Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Segeln die Piraten nach rechts?

Die Piratenpartei gerät zur Zeit in rechtes Fahrwasser und muß extrem aufpassen, nicht auf Grund zu laufen.

Sind die Piraten am Ende, bevor sie die Küste sehen? Noch bevor sie überhaupt die erste große Schlacht (Bundestagswahl) geschlagen haben und zur Enterung (Bundestag) übergegangen sind?

Zur Zeit tauchen sehr unschöne Grautöne oder besser gesagt Brauntöne im Antlitz der Piraten auf. Die große Empörung schwappt zur Zeit durch das Netz und die Piraten bekommen mächtig Gegenwind.

Auslöser der Geschichte, die das schnelle Ende der Piratenpartei als ernstzunehmende politische Alternative bedeuten kann, ist die Wahl von Bodo Thiesen in eine offizielle Partei-Funktion.
Dieser Bodo Thiesen ist sich -um es mit den Worten von Kathrin Schuster zu sagen- „nicht ganz sicher, wie das damals → mehr lesen…

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Dossier über von und zu Guttenberg

Karl-Theodor von und zu Guttenberg – Wer ist er wirklich und was will er?

Als Karl-Theodor der deutschen Öffentlichkeit als Nachfolger für den parteiintern gemobbten, amtsmüden Michael Glos und somit als neuer Bundeswirtschaftsminister vorgestellt wurde, rieben sich viele erstaunt die Augen. Karl-Theodor wer?

Nicht nur um seine Vornamen gab es Verwirrung, auch seine bisherige berufliche Laufbahn oder besser Nicht-Laufbahn und damit Nicht-Qualifikation für den Job eines Wirtschaftsministers gaben Grund zur Spekulation.
Dabei wird Karl-Theodor von und zu Guttenberg seit Jahren von konservativen amerikanischen Kreisen systematisch aufgebaut.

Wer ihn nach oben schubst und mit welchen Erwartungen wird jetzt in einem langen, dafür aber sehr tiefgehenden, interessanten Dossier deutlich. In dem Zusammenhang wird gleich die komplette deutsche Nachkriegsgeschichte aus einem ganz → mehr lesen…

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EU-Vertrag: BVerfG verlangt mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon zwar gebilligt, aber Nachbesserungen verlangt.

Der Ratifizierungsvergang ist damit ersteinmal gestoppt. Der EU-Vertrag kann in seiner jetzigen Form nicht inkraft treten. Die Bundesregierung muß vor der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde das Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat neu verfassen.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt mehr Mitsprache des deutschen Parlaments: Jede Entscheidung aus Brüssel, die in die nationale Souveränität Deutschlands eingreift, muß einzeln vom Bundestag abgesegnet werden. Die bisherige im EU-Vertrag vorgesehene pauschale Zustimmung zu allen Entscheidungen aus  ist damit hinfällig, auch wenn Bundestag und Bundesrat dieser Regelung bereits zugestimmt hatten.

Das BVerfG muß damit wieder einmal für die Einhaltung der demokratischen Rechte sorgen. Der Eingriff in die  nationale Souveränität, nichts anderes ist der → mehr lesen…

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Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

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MwSt-Erhöhung wird vorallem Arme treffen

Die Union will Lebensmittel teurer machen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll abgeschafft werden.

Noch läßt Merkel die Pläne dementieren, doch immer mehr Details der für die Zeit nach der Bundestagswahl geplanten Steuererhöhungen dringt nach außen. Irgendwie muß die Union ja die Konjunkturpakete und die damit verballerten Steuermilliarden wieder reinbekommen.

Natürlich wird die Union nicht bei ihrer Klientel zu sparen anfangen und damit die Nutznießer der Konjunkturpakete zur Kasse bitten. Nein, dafür gibt es in Deutschland ja die große Masse der Geringverdiener, Arbeitslosen und Hartz4-Empfänger. Die haben keine Lobby in der Union und die kann man deshalb unvermindert abzocken.

So verwundert auch nicht der „Vorschlag“ (beschlossen ist es innerhalb der Union ja sowieso bereits) des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU): Abschaffung des ermäßigten → mehr lesen…

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