Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Infos zu TTIP: Gentechnik

Massive Ausweitung von Gentechnik durch TTIP in der EU.

Wird das Handelsabkommen TTIP wirklich eines Tages Realität, dann bekommt die Gentechnik einen ungeahnten Aufwind. Das wäre genau das, was die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung seit Jahren vehement ablehnt.

Die Freihandelszone würde es vor allem amerikanischen Firmen erlauben, unseren Markt mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Produkten daraus zu überschwemmen. Ganz einfach, weil Gentechnik in den USA fast schon Normalität ist. Auf 44 Prozent der gesamten Ackerfläche in den USA werden gentechnisch veränderte Pflanzen, wie z.B. Mais angebaut. In der EU sind das zur Zeit gerade einmal 0,1 Prozent.

Der „freie Markt“ wird dafür sorgen, daß die Gentechnik dann im großen Stil in der Futtermittelindustrie und letztlich auch auch auf unseren → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Lebensmittel

Absenkung der Lebensmittelstandards in der EU durch TTIP.

Die Informationen, die auf Lebensmittelverpackungen in der EU und in Deutschland aufgedruckt sind, können nach dem Geschmack vieler, wenn nicht der meisten Verbraucher weit informativer und klarer sein, als das heute bereits der Fall ist. Die Lebensmittel-Ampel für Inhaltsstoffe, wie Fett, Zucker, Salz und gesättigte Fettsäuren, wurde bisher noch von jedem „Verbraucher“-Minister erfolgreich verhindert.

Sollte das Handelsabkommen TTIP eines Tages Wirklichkeit werden, dann werden diese heute geltenden Standards jedoch noch abgesenkt. Dann werden Sachen auf unseren Tischen landen, die bisher verboten waren. So leckere Dinge, wie Klon-Fleisch, Chlor-Hühnchen, Gen-Technik und Hormone.

Der BUND hat das einmal grafisch aufbereitet:

TTIP Massentierhaltung

Weitere Infos zu TTIP und dessen Folgen für deutsche Verbraucher unter bund.net/ttip.


TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen
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Schrotthaufen Bundeswehr

Die Bundeswehr ist zu großen Teilen nicht einsatzfähig.

Eigentlich wäre es es ein Grund zum Feiern. Die Bundeswehr, die nach dem Grundgesetz nur eine Aufgabe kennen sollte, und zwar die Landesverteidigung, ist nicht in der Lage, Krieg zu führen. Stell dir vor es ist Krieg und keiner kommt hin. Das ist gelebter Pazifismus oder wie es ein Twitter-User ausdrückte:

Und das ist der eigentliche Grund für das derzeitige Desaster der Bundeswehr. CDU und CSU und die aus ihren Reihen stammenden, häufig wechselnden Bundesverteidigungsminister, schließlich gilt das Verteidigungsministerium als ausgemachter Schleudersitz, haben die Bundeswehr → mehr lesen…

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Daniel Bahr arbeitet demnächst für die PKV

Ex-Bundesgesundheitsminister Bahr wechselt zur Allianz.

Das genau ist der Grund, warum die FDP nie mehr wieder auf die Beine kommen wird. Klientelpolitik, Selbstversorgung und Postengeschachere mit Geschmäckle, so kennt man die Liberalen seit jeher. Bahr jeden Anstands wechselt nun der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, immerhin noch bis vergangenen Herbst im Amt in der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel, zur Allianz und wird Generalbevollmächtigter von deren Krankenversicherungstochter.

Politische Entscheidungen von Bahr

Bahr soll dort die Vertriebskoordination übernehmen, da hat er aus seiner Zeit als Minister ja beste Erfahrung, und später auch in den Vorstand der Allianz wechseln. Damit bedankt man sich wohl für jahrelange gute Zusammenarbeit. Denn Daniel Bahr und die FDP haben schon immer ein offenes Ohr für die Wünsche → mehr lesen…

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Wahl in Thüringen: Prognose, Hochrechnungen und Ergebnis – Update.

Der Freistaat Thüringen hat ein neues Landesparlament gewählt. Rot-Rot-Grün oder Fortführung der GroKo sind möglich.

Von dieser Wahl in Thüringen könnte so etwas wie eine Initialzündung für den Bund ausgehen. Es liegt mal wieder an der SPD, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Die Frage des Tages lautet: Stützt die SPD weiterhin die schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) oder wagt sie eine Koalition aus Linke, SPD und Grüne unter einem Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) und ermöglicht so einen dringend notwendigen politischen Neuanfang für Thüringen?

Die SPD hat es in der Hand, den ersten Ministerpräsidenten der Linken zu ermöglichen. Wie immer sie sich entscheidet, es wird Auswirkungen auf den Bund haben. Entweder bleiben die Sozialdemokraten weiterhin das Schoßhündchen von Merkels CDU oder sie → mehr lesen…

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