Kategorie: Politik

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Wahlkampf: Die Ente der CDU

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung, eine Wahlkampf-Ente

Das hätte ja klappen können. Merkel kippt wegen der NSA-PRISM-Tempora–Snowden-Affäre um und rückt tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung ab. Ist man von der Kanzlerin ja mittlerweile gewohnt. Dreht sich die öffentliche Meinung um und bläst der Union der Stimmungswind zu stark ins Gesicht, schon ändert Merkel ihre bisherige Meinung ins genaue Gegenteil und setzt sich, zumindest in der eigenen Wahrnehmung und in der veröffentlichten der ihr wohlgesonnenen Systempresse, an die Spitze der Bewegung.

So hätte es also durchaus auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung kommen können, denn das ZDF und Spiegel online verkündeten  heute:

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab.

Als Grund für diesen plötzlichen Intelligenzgewinn wird die NSA-Spionageaffäre genannt. Nachdem CDU und CSU → mehr lesen…

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De Maizière – die Geldvernichtungs-Drohne

Bundesrechnungshof rügt unsinnigen Hubschrauber-Deal.

Bundesverteidigungsminister de Maizière entpuppt sich immer mehr als Drohne im eigenen Haus. Als Drohne der Unfähigkeit scheint er über den Dingen und der Realität zu schweben. Die Auswirkungen seiner Entscheidungen sind allerdings ganz irdischer Natur und kosten den Steuerzahler Millionen.

Erst das Debakel um die Beschaffung der „Euro Hawk“-Drohne, die knapp eine Milliarde Euro sinnlos verbrannt hat und ein einleuchtendes Beispiel dafür ist, was Herr de Maizière unter Offenheit und parlamentarischer Demokratie versteht, und jetzt ein unsinniger Hubschrauberdeal.

Der Bundesrechnungshof moniert die Beschaffung von neuen Hubschraubern für die Bundeswehr. Diese Anschaffung ist eines der Kernprojekte der Bundeswehr-Reform. De Maizière hatte gleich nach seiner Amtsübernahme von Vorgänger zu Guttenberg persönlich mit der Rüstungsindustrie verhandelt und die Großbestellung → mehr lesen…

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Das #Neuland-Desaster der Angela Merkel

Die Kanzlerin bezeichnet das Internet als Neuland.

Was wird wohl vom Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in den Köpfen der Menschen hängen bleiben? Wahrscheinlich viel weniger als hysterische Medien wahrhaben wollen. Deren ständige Live-Berichterstattungen von Nichtigkeiten am Rand des Geschehen nerven nur noch.

Eine Sache wird dagegen hängenbleiben. Und die hat mehr mit Kanzlerin Angela Merkel zu tun als mit Obama. Im Zuge des PRISM-Skandals war die Kanzlerin aufgefordert, den US-Präsidenten auf die Einhaltung des Datenschutzes zu drängen. Doch offenbar weiß Merkel gar nicht genau, worum es eigentlich geht. In einer Pressekonferenz äußerte sie sich tatsächlich so:

Das Internet ist für uns alle Neuland.

Für weite Teile der Regierungskoalition mag diese Aussage stimmen. Hat sich doch beispielsweise Schäuble noch im → mehr lesen…

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Hochwasser: Wo bleibt die finanzielle Hilfe?

Das Feilschen um die Hilfe für die Flutopfer hat begonnen

Wenn Angela Merkel eines kann, dann ist es das regungsloses Abwarten und dann das Übernehmen von Ideen anderer. So folgt sie immer dem Trend und weiß ihr Kostümjäckchen sicher im Wind der Zeit. Diese Eigenschaft konnte man bei der aktuellen Hochwasser-Katastrophe wieder gut beobachten.

Während ihr ehemaliger Widersacher Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat lieber in den Urlaub gefahren ist, statt sich um die Opfer des „Jahrhundert-Hochwassers 2002“ an Elbe und Donau zu kümmern oder zumindest Anteilnahme zu heucheln, zog sich Gerhard Schröder, damals um die Wiederwahl zitternder Bundeskanzler, die Gummistiefel an und versprach schnelle, unbürokratische Hilfe. Dies war miteintscheidend für die spätere Wahlniederlage des Herausforderers Stoiber.
Merkel hat daraus gelernt. Passau → mehr lesen…

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Hat Verteidigungsminister de Maizière gelogen?

Ab wann wußte de Maizière wirklich bescheid über das Drohnen-Desaster?

Am Mittwoch dieser Woche musste Verteidigungsminister de Maizière endlich aus der Deckung kommen. Zwar war er offensichtlich zu feige, sich einer Fragestunde im Parlament zu stellen und nahm stattdessen Stellung in den Ausschüssen und in der Bundespressekonferenz, was zumindest ein schlechter parlamentarischer Stil ist, doch in seiner Selbstverteidigungsstellungnahme erklärte er, dass seine schlechten Mitarbeitern an allem schuld waren und ihn zu lange im Unklaren ließen. Dass die Drohne Euro Hawk nichts anderes als teurer und gefährlicher Elektroschrott ist, will de Maizière demnach erst am 13. Mai 2013 erfahren haben.

Das hat er so im Verteidigungs- und im Haushaltsauschuss und in der Bundespressekonferenz gesagt. Neben der Tatsache, dass er damit seine → mehr lesen…

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