Kategorie: Politik

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Schwarz-Gelb wird nervös

Angesichts des drohenden Scheiterns bei der NRW-Wahl wird Schwarz-Gelb zunehmend nervös und will mit einem Steuerschnellschuß das Ruder doch noch rumreißen.

Die letzten Umfragen haben es gezeigt, die NRW-Wahl könnte für CDU und FDP zum Fiasko werden. Was eigentlich ein Segen für Deutschland wäre, macht die Schwarz-Gelben aus ihrer Sicht verständlicherweise nervös.
Mit dem Verlust der Regierung in NRW wäre es auch zu Ende mit der Mehrheit im Bundesrat und dem Merkelschen „Durchregieren“. Wobei Regieren oder gar Durchregieren seit der Bundestagswahl eh nicht stattgefunden haben. Merkel und die von ihr geführte Regierung macht es lieber so, wie sie es einem Gerhard Schröder immer vorgeworfen haben: Eine Politik der ruhigen Hand. In Merkels Fall scheint die Hand aber schon abgestorben zu → mehr lesen…

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Zahl des Tages

80.200.000.000 EUR

so hoch soll die Neuverschuldung Deutschlands für 2010 aussehen. Das ist negativer Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dabei sind die Zahlen auch noch geschönt. Die Grünen rechnen vor, daß die tatsächliche Neuverschuldung bei 130 Mrd. EUR liegen wird.

Finanzminister Schäuble verteidigte die Pläne der Regierung heute im Bundestag bei der Generaldebatte zum Haushalt.

Diese finanzpolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Koalition zeigt klar und deutlich, daß die Konservativen nicht mit Geld umgehen können.
Uns alle und vorallem unsere Nachkommen kommt diese Regierung noch sehr teuer zu stehen. Da hilft es auch nicht weiter, daß sich Bundeskanzlerin Merkel in eine offensichtliche Schizophrenie flüchtet und angesichts dieser Rekordverschuldung von einem harten Sparkurs spricht.

Und diese Regierung ist erst knapp 150 → mehr lesen…

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Schulessen bald teurer als Fastfood

Absurdistan: Auf Schul- und Kantinenessen werden 19 Prozent MwSt. berechnet, im Imbiss nur 7 Prozent.

Bislang galt für Kantinenessen und somit auch für Schulessen: 7 Prozent für die Zubereitung, 19 Prozent Mehrwertsteuer für die Ausgabe.
Diese Regelung wurde klammheimlich gemacht, so wie es Merkel immer bei unliebsamen Themen macht. Jetzt ist es auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums also so, daß das „ernährungsmäßig so wertvolle“ Essen in einem Imbiss bei der Mehrwertsteuer besser dasteht.

Die ganzen Sonntagsreden der letzten Jahre zum Thema Schulessen und dessen Wichtigkeit für die gesunde, regelmäßige Ernährung der Kinder und Jugendlichen wurden mit einem Wisch erledigt.

Fastfood

Hamburger, Currywurst und Döner – so stellt sich die jetzige Bundesregierung offensichtlich ein optimales Schüleressen vor. Denn gerade die Schüler, → mehr lesen…

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Die Reiseangebote der Air Westerwelle

Immer mehr Reiseangebote der „Air Westerwelle“ kommen ans Licht.

Seit Guido Westerwelle in der Wunschkoalition aus FDP und CDU/CSU ist und seitdem sein Traumamt „Außenminister“ inne hat, können sich auch Familie und Geschäftsfreunde mit ihrem Guido freuen. Denn der vergisst keinen, der ihm in den Jahren der Opposition die Stange gehalten hat.
So mutieren die Auslandsreisen des Außnminister Westerwelle, die selbstverständlich durch Steuergelder finanziert werden, immer mehr zu Familienausflügen mit Geschäftsanbahnungen. Und das ist alles andere als selbstverständlich.

airwesterwelle

Auf der Asienreise im Januar dieses Jahres begleiteten ihn Vertreter der Firma seines Bruders Kai Westerwelle und Geschäftspartner seines Lebenspartners Michael Mronz. Die Firma seines Bruders beschäftigt sich mit der „aktiven Förderung der Beziehungen zwischen Ostasien und Deutschland“. Auch weitere geschäftliche Partner → mehr lesen…

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Der FDP-Wähler lernt…

Was man dem Vorsitzenden der FDP nicht nachsagen kann, gilt doch für dessen Wähler: Sie lernen aus ihren Fehlern.

14 Prozent haben die FDP bei der Bundestagswahl gewählt und es so Angela Merkel ermöglicht, sich in eine schwarz-gelbe Koalition zu retten. Ohne die FDP-Stimmen wäre die Kanzlerschaft Merkel heute bereits Geschichte.
Viele von den FDP-Wählern hatten die Hoffnung, daß sich Guido Westerwelle ändern würde und an der Aufgabe, die ihm sein neues Amt als Außenminister und stellvertretender Kanzler stellt, wachsen würde, sowohl persönlich als auch politisch.

Doch Westerwelle blieb sich treu: Er war, ist und bleibt ein nur um seine Klientel besorgter Spaßpolitiker ohne weiteren Antrieb und ohne Vision.
Die „Politik“ der ersten 100 Tage zeugt davon.

Die → mehr lesen…

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