Kategorie: Politik

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Schon wieder eine Diätenerhöhung?

Die Union und die SPD wollen eine weitere Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete.

Erst im November wurden die Diäten das letzte Mal erhöht. Jetzt sollen diese aber nochmal um 6 Prozent angehoben werden, wenn es nach den Fraktionsvorständen von Union und SPD geht. Grund für diese außerplanmäßige Erhöhung soll der hohe Tarifabschluß im öffentlichen Dienst sein.

Sollte diese Diätenerhöhung beschlossen werden, bekommt ein Bundestagsabgeordneter dann ab 01.01.2009 pro Monat 278 EUR mehr, insgesamt 7946 EUR. Zum Jahresanfang 2010 nochmal 213 EUR mehr auf dann insgesamt 8159 EUR pro Monat.

Quelle: Handelsblatt

Keine schlechten Summen, wenn man bedenkt, daß nicht gerade wenige ein halbes Jahr brauchen, um auf einen Nettoverdienst von 8.000 EUR zu kommen.

Ich kann das nur als maßlos → mehr lesen…

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CSU-Chef Huber bekam Maibaum auf den Kopf

Anders läßt sich sein wahnwitziges „Steuerkonzept“ nicht erklären.

Huber will

  • die Unternehmen und Bürger bis zu 28 Mrd. EUR entlasten
  • die Pendlerpauschale wieder einführen
  • den steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder erhöhen
  • den Mindeststeuersatz auf 12 Prozent senken

Und so will er sein „Konzept“ gegenfinanzieren: Gar nicht!
Huber hofft auf steigende Steuereinnahmen, aus denen alles bezahlt werden soll.

Das nenn ich doch mal solide durchgerechnet. Da sieht man mal wieder: Die CDU/CSU kann doch besser mit Geld umgehen 🙂
Oder sollte das alles doch nur Wahlkampfgeplänkel sein…?

Gibt es eigentlich in Bayern noch das Reinheitsgebot? Und kann man das nicht auch auf die Politik ausdehnen? Bei soviel „Sachverstand“ wird ja das Bier sauer.
Schickt diese Witzfigur in die Wüste bzw. → mehr lesen…

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Schwarz-Grün ist perfekt

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Die GAL, die Hamburger Grünen, hat am Sonntag dem Koalitionsvertrag für eine schwarz-grüne Landesregierung zugestimmt. Damit ist die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Landesebene perfekt, denn die Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag am heutigen Montag gilt als sicher.

Die grüne Landesvorsitzende Anja Hajduk ist sich offenbar der Schwere der Aufgabe bewußt:

Es stehen grüne Ziele da drin, es stehen aber auch Risiken da drin. Auch gibt es Dinge, die wir nicht durchsetzen konnten.

Hoffentlich bleiben die Grünen diesmal ihren Vorsätzen treu und lassen sich nicht für den reinen Machterhalt verbiegen und von ihren Grundsätzen abbringen, so wie es in der rot-grünen Bundesregierung oft der Fall war. → mehr lesen…

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Steinbrück knickt ein

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, zieht seine Drohungen gegen seine Ministerkollegen und -kolleginnen wieder zurück.

Er hatte damit gedroht, vier Ministerien die erlaubten Ausgaben vorzuschreiben. Betroffen gewesen wären das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Forschungs- und das Entwicklungshilfeministerium.
Steinbrück hielt diesen Ministerien vor, ihre Ausgaben über das in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene steigern zu wollen. Und das tat er in seiner ihm ganz eigenen „diplomatischen“Art oder anders gesagt: Wie ein ungehobelter Klotz. Freunde hat er sich damit in der Partei keine gemacht. Denn zwei der von ihm kritisierten Ministerien werden von SPD-Ministern geführt.

Vor allem von Frau Wieczorek-Zeul vom Entwicklungshilfeministerium wurde Steinbrück recht schnell auf normale Größe zurück gestaucht. Merkte sie doch recht trocken an, daß sie nur das in den Ausgabeplanungen habe, → mehr lesen…

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Jeder kann überwacht werden!

Nach dem Entwurf zum neuen BKA-Gesetz kann Jeder, egal ob verdächtig oder nicht, überwacht werden.

Das Kompromiss-Gesetz, das Zypries und Schäuble in dieser Woche ausgehandelt haben, enthält wohl einiges an Haken für die Sicherheit der Grundrechte der Bürger.
Unter anderem ist darin vorgsehen, daß auch Wohnungen von unverdächtigen Personen mit Videokameras oder Mikrofonen überwacht werden dürfen, wenn sich in diesen Wohnungen auch mal verdächtige Personen aufhalten.
Zypries hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, daß für die Installation des sogenannten „Bundestrojaners“, der für die Onlineüberwachung des Computers von Verdächtigen eingesetzt werden soll, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Fahnder des BKA gebrochen wird.
Die Überwachung durch Videokameras hat sie aber offenbar hingenommen.

Quelle: Handelsblatt

Daß dabei die Rechte der → mehr lesen…

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