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aus Politik und Gesellschaft.

Von FDPs Gnaden?

Probt die FDP die Ampelkoalition im Bund?

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das geschundene Amt des Bundspräsidenten geriet zum Desaster für Merkel. Nachdem der von ihr ins Amt gehobene Präsident Christian Wulff nach zwielichtigen Vorgängen rund um seinen Hauskredit, diverse fremdfinanzierte Urlaubsreisen und dem Vorwurf der Vorteilsannahme und -gewährung seinen Platz im Schloss Bellevue räumen mußte, wurde Merkel vom eigenen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena in Berlin geführt. Ausgerechnet die 2 Prozent-Partei FDP sollte am Ende bestimmen, wer der nächste Kandidat wird.

Und diesen Kandidaten müssen Merkel und Wulff persönlich als Höchststrafe empfinden. Ausgerechnet Joachim Gauck soll am 18. März in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gekürt werden. Ausgerechnet der Kandidat, den Merkel noch bei der letzen Wahl durch ihren Wunschkandidaten Wulff verhinderte, obwohl schon damals große Teile der Bevölkrung und auch der Bundesversammlung lieber Gauck im Amt gesehen hätten. Ausgerechnet dieser Gauck wird nun doch Präsident. Die Amtszeit von Wulff erscheint so nur noch als zu vernachlässigende Episode, als kleine Laune der Zeitgeschichte. Nichts, woran man erinnert werden möchte, denn jetzt kommt der wahre Kandidat ins Amt. So als ob es die letzte Wahl gar nicht gegeben hätte.

Daß Merkel diese Schmach ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP beigebracht bekam, erhöht noch deren Effekt. Die schwarze-gelbe Bundesregierung stand deshalb am Wochenende kurz vor dem endgültigen Bruch. Wäre dies geschehen, hätte Wulff wenigstens im Nachhinein noch etwas Positives bewirkt. Doch Merkel gab nach und verzichte auf ihre abstrusen Kandidatenvorschläge, wie Bischoff Huber. Zähneknirschend mußte ausgerechnend sie Gauck als Wunsch-Kandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen auf der gemeinsamen Pressekonferenz verkaufen. Wirklich gelingen wollte ihr das freilich nicht. Das wird Merkel die FDP in Zukunft noch spüren lassen.

Doch die FDP kämpft nach diversen vernichtenden Umfragewerten und angesicht der bevorstehenden  Landtagswahlen mit allen Bandagen. Sie will nun Stärke zeigen, wo immer es geht. Die in dieser Woche anstehenden Verhandlungen zur Eurorettung werden dies sicherlich widerspiegeln. So hoffen die Liberalen die 5-Prozent-Hürde doch noch zu schaffen.
Auch die bevorstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr, vorausgesetzt die Koalition hält so lange, bereitet der FDP große Sorgen. Nach jetzigem Stand ist eine Fortführung von Schwarz-Gelb undenkbar. Deshalb sucht man im Thomas-Dehler-Haus schon heute nach Alternativen zur Union als möglichen Koalitionspartner. Eine Ampel wäre für die FDP die einzig denkbare Möglichkeit, um auch zukünftig an der Regierung beteiligt zu werden. Ob SPD und Grüne darauf eingehen würden, wird man nach der Wahl sehen.

Sollte es stimmen, daß die Wahl des Bundespräsidenten zukünftige Koalitionen im Bund vorwegnimmt, dann wäre die Ampel im Bund gar nicht so abwegig. Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hat sie jedenfalls schon gut funktioniert.




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