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7.665 EUR Diät plus Spesen plus Sekretariatszulage

Darauf will Silvana Koch-Mehrin offenbar nicht verzichten.

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Gestern hat Silvan Koch-Mehrin erklärt, daß sie „mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament zurücktritt und in dessen Folge auch nicht mehr Mitglied im Präsidiums der FDP ist“.
Das klang zunächst plausibel nach den Plagiatsvorwürfen, die gegen sie erhoben und offenbar auch von der Universität Heidelberg geteilt werden, denn die soll bereits die Aberkennung des Dokortitels angekündigt haben. Doch man muß das Nichtgesagte beachten. Koch-Mehrin erklärte lediglich von ihren Ämtern(!) zurücktreten zu wollen, von Ihrem Abgeordnetenmandat sprach sie nicht.

Da war Karl-Theodor zu Guttenberg konsequenter. Der legte, nachdem der Druck auf ihn zu groß geworden war, weil seine vorsätzlichen Täuschungen in seiner Doktorarbeit doch zu offensichtlich und eklatant waren und seine Erklärungsversuche selbst bei der CDU/CSU niemand mehr verstand, komplett alle Ämter, Posten und Mandate nieder. Und das war auch angemessen.

Silvan Koch-Mehrin versucht auch jetzt noch den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Die -mit Arbeit und Anwesenheitspflicht verbundenen- Aufgaben gibt sie auf, quasi als Wiedergutmachungsgeste. Das gutbezahlte Mandat im Europaparlament dagegen will sie offenbar behalten.
Auf so eine Abgeordnetenentschädigung will natürlich niemand so schnell verzichten: Zum Grundbezug von 7.665,31 EUR brutto erhält jeder Abgeordnete noch eine pauschale Spesenvergütung in Höhe von 4.202 EUR und eine Sekretariatszulage von max. 17.540 EUR.
Für das, was Silvana dadurch insgesamt pro Monat erhält, müssen viele das ganze Jahr wirklich arbeiten gehen. Bei Koch-Mehrin gab es da in der Vergangenheit ja öfters Probleme mit der persönlichen Anwesenheit im Parlament und ihrer Vorstellung von Leistung.

Wenn die FDP noch einen letzten Rest von Anstand und Würde besitzen sollte, dann wird sie ihre Europaabgeordnete Silvan Koch-Mehrin unmißverständlich dazu auffordern, dieses Mandat zurückzugeben und den Platz im EU-Parlament zu räumen. Von sich aus ist Silvana dazu wohl nicht in der Lage.

Quelle: SZ (1), (2)

P.S. Die Homepage von Silvana weiß noch nichts von alledem. Noch immer ist sie Vize-EU-Parlamentspräsidentin und heißt „Dr. Koch-Mehrin“ (Stand 12.05.2011, 12 Uhr). Nur unter Aktuelles wird „eine große Veränderung“ angekündigt. Der Eintrag ist allerdings vom 06. April und handelt von Philipp Rösler und dessen neuen Posten als FDP-Chef.

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