Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Der Selbstverteidigungsminister

Heute will Verteidigungsminister de Maizière endlich Stellung nehmen

De Maizière will heute endlich aus der Deckung kommen und sich zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn und sein Ministerium erklären. Allerdings nicht so ganz, wie sich das die Opposition gewünscht hätte. Dafür hat die CDU-Fraktion einen Trick aus der Geschäftsordnung des Bundestages angewandt und völlig überraschend für den heutigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Durch diesen Trick bleiben de Maizière allzu heikle Fragen erspart, da laut Geschäftsordnung eine Fragestunde, wie sie die Opposition gewünscht hatte, hinfällig wird, wenn es gleichzeitig eine Aktuelle Stunde zu dem Thema gibt.
Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen ist nicht marginal, denn in einer Aktuellen Stunde kann der Minister auf Zurufe und Fragen reagieren, → mehr lesen…

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Wahlergebnis der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Rot-Grün gewinnt hinzu

Die gestrige Kommunalwahl in Schleswig-Holstein fand in den Medien so gut wie nicht statt. Formel 1 in Monaco und die Rückkehr der Mannschaften FC Bayern und Borussia Dortmund vom Champions League Endspiel in London waren in der Wahrnehmung der Verantwortlichen in Presse und Fernsehen offenbar wichtiger.
Die Wähler sahen es ähnlich. So wundert es auch nicht, dass die Wahlbeteiligung derart gering ausgefallen ist, dass man ernsthaft über die Legitimation dieser Wahl nachdenken muss. Nur 46,7 Prozent der 2,35 Mio. Wahlberechtigten fanden den Weg in die Wahllokalen. Ein historisches Tief und ein Armutszeugnis für die handelnden Personen und die Politik als Ganzes.

Ein Ergebnis der Kommunalwahl ist die weitere Festigung der Landesregierung aus SPD, Grüne und Südschleswigschen Wählerverband. → mehr lesen…

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De Maizière in Turbulenzen

Das Verteidigungsministerium soll gegen Gesetze verstoßen haben

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière steht derzeit mächtig unter Druck. Sein Ministerium hat mit der Weigerung, dem Bundesrechnungshof alle Daten zur Beschaffung der Überwachungsdrohne EuroHawk zu übergeben, höchstwahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen.

Letzte Woche kam das ganze Desaster an die Oberfläche. Das Bundesverteidigungsministerium musste die Beschaffungspläne für das Drohnensystem EuroHawk urplötzlich stoppen. Grund dafür war eine nicht zu erreichende Zulassung der Drohne für den europäischen Luftraum. In 190 Ländern, die in der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Mitglied sind, hätte der EuroHawk nicht eingesetzt werden dürfen. So musste das Verteidigungsministerium nun die Vollbremsung einleiten.
Da Deutschland bereits in umfangreiche Vorleistungen gegangen war, u.a. wurde der Luftwaffenstützpunkt Jagel für den EuroHawk umgebaut, ist dem deutschen Steuerzahler dadurch → mehr lesen…

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Gut gemacht, FDP!

Die FDP rühmt sich ihrer „Erfolge“

Der letzte Parteitag der FDP ist schon etwas her, trotzdem blieb eine Floskel, auch wegen ihrer Penetranz, im Ohr.

Wer hat’s gemacht? Wir haben’s gemacht!

Diesen Spruch strapazierte vor allem Fraktionschef Brüderle bis zum Erbrechen.
Mit dieser Phrase soll dem Wähler aber den eigenen Leuten suggeriert werden: „So schlecht sind wird gar nicht, wie uns die Medien immer machen wollen.“ und „Ohne FDP würde es Deutschland ganz doll schlecht gehen.“ Deshalb müssen die Liberalen unbedingt den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen und möglichst die Koalition mit der Union unter Kanzlerin Merkel in den kommenden Jahren fortsetzen.

Hoffentlich werden diese liberalen Wunschträume nicht in Erfüllung gehen. Weitere 4 Jahre Schwarz-Gelb kann dieses Land nicht mehr → mehr lesen…

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So läßt die Bundeswehr ihre Helfer im Stich

Nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bleiben die Helfer schutzlos zurück

Im Jahr 2014 soll der ISAF-Einsatz der Bundeswehr beendet werden. Dann sollen Freiheit und Sicherheit Deutschlands nicht mehr länger am Hindukusch verteidigt werden.

Der Einsatz war ein voller Erfolg. Afghanistan ist dann ein Land in Frieden, der Terrorismus ist beseitigt, die Menschenrechte werden konsequent eingehalten und überall sind blühende Landschaften zu finden. Leider ist das nur Wunschtraum. Die Bundeswehr hinterlässt nach ihrem Abzug ein Land im Chaos. Die Taliban werden aus ihren Verstecken zurückkommen und die Menschen finden sich in der gleichen Situation wieder, wie vor dem Einsatz der westlichen Truppen. Der Krieg am Hindukusch hat weder den Terrorismus beseitigt, noch hat er für Frieden in der Region gesorgt. → mehr lesen…

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