Snowden: USA drohen deutschen Abgeordneten

Merkel biedert sich in den USA an und vergißt, wem sie zu dienen hat.

Der derzeitige Besuch von Angela Merkel in den USA sollte auch dem letzten Anhänger der Union die Augen geöffnet haben. Merkel wirft sich dem Menschen um den Hals, der noch vor wenigen Wochen ihr Handy – und sicherlich nicht nur ihres – rund um die Uhr überwachen ließ. Statt US-Präsident Obama mit Konsequenzen zu drohen, z.B. laufende Verträge zu stoppen und neue Abkommen, wie das geplante Freihandelsabkommen, das nach allem, was man bisher weiß, vor allem den US-Konzernen mehr Profit verschaffen wird, auf Eis zu legen, zieht Merkel eine Schleimspur der Anbiederung quer durch Washington.

Damit zeigt Merkel unverhohlen, daß sie sich vor allem als Marionette der USA versteht. Regierungsauftrag und Amtseid müssen sich dem unterordnen. Sie dient nicht „Dem deutschen Volke“, wie es eigentlich kaum übersehbar am Reichstag steht und sie jeden Tag beim Blick aus ihrem Büro im Kanzleramt lesen könnte, sondern amerikanischen Interessen.

Dazu paßt auch der Versuch der Bundesregierung, mit allen Mitteln zu verhindern, daß Edward Snowden persönlich im Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages vernommen werden kann. Der Mann, der mit seiner persönlichen Freiheit und Sicherheit dafür bezahlt, daß wir überhaupt erst davon erfahren haben, daß die USA deutsche Bürger und Regierungsvertreter seit Jahren umfassend und flächendeckend ausspionieren, soll unter keinen Umständen den Schutz der Bundesrepublik Deutschland erhalten, ja nicht einmal hier im Land gegen die US-Geheimdienste aussagen dürfen. Die Souveränität Deutschlands ist tatsächlich nur eine Illusion.

Die USA erdreisten sich sogar, ganz unverhohlen deutschen Abgeordneten zu drohen. Der „Haupttäter“ ist im Selbstverständnis der Amis nicht die NSA, sondern Edward Snowden. Dieser Zynismus sprengt alle Grenzen. Sollte Snowden also im Bundestagsausschuß aussagen, dann wäre das in den Augen der USA eine „strafbare Handlung“. Dies wäre „Diebstahl staatlichen Eigentums“ und eine „Verschwörung“ gegen die USA. Deutsche Abgeordnete wären damit bei einer USA-Reise nicht mehr vor einer Verhaftung sicher. Ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete wäre den Amis dabei völlig egal.
Diesen unglaublichen Standpunkt haben die USA in einem Gutachten der US-Anwaltskanzlei „Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke“ darlegen lassen und dieses Gutachten über die deutsche Botschaft in Washington an die Bundesregierung gesandt. Statt diese Dreistigkeit in den nächsten Schredder zu stecken und Barack Obama auf die Fahndungsliste zu setzen, nimmt Merkels Kabinett das Drohschreiben auch noch als Argumentationsgrundlage für ihre Stellungnahme zu der geplanten Befragung Snowdens durch den Bundestagsausschuß. Wenn das kein Fall für den Verfassungsschutz ist, dann kann der Laden komplett aufgelöst werden.

Angela Merkel boykottiert mutwillig deutsche Interessen und verletzt ihren Amtseid. Damit ist sie als Kanzlerin nicht mehr tragbar für dieses Land. Eine Amtsenthebung ist dringend geboten, zum Schutz von uns allen.