Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Keine Mehrwertsteuererhöhung. Und die Erde ist eine Scheibe.

Bundeskanzlerin Merkel verspricht, daß die Mehrwertsteuer nach der Wahl nicht erhöht wird.

Und die Erde ist eine Scheibe. Wie man hier deutlich erkennen kann:

Erst einmal ist es überhaupt noch nicht ausgemacht, daß Deutschland weitere 4 Jahre mit Merkel als Bundeskanzlerin bevorstehen. Man erinnere sich nur mal an den Frühsommer 2005, als die CDU schon von der absoluten Mehrheit träumte. Wie es dann im Herbst ausgegangen ist, darunter haben wir bis heute zu leiden.
Ob sie also überhaupt darüber bestimmen wird, wie es mit der Besteuerung in Deutschland weiter gehen wird, bleibt abzuwarten. Die reichlichen Geldgeschenke an Banken und Autohersteller müssen aber irgendwann auch mal bezahlt werden.
Sollte also die CDU wirklich wieder an die Macht kommen, dann kann man → mehr lesen…

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Abwrackprämie wird zum Wahlbumerang

Mitten in der heißen Endphase des Wahlkampfes zur Bundestagswahl droht der Abwrackprämie das Geld auszugehen.

Die Abwrackprämie könnte sich somit noch als Bumerang für die Koalition erweisen.
Schätzungen der Regierung gingen bisher davon aus, daß die schon einmal verlängerte Abwrackprämie bis zum Jahresende reichen würde.
Doch auch bei dieser Schätzung zeigte die Bundesregierung wieder einmal ihr Unvermögen, die Lage realistisch einschätzen zu können. Nach neuerlichen Berechnungen werden die finanziellen Mittel bereits im September ausgeschöpft sein. Mitten in der Endphase des Wahlkampfes.
Autokäufer, die dann leer ausgehen, könnten ihren Frust darüber dann beim Kreuzchenmachen in der Wahlkabine ausleben. Daß die Abwrackprämie für Steuerzahler sowieso zum finanziellen Bumerang werden wird, das ist den Wählern und Autokäufern offenbar egal. Hauptsache man bekommt vom → mehr lesen…

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Ruf im Bundestag an!

Wer sich gegen die geplante Internetzensur wehren will, sollte direkt im Bundestag bei den Abgeordneten anrufen.

Die werden schlußendlich entscheiden müssen, ob von der Leyen mit ihren Zensurplänen durchkommt.
Netzpolitik.org hat jetzt eine den Fußball-Sammelbildern sehr ähnliche Kollektion von Bundestagsabgeordneten zusammengestellt. Jeden Tag wird ein neues Bild eines MdB samt seiner Kontaktdaten (im Bundestag) veröffentlicht:

Also rüttelt die Abgeordneten wach, damit sie wirklich wissen, was sie da eigentlich beschließen sollen. Denn daß das Unwissen sehr groß ist, zeigt die Liste der Ungeheuerlichkeiten auf der Homepage von Zensursulas Bundesfamilienministerium. → mehr lesen…

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Doch weitergehende Internetsperren geplant

Der SPD-Innen“experte“ Wiefelspütz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Internetsperren gegen Kinderpornografie sind nur der Anfang.

Da hat sich aber jemand verplappert. SPD-Innen“experte“ Wiefelspütz hat sich für weitergehende Internetsperren ausgesprochen. Die von der Internetgemeinde sehr intensiv kritisierten, geplanten Sperren von mutmaßlichen Kinderporno-Seiten im Internet sind erst der Anfang.

Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.

So Wiefelspütz in der Berliner Zeitung am Samstag. Er könne sich vorstellen,

auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.

Wiefelspütz spricht hier nur aus, was im Hintergrund zu der von Zensursula geplanten Internetzensur eh schon lange geplant ist. Nicht umsonst soll das BKA völlig unabhängig von demokratischer Kontrolle die Internet-Sperrliste verwalten und so selbst entscheiden, welche Seiten → mehr lesen…

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Auswertung Umfrage „Europawahl“

Die Europawahl ist gelaufen. Zeit für die Auswertung der Umfrage.

Die 1. Umfrage auf Informelles.de ist gelaufen. Danke an alle, die teilgenommen haben.
Leider wurde die Umfrage ziemlich spät vor der Wahl gestartet. Nur 4 Tage waren Zeit, um sich an der Abstimmung „Wen wählen bei der Europawahl?“  zu beteiligen. Immerhin 13 Besucher haben sich schlußendlich beteiligt.

So sieht das Ergebnis aus:

[poll id=“1″]

Das Ergebnis der Umfrage unterscheidet sich doch erheblich vom tatsächlichen Ergebnis der Europawahl. Das ist wohl der geringen Anzahl an Stimmen geschuldet. In dem Punkt jedoch ähneln sich beide wieder, denn auch die 43 Prozent Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland sind nicht gerade rekordverdächtig und der Demokratie eher abträglich. Immerhin werden mittlerweile rund 60 Prozent → mehr lesen…

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