Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

Der Wulff-Prozess und die Glaubwürdigkeit

Der Prozess gegen ExBundespräsident Wulff steht vor dem Ende.

Gestern hat der Richter im Prozess vor dem Landgericht Hannover, bei dem es um den Vorwurf der Vorteilsannahme durch den ExMinisterpräsident Christian Wulff geht, ein Zwischenfazit gezogen. Offenbar ist die Beweislage so dürftig, das eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich ist. Eine Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung kann nicht bewiesen werden. Das Gericht bietet deshalb ein Absehen von Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit oder eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen an.

Anzeige

Das ist natürlich äußerst spitzfindig, denn so kann man den Prozeß zum einen erheblich abkürzen und kommt zum anderen der Staatsanwaltschaft entgegen. Für Wulff dürfte dieser Vorschlag aber nicht annehmbar sein. Ohne Urteil und Freispruch wäre seine Weste in der eigenen Wahrnehmung weiterhin befleckt. So wird sich das Schauspiel wohl noch einige Zeit und wahrscheinlich auch über mehrere Instanzen hinziehen.

Rein rechtlich kann man Wulff offensichtlich nichts nachweisen. Doch eine reine oder gar weiße Weste hat er deshalb noch lange nicht. Das ist der Punkt, den er bis heute nicht verstanden hat oder verstehen will. Allein der Anschein, daß er sich nicht 100 Prozent korrekt verhalten hat, ist eines Bundespräsidenten unwürdig. Selbst seiner Noch-Ehefrau Bettina Wulff gingen seine Rechtfertigungsversuche, die sich auch durch die Rücktrittserklärung im Februar 2012 zogen, gehörig gegen den Strich. Das äußerte sie zumindest so in ihrem Buch „Jenseits des Protokolls*„.

Wulff hat bis heute nicht verstanden, was das Amt des Bundespräsidenten ausmacht. Es geht nicht um Macht oder Geld, auch wenn er seinen „Ehrensold“ trotz des frühzeitigen Rücktritts behalten darf. Es geht um die Integrität und die Glaubwürdigkeit. Das sind die einzigen Mittel, die ein Bundespräsident zur Verfügung hat. Diese Machtmittel hatte Christian Wulff schon mit dem Aufkommen der ersten Vorwürfe rund um seinen Hauskredit verloren. Bereits ab diesem Zeitpunkt war der Bundespräsident Wulff nichts weiter als eine leere Hülle. Sein Rücktritt war – auch ohne, daß man ihm etwas strafrechtlich nachweisen kann – mehr als überfällig.

Alle danach folgenden Erklärungsversuche, Fernsehinterviews und Anwaltsverlautbarungen konnten ihm nicht mehr helfen. Er beschädigte nur noch sich selbst immer weiter und vor allem das Amt und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Der gerade laufende Prozeß verlängert dieses unerträgliche Schauspiel.

Anzeige



Teile diesen Artikel mit anderen:

Kommentare sind deaktiviert.

banner