Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

De Maizière in Turbulenzen

Das Verteidigungsministerium soll gegen Gesetze verstoßen haben.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière steht derzeit mächtig unter Druck. Sein Ministerium hat mit der Weigerung, dem Bundesrechnungshof alle Daten zur Beschaffung der Überwachungsdrohne EuroHawk zu übergeben, höchstwahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen.

Letzte Woche kam das ganze Desaster an die Oberfläche. Das Bundesverteidigungsministerium mußte die Beschaffungspläne für das Drohnensystem EuroHawk urplötzlich stoppen. Grund dafür war eine nicht zu erreichende Zulassung der Drohne für den europäischen Luftraum. In 190 Ländern, die in der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Mitglied sind, hätte der EuroHawk nicht eingesetzt werden dürfen. So mußte das Verteidigungsministerium nun die Vollbremsung einleiten.
Da Deutschland bereits in umfangreiche Vorleistungen gegangen war, u.a. wurde der Luftwaffenstützpunkt Jagel für den EuroHawk umgebaut, ist dem deutschen Steuerzahler dadurch → mehr lesen…

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Gut gemacht, FDP!

Die FDP rühmt sich ihrer „Erfolge“.

Der letzte Parteitag der FDP ist schon etwas her, trotzdem blieb eine Floskel, auch wegen ihrer Penetranz, im Ohr.

Wer hat’s gemacht? Wir haben’s gemacht!

Diesen Spruch strapazierte vorallem Fraktionschef Brüderle bis zum Erbrechen.
Mit dieser Phrase soll dem Wähler aber den eigenen Leuten suggeriert werden: „So schlecht sind wird gar nicht, wie uns die Medien immer machen wollen.“ und „Ohne FDP würde es Deutschland ganz doll schlecht gehen.“ Deshalb müssen die Liberalen unbedingt den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen und möglichst die Koalition mit der Union unter Kanzlerin Merkel in den kommenden Jahren fortsetzen.

Hoffentlich werden diese liberalen Wunschträume nicht in Erfüllung gehen. Weitere 4 Jahre Schwarz-Gelb kann dieses Land nicht mehr ertragen. → mehr lesen…

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So läßt die Bundeswehr ihre Helfer im Stich

Nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bleiben die Helfer schutzlos zurück.

Im Jahr 2014 soll der ISAF-Einsatz der Bundeswehr beendet werden. Dann sollen Freiheit und Sicherheit Deutschlands nicht mehr länger am Hindukusch verteidigt werden.

Der Einsatz war ein voller Erfolg. Afghanistan ist dann ein Land in Frieden, der Terrorimus ist beseitigt, die Menschenrechte werden konsequent eingehalten und überall sind blühende Landschaften zu finden. Leider ist das nur Wunschtraum. Die Bundeswehr hinterläßt nach ihrem Abzug ein Land im Chaos. Die Taliban werden aus ihren Verstecken zurückkommen und die Menschen finden sich in der gleichen Situation wieder, wie vor dem Einsatz der westlichen Truppen. Der Krieg am Hindukusch hat weder den Terrorismus beseitigt, noch hat er für Frieden in der Region gesorgt. → mehr lesen…

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Schäuble: Enteignung soll Normalfall werden

Jetzt läßt Schäuble die Katze aus dem Sack.

Schäuble ist immer wieder für eine Überraschung gut, vorallem, wenn er völlig ungehemmt aus dem Nähkästchen plaudert. Dann kommen Wahrheiten ans Licht, die sonst sorgsam unter der Decke gehalten werden. So ließ Schäuble direkt nach Bekanntwerden der Enteigungsaktion auf Zypern, bei dem private Bankkunden mit ihrem Vermögen für die Entschuldung der Banken bluten sollen, süffisant erklären:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas (wie die eiskalte Enteigung) besser am Wochenende.

Das Vertrauen der Bankkunden europaweit, das auch eine sensible Sache ist, wurde durch solche Aktionen und Äußerungen natürlich nachhaltig beschädigt. Deshalb bemühte man sich schnellstens nach den Äußerungen von Eurogruppenchef Dijsselbloem, der die Enteignungsaktion auf Zypern als → mehr lesen…

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Das letzte Tabu wird gebrochen: Enteignung auf Zypern -Update

Bürger Zyperns sollen für Finanzkrise bluten. Brechen jetzt alle Dämme?

Das hat es in der jüngeren Geschichte Europas noch nicht gegeben. Über Nacht beschließen die Euro-Länder, daß die Bürger Zyperns enteignet werden sollen. Damit wird das allerletzte Vertrauen in den Euro und die europäische Idee zerstört. Schuld daran sind vor allem Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Konten und Online-Banking gesperrt, Banken geschlossen, Geldautomaten leer. So sieht derzeit die Lage auf Zypern aus. Brüssel hat den Daumen über die Insel der Götter gesenkt und eine Nacht-und-Nebel-Aktion zur Enteignung der Bürger beschlossen. Als Gegenleistung für eine Finanzspritze von bis zu 10 Mrd. EUR aus dem Eurorettungsfonds soll Zypern das letzte Tabu brechen und seine Bürger direkt schröpfen.
Allen Bürgern mit Einlagen von → mehr lesen…

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