Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

Der Selbstverteidigungsminister

Heute will Verteidigungsminister de Maizière endlich Stellung nehmen.

Anzeige

De Maizière will heute endlich aus der Deckung kommen und sich zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn und sein Ministerium erklären. Allerdings nicht so ganz, wie sich das die Opposition gewünscht hätte. Dafür hat die CDU-Fraktion einen Trick aus der Geschäftsordnung des Bundestages angewandt und völlig überraschend für den heutigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Durch diesen Trick bleiben de Maizière allzu heikle Fragen erspart, da laut Geschäftsordnung eine Fragestunde, wie sie die Opposition gewünscht hatte, hinfällig wird, wenn es gleichzeitig eine Aktuelle Stunde zu dem Thema gibt.
Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen ist nicht marginal, denn in einer Aktuellen Stunde kann der Minister auf Zurufe und Fragen reagieren, muß er aber nicht. In einer Fragestunde wäre de Maizière von der Opposition „gegrillt“ wurden, ganz so wie sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg in der Plagiatsaffäre. Doch den Mut dazu hat de Maizière ganz offensichtlich nicht.

Trotzdem wird de Maizière nun endlich im Verteidigungs- und im Haushaltsauschuss Stellung nehmen müssen zum Beschaffungsdesaster rund um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Der Minister wird erklären müssen, warum sein Ministerium trotz der vorliegenden Erkenntnis, daß die Drohne nicht die erforderliche Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum bekommen wird, über Jahre hinweg weiter an der Beschaffung festgehalten hat. Und warum er dem Bundesrechnungshof solange wichtige Unterlagen vorenthalten hat.
Offensichtlich hat de Maizière sein Ministerium nicht im Griff. Dabei hatte der Minister schon ziemlich bald nach der Übernahme seines Postens von zu Guttenberg für neue Strukturen im Verteidigungsministerium gesorgt. Doch der Bundesrechnungshof bescheinigt de Maizière „ein folgenschweres Organisationsversagen bei der Umgestaltung des Beschaffungswesens“.

Das alles geht nun zu Lasten des Steuerzahlers, der die völlig unnötigen bisher geleisteten Ausgaben für die Drohne und die Vorbereitungsmaßnahmen, u.a. wurde der Luftwaffenstützpunkt Jagel bereits für die Stationierung des Euro Hawk vorbereitet, bezahlen muß.

Doch der Euro Hawk ist nur eine von vielen Baustellen im Bundesverteidigungsministerium. Es gibt auch Probleme bei Bewaffnung der Truppe. Das von Bundeswehr beschaffte Gewehr G36, das als Standardwaffe auch in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr benutzt wird, ist unbrauchbar. Nach Erfahrungen der kämpfenden Truppe ist das G36 für Dauerfeuer nicht zu gebrauchen. Bei Feuerstößen wird das Gewehr heiß, dehnt sich aus und kann keine Treffgenauigkeit mehr garantieren. Dies Soldaten schießen mit dem G36 schlicht daneben.
Auch dieses Problem ist lange bekannt. Trotzdem wurde die Beschaffung des G36 fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz beschäftigt sich deshalb bereits mit dem Verdacht der Untreue im Bundesverteidigungsministerium und ließ dieser Tage das Bundesamt für Ausrüstung durchsuchen.

Es wird heute also sehr interessant werden, womit der Rechtfertigungs-Minister de Maizière seinen weiteren Verbleib im Amt rechtfertigen will. Die Kanzlerin hat ihm ja bereits vor einigen Tagen ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Einem Rücktritt von de Maizière steht deshalb nichts im Weg.

Quelle: ZDF frontal21

Update: De Maizière ist nicht nur zu feige, sich der Fragestunde des Parlaments zu stellen, jetzt versteckt er sich auch noch hinter seinen Mitarbeitern und schiebt diese die Schuld zu. Sie hätten ihn nur unzureichend und zu spät informiert.
Daß er für die Organisation und Abläufe in seinem Ministerium selbst verantwortlich ist, hat ihm offensichtlich auch noch niemand mitgeteilt. Ein unwürdiges Schauspiel, das de Maizière und die Bundesregierung da abliefern.

Anzeige

[amazon bestseller="buch politik" items="3" grid="3" template="widget-vertical" /]

banner