abmachungen zu drohen, macht Merkel weiter, als wäre nichts geschehen.

Doch wenn man denkt, es könnte schlechter nicht kommen, dann setzen Merkel und Europa immer noch einen drauf. So verhandelt die EU gerade ein transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA, das vor allem eines nicht ist, nämlich ein Abkommen zum Schutz der Daten. Vielmehr soll das neue Abkommen, das bis zum Sommer unter Dach → mehr lesen…

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