Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Was blieb von „Mehr Netto vom Brutto“?

Unter Schwarz-Gelb steigen die Abgaben auf ein Rekordhoch.

Kaum 3 Jahre her und doch kommt es einem vor, als erzähle Opa vom Krieg. Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf massiv Stimmung gemacht. CDU und FDP wollten dafür sorgen, daß den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie dann brav wieder ausgeben können. Ankurbelung der Binnenkonjunktur nannte das Schwarz-Gelb und mehr Gerechtigkeit. Grüßaugust Westerwelle zog einer Spieluhr gleich über deutsche Marktplätze und durch gutgeheizte Bierzelte und verkündete mit damals noch stolz geschwellter Brust: „Mit der FDP wird es nur dann einen Koalitionsvertrag geben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist.“

Damals hatte die FDP noch 14,6 Prozent. Heute → mehr lesen…

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Piraten überholen Grüne

Die Piraten segeln im Umfragehoch.

Erstmals haben es die Piraten geschafft, die Grünen in einer Umfrage zu überholen. Sie sind damit bundesweit zur drittstärksten Partei geworden.

In einer Forsa-Umfrage kommen die Piraten auf unglaubliche 13 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Bündnis90/Grüne holen können und damit ein großes Problem für ebendiese. Offenbar sehen sich viele junge Leute von den Grünen nicht mehr vertreten.

Das Anti-Atom-Thema zieht bei ihnen nicht mehr.

So Forsa-Chef Manfred Güllner. Dabei übersieht Güllner, daß der Kampf gegen die Atomlobby nur ein Betätigungsfeld der Grünen ist. Längst haben sie sich zur Allthemen-Partei gemausert, die auf alle Fragen der Zeit eine adäquate Antwort geben und dies mit aktiver Politik, auch in Regierungsverantwortung belegen kann.
Das gelang den → mehr lesen…

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Der Unsinn namens „Betreuungsgeld“

Familienministerin Schröder versagt mal wieder komplett.

Kristina Schröder erstaunt Beobachter immer wieder ob ihrer rückständigen, angestaubten Ansichten. Das wurde z.B. deutlich bei ihrer unsäglichen „Anti-Deutschenhass“-Kampagne, in der sie allen Ernstes behauptete, Deutsche könnten sich nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie dann ständig von Ausländern angepöbelt und bedroht würden. Im Gegenzug dafür kürzte sie munter Präventionsprogramme gegen Rechts.

Auch beim Thema Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie, wird die beschränkte Sicht der Kristina Schröder auf die Dinge allzu deutlich. Geht es nach ihrem Willen oder dem der CSU, dann sollen ab kommenden Jahr, wenn das Recht auf Kinderbetreuungsangebote rechtlich durchsetzbar wird, die Eltern 150 EUR pro Monat erhalten, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. Mal abgesehen von der → mehr lesen…

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2012: Das Schicksalsjahr für die FDP

Das Ende der FDP rückt näher.

In NRW ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Kraft geplatzt. Bei der Abstimmung über den Haushalt erhielt die Koalition aus SPD und Grünen, die im Jahr 2010 durch Tolerierung durch die Linke zustande kam, nicht die erforderliche Unterstützung des Landtags. Hannelore Kraft sprach sich deshalb für die Auflösung des Landtags und rasche Neuwahlen aus. Damit wird 2012 entgegen der bisherigen Planungen doch noch zum Superwahljahr. Wahlen stehen nun in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Saarland an. Anfang 2013 folgt dann noch Niedersachsen.

Für die jetzige rot-grüne Landesregierung im Düsseldorfer Landtag deuten alle Anzeichen daraufhin, daß sie auch nach der Wahl weiterregieren kann. Die CDU, für die Bundesumweltminister Röttgen seinen Hut in den Ring werfen → mehr lesen…

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Arbeitgeber sollen auffällige Muslime melden

Das ist Integration nach Auffassung von Innenminister Schünemann.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wird mal wieder seinem Image gerecht. Laut, undurchdacht und populistisch, das ist Schünemann, wie er lebt und Politik macht. Ein Lautsprecher ohne Tiefgang.
Gerade seine Ausländerpolitik gibt immer wieder Grund zur Klage. Seine Abschiebepraxis von in seinen Augen unerwünschten Ausländern wurde zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Verfassungswidrig waren auch die von ihm angeordneten verdachtsunabhängigen Kontrollen in Moscheen.

Nun versucht sich Schünemann im Bereich Prävention zu profilieren. Und wen hat er sich da als Zielscheibe auserkoren? Man kann es sich fast denken: Die Muslime. Vermeintlichen Islamisten soll so früh wie möglich die Radikalisierung ausgetrieben werden, so seine neueste Offensive. Dafür hat Schünemann extra ein „Handlungskonzept Antiradikalisierung im Bereich → mehr lesen…

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