Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Wer nicht FDP wählt, ist doof.

Die 1,8 Prozent-Partei sucht nach den Ursachen für ihr Wahldebakel.

Die Wahl in Berlin hat die FDP praktisch pulverisiert. Ganze 1,8 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen auf die Liberalen. Damit ist die FDP gleichauf mit NPD und Tierschutzpartei. Normalerweise laufen derartige Parteien unter Sonstige.

Die Tage direkt nach der Berlin-Wahl waren auffallend ruhig im FDP-Hauptquartier. Keine Rücktrittsforderungen für Westerwelle und dessen Nachfolger Rösler, keine verbalen Spitzen aus Schleswig-Holstein, hier ist FDP-Mann Kubicki eigentlich immer für eine mediale Entgleisung zu haben, kein Gemurmel von ExWirtschaftsminister Brüderle in irgendwelche Kameras. Und selbst Generalsekretär Lindner hat sich offenbar ein Schweigegelübde zur Wahl auferlegt. Ruhe allenthalben.

Was haben die Wahlverlierer die ganze Zeit gemacht? Nachgedacht und Fehler bei sich selbst gesucht? Undenkbar. Und → mehr lesen…

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Geordnete Insolvenz der FDP

Die Liberalen haben fertig. Die Bundesregierung folgt.

Man muß den Berliner Wählern ein großes Lob aussprechen und politischen Sachverstand attestieren. Nicht, weil sie der FDP ihr Kreuzchen verweigert haben, eine Demokratie darf ruhig sehr vielfältig sein und hält auch solch eine Klientelpartei aus. Sondern, weil sie nicht auf den Euro-Crash-Kurs der letzten Tage hereingefallen sind.
Die Hirngespinste von FDP-Parteichef Rösler, der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und anderer „Euro-Wackelkandidaten“ forderte, waren einzig den schlechten Umfragewerten geschuldet. Und fast hätte diese Kamikazestrategie gefruchtet. Wahlvorhersager sahen die FDP-Werte am Ende der vergangenen Woche plötzlich um 2 Prozent höher als noch vor Röslers Aussagen. Aber die Wahlorakel sind sich mal wieder treu geblieben und lagen mit ihren Voraussagen meilenweit daneben. Der Berliner Wähler ließ → mehr lesen…

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Berlin-Wahl: Noch ist alles offen.

Am kommenden Sonntag wählt Berlin.

Dann finden reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin statt. Ein Großteil der Wahlberechtigten weiß allerdings noch nicht, bei wem am Sonntag in der Wahlkabine ihr Kreuzchen landen wird. Ganze 45 Prozent sind immer noch unentschieden. Diese Wähler werden sich erst in letzer Minute festlegen. Oder der Wahl einfach fernbleiben und auf ihr Wahlrecht verzichten. Die Parteien haben also noch ganze 3 Tage Zeit, diese Wankelmütigen auf ihre Seite zu ziehen und so den Ausgang der Wahl noch entscheidend zu beeinflussen.

Glaubt man allerdings den Wahlvorhersagern, auch Wahlforscher genannt, dann ist die  Wahl schon gelaufen. Der jetzige regierende Bürgermeister Wowereit wird auch der zukünftige sein. Die einzige Frage, die sich noch stellt, → mehr lesen…

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen!

Letzte Chance: Die Frist endet heute Abend.

Heute Abend endet die Frist zur Unterzeichung der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit diese Petition definitiv dem Petitionsausschuß des deutschen Bundestages für eine Anhörung vorgelegt werden kann, werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt.

Bis zu dieser Schwelle fehlen -Stand heute 11:oo Uhr- noch rund 5.000 Mitzeichner. Deshalb werden alle Gegner der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, noch heute ihre Unterschrift unter diese Petition zu setzen. Der Endspurt läuft.

In diesem Video wird kurz und anschaulich erklärt, wie die Mitzeichnung abläuft:

Quelle: YouTube

Stopp den Überwachungswahn: Zeichne mit! → mehr lesen…

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Bundestagsabgeordnete gegen Papst-Rede

Die geplante Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag stößt auf Ablehnung.

Nein, wir sind nicht Papst. So viel steht fest, auch wenn konservative Kreise und entsprechende Medien uns immer wieder etwas anderes einreden wollen. Und so hält sich das Interesse am Papst und seinen bevorstehenden Besuch in Deutschland in Grenzen. Das ist allerdings kein Wunder, sind die bekennenden und zahlenden Christen hierzulande doch in der Minderheit. Und Katholiken sowieso.

Statt Vorfreude gibt es aber immer mehr Kritik. Vor allem die Kosten, die alle deutschen Steuerzahler für diesen Besuch übernehmen müssen, es ist die Rede von über 100 Mio. EUR für die Stippvisite in Berlin, Erfurt und Freiburg, erhitzen die Gemüter. Offiziell läuft der Besuch deshalb als Staatsbesuch, schließlich → mehr lesen…

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