Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Berlin und Paris gegen Schengen

Frankreich und Deutschland wollen das Schengener-Abkommen aufweichen.

Gibt es eigentlich in der Union noch irgendjemand, der sich an den CDU-Dauerkanzler Helmut Kohl erinnert? Der ist nicht mal tot. Man könnte ihn fragen, wie er manche Dinge der aktuellen Politik sieht. Man weiß wohl in der CDU und CSU nur zu genau, wie dessen Schelte ausfallen würde. Deshalb hat man den Bezug zum Kanzler Kohl längst verloren.

Europa war eins der Themen, das Helmut in seiner Zeit als Kanzler wirklich am Herzen lag und das er mit aller Macht zu gestalten versucht hat. Die gemeinsame europäische Währung war ein Traum, der unbedingt wahr werden sollte und dann auch wurde. Unter den Geburtsfehlern des Euro leidet heute der gesamte europäische Wirtschaftsraum. Das → mehr lesen…

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Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden

Abgeordnete sehen darin eine Entmündigung des Parlament.

Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden. In der neuen Geschäftsordnung, die von CDU, FDP und SPD gefordert wird, sollen allein die Fraktionen bestimmen dürfen, wer in ihrem Sinne ans Rednerpult darf. Nicht durch die Fraktion berufene Abgeordnete dürften dann nur ausnahmsweise und maximal 3 Minuten lang reden. Und selbst das erst nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Diese gewollte Beschneidung der Rechte des einzelnen Abgeordneten geht auf die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm im September 2011 zurück. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte den Abgeordneten Willisch (CDU) und Schäffler (FDP) das Wort außer der Reihe erteilt. Weil diese beiden Politiker dadurch ihre zur Fraktionshaltung abweichende Meinung kundtun konnten, protestierten daraufhin die Fraktionsvorsitzenden beim Ältestenrat → mehr lesen…

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Was blieb von „Mehr Netto vom Brutto“?

Unter Schwarz-Gelb steigen die Abgaben auf ein Rekordhoch.

Kaum 3 Jahre her und doch kommt es einem vor, als erzähle Opa vom Krieg. Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf massiv Stimmung gemacht. CDU und FDP wollten dafür sorgen, daß den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie dann brav wieder ausgeben können. Ankurbelung der Binnenkonjunktur nannte das Schwarz-Gelb und mehr Gerechtigkeit. Grüßaugust Westerwelle zog einer Spieluhr gleich über deutsche Marktplätze und durch gutgeheizte Bierzelte und verkündete mit damals noch stolz geschwellter Brust: „Mit der FDP wird es nur dann einen Koalitionsvertrag geben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist.“

Damals hatte die FDP noch 14,6 Prozent. Heute → mehr lesen…

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Piraten überholen Grüne

Die Piraten segeln im Umfragehoch.

Erstmals haben es die Piraten geschafft, die Grünen in einer Umfrage zu überholen. Sie sind damit bundesweit zur drittstärksten Partei geworden.

In einer Forsa-Umfrage kommen die Piraten auf unglaubliche 13 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Bündnis90/Grüne holen können und damit ein großes Problem für ebendiese. Offenbar sehen sich viele junge Leute von den Grünen nicht mehr vertreten.

Das Anti-Atom-Thema zieht bei ihnen nicht mehr.

So Forsa-Chef Manfred Güllner. Dabei übersieht Güllner, dass der Kampf gegen die Atomlobby nur ein Betätigungsfeld der Grünen ist. Längst haben sie sich zur Allthemen-Partei gemausert, die auf alle Fragen der Zeit eine adäquate Antwort geben und dies mit aktiver Politik, auch in Regierungsverantwortung belegen kann.
Das gelang den → mehr lesen…

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Der Unsinn namens „Betreuungsgeld“

Familienministerin Schröder versagt mal wieder komplett.

Kristina Schröder erstaunt Beobachter immer wieder ob ihrer rückständigen, angestaubten Ansichten. Das wurde z.B. deutlich bei ihrer unsäglichen „Anti-Deutschenhass“-Kampagne, in der sie allen Ernstes behauptete, Deutsche könnten sich nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie dann ständig von Ausländern angepöbelt und bedroht würden. Im Gegenzug dafür kürzte sie munter Präventionsprogramme gegen Rechts.

Auch beim Thema Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie, wird die beschränkte Sicht der Kristina Schröder auf die Dinge allzu deutlich. Geht es nach ihrem Willen oder dem der CSU, dann sollen ab kommenden Jahr, wenn das Recht auf Kinderbetreuungsangebote rechtlich durchsetzbar wird, die Eltern 150 EUR pro Monat erhalten, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. Mal abgesehen von der → mehr lesen…

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