Schlagwort: NRW

Wahlergebnis in NRW – Zahlen, Prozente, Analyse

Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012.
Rot-Grün bestätigt, CDU abgestraft, Röttgen zurückgetreten.

Der Wähler hat gesprochen und die Wahllokale sind nun geschlossen. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen. Die Stimmen sind ausgezählt und haben so manche böse Überraschung für die Parteien aber auch die Wahlforschungsinstitute offenbart. Denn niemand hatte die überdeutliche Abstrafung der CDU vorhergesagt.

Das vorläufige Endergebnis sieht so aus:

SPD: 39,1
(2010: 34,5%)

CDU: 26,3
(2010: 34,6%)

Grüne: 11,3
(2010: 12,1%)

FDP: 8,6
(2010: 6,7%)

Piraten: 7,8
(2010: 1,6%)

Linke: 2,5
(2010: 5,6%)

Andere: 4,4
(2010: 4,9%)

Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl lag bei 59,6 % und war damit gleich niedrig wie im Jahr 2010. Damals gingen auch nur rund 60 Prozent der Wähler zur Stimmabgabe.

Analyse

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Der Röttgen und die Wähler

Norbert Röttgen patzt in heißer Phase der NRW-Wahl.

Beim CDU Spitzenkandidaten für die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen liegen die Nerven blank. So langsam wird auch Röttgen immer mehr klar, dass die Wahl verloren ist und er macht unter diesem Druck Fehler.
Dass es schwierig werden wird, eine erneute rot-grüne Regierung zu verhindern, das war Röttgen von Anfang klar. Nicht umsonst zierte er sich so standhaft, mit der Wahrheit über seine Zukunft nach einer Wahlniederlage rauszurücken. Einfach zu sagen, dass er nur dann in NRW bleiben wird, wenn er auch Ministerpräsident wird, kam ihm nicht über die Lippen. Auch eine Möglichkeit, der eigenen Wertschätzung dem Wähler gegenüber Ausdruck zu verleihen.

Und diese Wertschätzung scheint insgesamt nicht sehr hoch zu sein, denn → mehr lesen…

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Ost gegen West. Beim Geld hört die Freundschaft auf.

West-Kommunen wettern gegen den Solidarpakt.

Es ist mal wieder so weit. Der Wahlkampf tobt an allen Fronten, so auch am Stammtisch. Der ist zwar dank Rauchverbot in den letzten Jahren weniger krebsfördernd geworden, doch die Phrasen, die dort gedroschen werden, verwundern Beobachter noch immer in ihrer absoluten Hohlheit.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach der Ablehnung des Haushalts, mit dem einige FDP-Abgeordnete offensichtlich in völliger Unkenntnis darüber, was das für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung bedeutet, ihren eigenen Untergang beschleunigt haben, im Mai dieses Jahres Neuwahlen. Und schon ist der Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen im Lande entbrannt.
Ein gern bemühtes Vorurteil ist dabei die Sinnlosigkeit des Solidarpaktes bzw. des Solidaritätszuschlags. Klingt beides irgendwie gleich und wird deshalb auch → mehr lesen…

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2012: Das Schicksalsjahr für die FDP

Das Ende der FDP rückt näher.

In NRW ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Kraft geplatzt. Bei der Abstimmung über den Haushalt erhielt die Koalition aus SPD und Grünen, die im Jahr 2010 durch Tolerierung durch die Linke zustande kam, nicht die erforderliche Unterstützung des Landtags. Hannelore Kraft sprach sich deshalb für die Auflösung des Landtags und rasche Neuwahlen aus. Damit wird 2012 entgegen der bisherigen Planungen doch noch zum Superwahljahr. Wahlen stehen nun in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Saarland an. Anfang 2013 folgt dann noch Niedersachsen.

Für die jetzige rot-grüne Landesregierung im Düsseldorfer Landtag deuten alle Anzeichen daraufhin, dass sie auch nach der Wahl weiterregieren kann. Die CDU, für die Bundesumweltminister Röttgen seinen Hut in den Ring werfen → mehr lesen…

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Abfuhr für neue GEZ-Gebühr?

Die Neufassung der GEZ-Gebühr könnte am NRW-Landtag scheitern.

Die Zwangs-Pay-TV-Gebühr, auch GEZ-Gebühr genannt, soll ab 2013 komplett neu aufgestellt werden. Die geräteabhängige Gebühr soll dann in eine Haushaltsabgabe geändert werden. Die alten Ungerechtigkeiten werden damit zwar nicht beseitigt und neue kommen hinzu, den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wird die GEZ-Reform aber ihr Auskommen für die nächsten Jahrzehnte sichern, wenn nicht sogar deren Einnahmen erhöhen.

Nun droht die komplette Reform zu kippen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Mehrheit dafür. FDP und Linke wollen die GEZ-Reform in seltener Einigkeit ablehnen. Und die CDU hat sich noch nicht festgelegt. Doch auf diese Stimmen wird es ankommen, denn der rot-grünen Minderheitsregierung, die unverständlicherweise für die Reform ist, fehlt genau eine Stimme.
Sollte → mehr lesen…

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