Die Hartz4-Diät

Als der Berliner Finanzsenator letzes Jahr mit seinen Äußerungen zur Ernährung mit der Hartz4-Pauschale unangenehm auffiel, war die Entrüstung zurecht sehr groß.

Thilo Sarrazin heißt der Mensch und hat es offenbar zu seinem Lebensinhalt gemacht, mit dummdreisten bis zynischen Kommentaren aufzufallen. So verrante er sich zu der Behauptung, daß man sich mit 3,76 EUR am Tag „völlig gesund, wertstoffreich und vollständig“ ernähren könnte. Wohl gemerkt für 3,76 EUR am Tag, nicht pro Mahlzeit. Auch nach Protesten aus allen möglichen Richtungen nahm er nichts von seinen Provokationen zurück. Stattdessen veröffentlichte er sogar detaillierte Speisepläne für Hartz4-Empfänger. Tiefer sinken kann man als Politiker intellektuell eigentlich nicht. Daß Sarrazin der SPD angehört, macht das  alles noch viel schlimmer.

Nun haben zwei Arbeitlose versucht, → mehr lesen…

Energiekonzerne verdienen am Atommüll

Die Energiekonzerne, die schon kräftig an der hochsubventionierten Atomenergie verdienen, müssen nicht etwa für die Beseitigung bzw. Endlagerung des Atommülls aufkommen, sondern verdienen auch noch daran.

Wie abgezockt sind die Energiekonzerne eigentlich? Nicht nur, daß sie die Gewinne aus der Gewinnung von Energie aus Atomkraftwerken privatisiert und die heute und in Zukunft entstehenden Kosten für die Endlagerung auf die Gemeinheit abwälzt, Nein man ist so dreist und raffgierig, daß man auch noch am hochgefährlichen Atommüll verdient.

Vertrag aus 1979

Ein offenbar unkündbarer(!) Vertrag aus dem Jahre 1979, als in der Bundesrepublik Atomeuphorie herrschte und auch Bundeskanzler Helmut Schmidt diesem Irrtum erlegen war, den er übrigens bis heute nicht eingesehen hat, verschafft der Atomindustrie Millionengewinne mit ihrem selbst verursachten Atommüll. Wann → mehr lesen…

Vorratsdatenspeicherung zu teuer

Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Wegen der entstehenden Kosten, die ein Telekommunikationsanbieter allein tragen müsste, ist dieser erstmal von der Datenspeicherpflicht befreit.

Wie das law blog berichtet, hat es die BT GmbH & Co. OHG (BT) geschafft, vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) vorerst eine Befreiung von der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Bis es zu einer Entscheidung im Hauptverfahren kommt, bleibt BT von Sanktionen durch Schäubles Vollstrecker Beamte verschont.

720.000 EUR hätte BT allein für die notwendige technische Erstausrüstung für die Vorratsdatenspeicherung aufwenden müssen. Dazu kämen dann noch Kosten in Höhe von 420.000 EUR pro Monat. Das war offenbar auch dem VG etwas unverhältnismäßig. Ausschlaggebend war aber auch der Kundenkreis von BT. Zu diesen zählen hauptsächlich große Konzerne und Landes- → mehr lesen…

Olympia: ARD und ZDF verschleudern Gebühren

Die olympischen Spiele in China sind zu Ende. Doch eine Medaille wurde noch nicht vergeben: Für den Sieger im Gebührenverschleudern!

Diese Medaille hätten sich ARD und ZDF ganz locker verdient. Mit rund 500 Mitarbeitern waren sie vor Ort. Das deutsche Olympia-Team umfaßte im Gegensatz dazu nur 436 Sportler!
Eigene Technik mußte jedoch unbedingt zum Einsatz gebracht werden, um das Weltbild, das die Chinesen produzierten, mit weiteren 30 Kameras des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens (ÖR) bereichern zu können. Nur so konnten die „wichtigen Emotionen“ von deutschen Teilnehmern eingefangen werden. Wer braucht so etwas?

Teilweise waren bei sportlichen Entscheidungen zeitgleich Reporter von ARD und ZDF vor Ort. Eine Arbeitsteilung der beiden Sender fand faktisch nicht statt. Auch von Live-Schaltungen nach China oder BlueBox → mehr lesen…

Gesundheitsreform sorgt für mehr Kranke

Die von Bundeskanzlerin Merkel durchgedrückte Gesundheitsreform wird für mehr Kranke sorgen.

Am 01.01.2009 startet trotz der Warnungen von Krankenkassen, Beitragszahlern und Experten der Gesundheitsfonds, das Kernstück der Gesundheitsreform von Frau Merkel.

Alle Einzahlungen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern landen in diesem Fonds. Verwaltet wird der vom Bundesversicherungsamt. Allein das wird Kosten von 10 Mrd. EUR entstehen lassen.
Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds das Geld, mit dem sie die Krankheitskosten ihrer Mitglieder bei den Ärzten, Krankenhäusern und anderen bezahlen.

Der Witz bei der Sache ist nun, daß nur die Kasse viel Geld aus dem großen Topf des Gesundheitsfonds erhält, die auch viele kranke Mitglieder hat. Dafür sorgt der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
Da die Kassen für kranke und dauerbehandelte Mitglieder nach → mehr lesen…

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