Kategorie: Politik

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Doch keine Diätenerhöhung?

SPD-Fraktionschef Struck will angeblich die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen.

Offenbar plagt ihn das Gewissen. Oder ist er doch vom Sturm der Entrüstumng beim Wahlvolk überrascht worden? Struck will sich einem Zeitungsbericht nach doch nochmal mit Unions-Fraktionschef Kauder zusammensetzen und das Thema besprechen. Das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren soll gestoppt werden.

Teile der SPD-Fraktion haben Struck offenbar dazu gedrängt, nachdem sie angekündigt hatten, gegen die Diätenerhöhung stimmen zu wollen. Allein ein Drittel der NRW-SPD-Abgeordneten wollen mit Nein stimmen.

Auch Teile der CDU-Fraktion erwachen aus ihrem Tiefschlaf und haben ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Diäten erklärt. In der letzten Sitzung des Unionfraktionsvorstandes soll es zu einem heftigen Streit über das Thema gekommen sein.

Quelle: Handelsblatt

Da sieht man mal wieder, wie weit → mehr lesen…

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Koalitionskrach wegen Armutsbericht

Der neue Armutsbericht hat zu einem neuerlichen Streit in der Koalition um die Steuerpolitik geführt.

13 Prozent der Einwohner Deutschlands sind arm, d.h. sie verdienen weniger als 781 EUR netto. Weitere 13 Prozent bleiben nur durch staatliche Unterstützung von der Armut verschont. Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer geworden, die Mittelschicht wird immer kleiner. Das sind die Inhalte des neuesten Armutsberichts der Bundesregierung.

Schon werden Stimmen in der CDU laut, die diese Mittelschicht entlasten wollen. Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, fordert:

Der Staat muß die heimlichen Steuererhöhungen durch die Steuerprogression an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Sonst droht die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gelten. Außerdem muß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.

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Wann greift die UNO endlich in Birma ein?

Wie lange läßt es die Weltgemeinschaft noch zu, daß die Militärjunta das eigene Volk verhungern läßt?

In Birma spielen sich nach dem Zyklon vom 02.+03. Mai noch immer dramatische Szenen ab:

  • 130.000 Todesopfer durch den Zyklon
  • entlegene Gebiete warten noch immer auf Hilfe
  • 30.000 Kinder sind unterernährt
  • Hilfe von Außen wird von den Militärs behindert
  • Luftbrücken mußten wegen fehlender Landeerlaubnis unterbrochen werden
  • Schiffe mit Hilfslieferungen dürfen die Häfen nicht anlaufen
  • Die Verteilung der wenigen Hilfsgüter will die Junta selbst vornehmen
  • Telekommunikation darf von den Hilfsorganisationen nicht ins Land gebracht werden, stattdessen müssen sie von den Militärs Telefone kaufen, 10 Stück maximal, für 1.500 Dollar pro Telefon

Quelle: Handelsblatt

Die Menschen in Birma brauchen dringend Hilfe von Außen. Das Militärregime muß → mehr lesen…

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Höhere Kfz-Steuer für Altfahrzeuge ab 2009

Ab 2009 müssen Besitzer von Altfahrzeugen mit einer erhöhten Kfz-Steuer rechnen.

Autos mit hohem Schadstoffausstoß sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums ab 2009 höher besteuert werden. So ist vorgesehen, daß alle Autos der Schadstoffklassen Euro2 und Euro3 mit Zulassungsdatum vor dem 01.01.2009 mit einer Strafsteuer von 1,25 EUR pro 100 Kubikzentimeter Hubraum belastet werden. Die Autos mit Schadstoffklasse Euro4 sollen dann 2011 hochgestuft werden. Für die Schadstoffklassen Euro1 und Euro0 ändert sich nichts, da diese sowieso schon eine Strafsteuer zahlen müssen.
Das Ganze soll für Benziner und Diesel-Fahrzeuge gleichermaßen gelten.

Für alle Fahrzeuge, die ab dem  01.01.2009 zugelssen werden, wird eine neue Besteuerungsgrundlage geschaffen. Besteuert wird dann nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Kohlendioxidausstoß.

Durch diese Maßnahmen rechnet das Bundesfinanzministerium bis → mehr lesen…

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Dalai Lama zu Besuch in Deutschland

Der Dalai Lama, das politische und religiöse Oberhaupt der Tibeter, beginnt heute seinen zweiten Deutschland-Besuch innerhalb weniger Monate.

Entwicklungshilfeministerin Wieczoreck-Zeul wird ihn am kommenden Montag im Berliner Hotel „Adlon“ treffen. Das Treffen findet damit quasi auf „inoffiziellem Boden“ außerhalb des Ministeriums statt, denn die Ministerin wird den Dalai Lama nicht als Politiker empfangen. Ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums sagte jedoch:

Der Dialog mit Religionsvertretern und der Zivilgesellschaft spielt traditionell in der Entwicklungszusammenarbeit eine große Rolle.

Dieses inoffizielle Treffen ist das Ergebnis der deutschen Diplomatie-Experten: Den Dalai Lama empfangen und doch China nicht brüskieren. Trotzdem hat China auch gegen dieses Treffen Protest angekündigt.

Das Auswärtige Amt (AA) reagiert reserviert auf das Treffen. Man dürfte die Beziehungen zu China jetzt nicht belasten, da → mehr lesen…

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