De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.

Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern gespeichert werden sollen, ist noch gar nicht in Kraft, da will er die Nutzung der Daten schon auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Bereits 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 2014 schloß sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung an. Die VDS war vorerst Geschichte.

Auch damals hieß der zuständige Bundesinnenminister im schwarz-gelben Kabinett unter Kanzlerin Merkel Thomas de Maizière.

Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Berlin regiert eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU. De Maizière sitzt wieder im → mehr lesen…

Gratis BILD zum Mauerfall

Mal wieder „beglückt“ Springer Deutschland mit einer gratis BILD.

So langsam wird es zur Routine. Irgendwas Wichtiges oder Historisches steht im Kalender und der Springer Verlag füllt die Briefkasten der deutschen Haushalte mit einer Gratis-Ausgabe der BILD. Meist allerdings ungewollt. Viele der rund 42 Millionen BILD-Ausgaben werden deshalb ungelesen der Endverwertung zugeführt werden. Als Brennmaterial, als Altpapier, zum Auslegen in der Biomüll-Tonne oder als Papierflieger.

Springer dürfte dies jedoch egal, denn wie immer geht es bei der Gratis-BILD vornehmlich ums Geld. Bei Anzeigenpreisen von rund 4 Millionen Euro für eine Seite bleibt eine ganze Menge Geld über in den Kassen von Springer. Ob die BILD dann wirklich gelesen wird, ist Springer reichlich egal. Das war auch bei den bisherigen Gratis → mehr lesen…

Tag der Deutschen Einheit

Heute ist der Tag der Deutschen Einheit.

Seit dem 03. Oktober 1990 sind wir rein formal ein geeintes Deutschland. Die Realität ist eine andere.

Schon das Datum wurde völlig willkürlich von kleinen Bonner Beamtenseelen festgelegt. Man hätte, ohne mit der Wimper zu zucken, wohl auch den 07. Oktober genommen. Und das zeigt deutlich, daß der tiefere Bedeutung des Tages nicht erfaßt wurde. Weder 1990 noch heute.

Im Westen nichts Neues

Für die meisten Menschen in den westlichen Bundesländern hat der 03. Oktober keine Bedeutung. Man freut sich über den freien Tag und damit hat es sich. Für sie hat sich am 03.10.1990 vermeintlich nichts geändert. Gut die „Ostgebiete“ der ehemaligen DDR wurden angeschlossen. Aber sonst änderte sich nichts. Warum auch? → mehr lesen…

Die unglaubliche WELTsicht

25 Jahre nach dem Fall der Mauer versucht ein WELT-Artikel Deutschland zu spalten.

Zunächst schaut man aufs Datum, doch muß erschreckt feststellen, daß gar kein 1. April ist. Ein Artikel in WELT online ist selbst für WELT-Niveau dermaßen dumm, daß man händeringend nach einem Entlastungsgrund für den Redakteur, der sich hinter dem Pseudonym „bes.“ versteckt, sucht. Man versucht vergebens, der Artikel, der ganz normal in der Rubrik „Reise“ erschien, ist ganz offensichtlich ernst gemeint.

Der Artikel „Wie man gebürtige Ostdeutsche zur Weißglut bringt„, um den es hier geht, wird eingeleitet mit „Auch 25 Jahre nach der Wende verbindet Ostdeutsche noch ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Oft wissen Westdeutsche, die sich ausgegrenzt fühlen, nicht, wie sie reagieren sollen. Wir geben Ihnen Tipps.“ → mehr lesen…

Das kontrollierte Land.

Die Geschichte der Überwachung der BRD.

In diesem Jahr feiern die Deutschen, und vor allem die, die östlich der Elbe geboren sind, den 25. Jahrestag von Mauerfall und politischer Wende in der DDR. Doch die angestrebte politische Wende blieb in ihren Kinderschuhen stecken. Zu schnell wurde die kleine, wirtschaftlich geschwächte DDR vom großen Bruder BRD einverleibt, man kann auch sagen annektiert.

Die Aufarbeitung der Geschichte in beiden deutschen Staaten wurde seit dem Jahr 1990, wenn überhaupt, nur sehr oberflächlich und nur durch die westdeutsche Brille betrachtet, betrieben. Aufzuarbeiten gab es schließlich nur etwas im Osten. Der Westen war ja der Hort von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. So dachten auch viele Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Doch allzu schnell sollten → mehr lesen…

1 2 3 4 5 6