Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Warum der Bundespräsident zurücktreten sollte

Bundespräsident Horst Köhler sollte soviel Anstand haben und zurücktreten.

In seiner vierten Berliner Rede sagte Horst Köhler viel belangloses Zeug aber auch einen entscheidenen Satz:

Jetzt führt uns die Krise vor Augen:
Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.

Damit meint unser aller Bundespräsident nichts anderes als, daß wir alle schuld an der Finanzkrise und der durch sie bedingten weltweiten Wirtschaftskrise sind. Nicht die Banker, nicht die Politik, Nein wir alle! Und wir alle sollen in Zukunft auch die Kosten für diese Krise tragen.

Gerade er als exDirektor des Internationalen Währungsfonds hat keinen kleinen Anteil an den neoliberalen Auswüchsen der letzten Jahre. Auch war er es, der immer weiter mehr Freiheit und mehr Wettbewerb gefordert hatte, was nichts anderes hieß, → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

T-Shirts gegen Spielekiller

T-Shirt-Aktion gegen Spielekiller.

Nach dem Amoklauf von Winnenden kommen von politischen Kleingeistern natürlich wieder unausweichlich die Forderungen, „Killerspiele“ und am besten gleich das ganze „Internetzeugs“ zu verbieten. Daß diese Politiker, die intellektuell offenbar eher am Limit segeln, weder wissen was „Killerspiele“ sind noch wie das Internet funktioniert, macht diese Forderungen um so schlimmer. Hauptsache mal im Licht der TV-Kameras etwas abgesondert, wo man sonst nur auf den parlamentarischen Hinterbämken versauert. Auf Inhalt achtet ja eh keiner.

Schon im bayerischen Wahlkampf gab es eine Aktion gegen diese Totengräber der Computerspiele. Damals lief der Protest unter dem Motto: „Ich wähle keine Spielekiller!“. Leider hat man vorallem in konservativen Kreisen nichts dazu gelernt. Immer die gleichen sinnlosen Äußerungen, auch jetzt wieder nach dem → mehr lesen…

Politik , , , ,

Finanzkrise gefährlicher als Terror

Die aktuelle Finanzkrise ist gefährlicher als al-Kaida.

Da bekommt Schäuble aber ein richtiges Argumentations-Problem: Terror ist nicht mehr Nummer Eins bei der Gefährdung.

Die aktuelle Finanzkrise und deren Folgen für die Weltwirtschaft sind für die Sicherheit der USA und der Weltgmeinschaft viel gefährlicher als der Terrorismus von al-Kaida und Co. Zu diesem Ergebnis kommt der US-Geheimdienstchef Blair.

Laut einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank hat die aktuelle Finanzkrise bisher weltweit Vermögen in Höhe von

50.000.000.000.000 US-Dollar,

in Worten: 50 Billionen US-Dollar, vernichtet. Eine völlig unvorstellbare Zahl. Und ein Zeichen, daß die weltweite wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre offenbar nichts anderes als eine gigantische Blase war. Und aus der entweicht jetzt schlagartig die heiße Luft.
Die Weltbank warnt daher vor einer weltweiten → mehr lesen…

Politik , ,

Empörung über schnelles Urteil für Althaus

Der völlig unerwartet schnell zu Ende gegangene Prozess gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Althaus hat Verwunderung und Empörung ausgelöst.

Althaus, der am Neujahrstag auf einer österreichischen Skipiste in eine andere Skifahrerin hineingefahren war, worauf diese an den Folgen dieses Unfalls verstarb, wurde gestern vom Bezirksgericht Irdning zu einer Geldstrafe von 33.300 EUR wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Außerdem muß er ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR an die Familie des Opfers zahlen.
Diese Summe ist natürlich total lächerlich. 5.000 EUR mehr ist ein Menschenleben offenbar nicht mehr wert. Die Getötete war Mutter einer Tochter. Die kann jetzt zusehen, wie sie mit den 5.000 EUR als Mutterersatz zurecht kommt.
Von den 33.300 EUR bekommt sie keinen Cent. Das Geld geht komplett an den Staat → mehr lesen…

Politik , , , ,

CSU vom BVerfG auf den Boden der Verfassung geholt

Die CSU muß sich ab sofort wieder ans Grundgesetz halten.

Das umstrittene Versammlungsgesetz, das am 01.10.2008 in Bayern inkraft getreten ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt. Die Verfassungsrichter sind der Auffassung, daß dieses Gesetz einschüchternd, unbestimmt und vage sei. Das Recht auf Versammlung werde unnötig eingeschränkt, weil es einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, eine Versammlung anzumelden. Aufgabe des Grundgesetzes sei es aber nicht behördenfreundlich zu sein, sondern die Rechte der Menschen zu schützen.

Besonders die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit und Thema einer Versammlung ist den Verfassungsrichtern aufgestoßen. Und das sollte schon bei einer Versammlung von 2 Personen gelten. Bei Nichteinhaltung drohte ein Bußgeld.
„Blinddates“ wären somit in Bayern mit diesem Schwachsinnsgesetz aus dem Hause Beckstein nicht mehr → mehr lesen…

Politik , , ,
1 … 104 105 106 107 108 … 129