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Europawahl: Wahlplakate richtig lesen

Am Sonntag ist Europawahl.

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Endlich, ist man geneigt zu sagen. Diese bleierne Langweiligkeit des quasi nicht stattfindenden Wahlkampfes zur Europawahl ist kaum mehr zu ertragen. Dabei geht es um einiges. Das Europaparlament hat, größtenteils unbemerkt von der deutschen Bevölkerung, längst wichtige Entscheidungsgewalt an sich gezogen. Schon heute kommen die meisten und wichtigsten Gesetzesinitiativen, die im deutschen Bundestag besprochen und beschlossen werden, aus Brüssel. Staatliche Souveränität hat Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zwar nie mehr vollständig erreicht, doch selbst diese rudimentären Rechte wurde größtenteils an die EU weitergereicht.

Europa wichtig für jeden

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden der Europäischen Union, einem Staatenbund von 28 europäischen Mitgliedsländern, der aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) hervor ging, zahlreiche, weitreichende Rechte zugestanden. Übrigens ohne das deutsche Volk darüber abstimmen zu lassen. Die EU besitzt seitdem eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt über ein Rede- und Einsichtsrecht bei den Vereinten Nationen. Fast so wie ein eigenständiger souveräner Staat.

Im EU-Parlament sind die Vertreter der EU-Bürger versammelt und bestimmen die Rechtsetzung der EU. Deshalb ist diese Europawahl so wichtig. Jedem Wähler sollte klar sein, daß eine Europawahl kein Politklamauk ist, sondern daß es um viel geht, um die Rechte jeden einzelnen Bürgers der EU.

Parteien verschlafen Euro-Wahlkampf

Die Parteien in Deutschland schlafen jedoch weiter. Ihr Wahlkampfauftritt ist eine einzige Enttäuschung und dazu geeignet und wohl auch bestimmt, den Wähler einzulullen. Das Negativbeispiel dafür ist die verlogene Kampagne der CDU. Während ihr Spitzenkandidat eigentlich David McAllister heißt, plakatiert die CDU munter deutschlandweit Plakate mit Angela Merkel. Dabei ist Merkel gar nicht aufgestellt für die Europawahl. Das ist Wählerbetrug vom feinsten.

CDU Wahlplakat

Für die Merkel-Kampagne verwendet die CDU auch noch konsequenterweise alte Plakate vom letztjährigen Bundestagswahlkampf. Doch wenn man genau hinsieht, offenbart die CDU mehr als man ihr zugetraut hätte:

NSA erfolgreich in Europa - mit Merkel

NSA erfolgreich in Europa – mit Merkel

Läßt man überflüssige Buchstaben aus dem sonst völlig hohlen Text unter Merkels Bild weg, dann ergibt das Plakat plötzlich einen Sinn:

nsa erfolgreich in Europa – CDU

Mit Merkels Unterstützung wird die NSA auch weiterhin erfolgreich in Europa die Bürger ausspionieren und grundlegende Rechte brechen können. Toll, daß die CDU das mal so klar dargestellt hat. Der unterwürfige Besuch von Merkel bei US-Präsident Obama war offenbar nur der Anfang.

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