Ruf im Bundestag an!

Wer sich gegen die geplante Internetzensur wehren will, sollte direkt im Bundestag bei den Abgeordneten anrufen.

Die werden schlußendlich entscheiden müssen, ob von der Leyen mit ihren Zensurplänen durchkommt.
Netzpolitik.org hat jetzt eine den Fußball-Sammelbildern sehr ähnliche Kollektion von Bundestagsabgeordneten zusammengestellt. Jeden Tag wird ein neues Bild eines MdB samt seiner Kontaktdaten (im Bundestag) veröffentlicht:

Also rüttelt die Abgeordneten wach, damit sie wirklich wissen, was sie da eigentlich beschließen sollen. Denn daß das Unwissen sehr groß ist, zeigt die Liste der Ungeheuerlichkeiten auf der Homepage von Zensursulas Bundesfamilienministerium. → mehr lesen…

Lügen und Widersprüche zu den geplanten Internetsperren

Auf Telepolis gibt es eine ausführliche Liste zu den Lügen und Widersprüchen aus dem Familienministerium zu den geplanten Internetsperren.

Alle Fragen zu den von Zensursula geplanten Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt werden vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) mit Hinweis auf die FAQ der Ministeriumshomepage abgekanzelt. Diese FAQ-Seite enthält leider immer noch bekannte Lügen und Widersprüche.

Telepolis führt dazu folgende Punkte auf:

  • Bewußt falsche Erläuterung, was unter Kinderpornografie (KiPo) überhaupt zu verstehen ist, um so eine „Rettung von Kinder durch Internet-Sperren“ zu suggerieren.
  • Falsche Auslegung der Kriminalstatistik, die zwar von 111% Zuwachs spricht, aber nicht der KiPo selbst sondern der eingeleiteten (und teilweise auch wieder eingestellten) Ermittlungsverfahren.
  • Weiterverbreitung der Lüge, daß eine KiPo-Industrie Millionenbeträge im Internet verdient, obwohl selbst das LKA München
→ mehr lesen…

Doch weitergehende Internetsperren geplant

Der SPD-Innen“experte“ Wiefelspütz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Internetsperren gegen Kinderpornografie sind nur der Anfang.

Da hat sich aber jemand verplappert. SPD-Innen“experte“ Wiefelspütz hat sich für weitergehende Internetsperren ausgesprochen. Die von der Internetgemeinde sehr intensiv kritisierten, geplanten Sperren von mutmaßlichen Kinderporno-Seiten im Internet sind erst der Anfang.

Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.

So Wiefelspütz in der Berliner Zeitung am Samstag. Er könne sich vorstellen,

auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.

Wiefelspütz spricht hier nur aus, was im Hintergrund zu der von Zensursula geplanten Internetzensur eh schon lange geplant ist. Nicht umsonst soll das BKA völlig unabhängig von demokratischer Kontrolle die Internet-Sperrliste verwalten und so selbst entscheiden, welche Seiten → mehr lesen…

Dieser Minister macht sehr betroffen

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich zum Thema Internetzensur geäußert und das macht sehr betroffen.

In der Tagesschau sagte zu Guttenberg zur geplanten Internetzensur und der dagegen gerichteten Empörung der anständigen Internetuser, die in einer E-Petition ihren Ausdruck findet:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

guttenberg-schablone

Schade daß der Bundes-wirtschaftsminister nicht nur von Wirtschaft keine Ahnung hat, sondern offensichtlich auch beim Thema Internet und Zensur eher unvorbelastet ist. Soviel Inkompentenz macht schon betroffen.
Insoweit haben Sie recht, Herr von und zu.

Andererseits ist der Herr zu Guttenberg gar nicht so unvoreingenommen, wie → mehr lesen…

Jetzt wird zurück zensiert.

Politiker entscheiden Sachen von denen sie nicht den leisesten Dunst haben. Deshalb wird jetzt das technische Verständnis der Politiker gefordert.

Wenn Schäuble oder von der Leyen bzw. ihre Mitarbeiter, denn selbst können sie es nicht, mal wieder auf Internetjagd sind und Hompages sperren wollen, dann haben sie jetzt ein Problem bei der Sicherung der „Beweise“. Ein Ausdruck der Seiten ist nicht mehr möglich. Stattdessen erscheint nur ein Stoppschild (ähnlich dem von Zensursula) mit der Aufschrift:

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite wirklich sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich.

Solange die Politiker also nicht selbst in der Lage sind, einfachste Handlungen am Computer vorzunehmen, können → mehr lesen…

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