Schlagwort: Bund

Tegel bleibt nicht offen.

Das Land Brandenburg und der Bund bleiben bei der Schließung von Flughafen Tegel.

Kaum ein Thema hat die Wogen in der öffentlichen Stimmung in Berlin so aufgepeitscht, wie die Diskussion um den Flughafen Tegel und dessen Weiterbetrieb, auch nach der irgendwann stattfindenden Öffnung des neuen Flughafen BER im Süden von Berlin.

Bürgervotum ohne rechtliche Bindung

Allen voran hat die FDP in Berlin mit dem Bürgervotum dafür gesorgt, daß dieses Thema die Stadt geteilt hat, in Befürworter der Offenhaltung und Gegner des Weiterbetriebs von Tegel (TXL). Der Volksentscheid, der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfand, brachte zwar eine Mehrheit für die Befürworter der Erhaltung von Tegel, rechtlich bindend ist dieses Votum jedoch nicht.

Zumal die rechtliche Situation recht kompliziert ist. Das Land Berlin → mehr lesen…

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Wahl in Niedersachsen: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Die Niedersachsen haben gewählt, die Landtagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis steht fest, und das werden die Auswirkungen sein.

Das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen ist zu Ende. Die Wähler haben gesprochen und haben ihre Kreuze gemacht. Für die Parteistrategen in Niedersachsen, aber auch dem Bund beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Zwar ging es bei heutigen Wahl zuallererst um das Land Niedersachsen, doch das Ergebnis hat nicht zuletzt auch Auswirkungen auf den Bund und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung.

Die Prognose für die heutige NDS-Landtagswahl, die unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale aufgestellt wurde, kannst du hier nachlesen.

Hochrechnung / amtl. Endergebnis

Sämtliche Wahlbezirke sind nun ausgewählt und das vorläufige amtliche Endergebnis der niedersächsischen Landtagswahl liegt vor.

Vorl. amtliches Endergebnis → mehr lesen…

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100 Mrd. neue Schulden

Der Bund will 100 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen.

So sieht sie aus die schwarz-gelbe Finanzpolitik für 2010. Da kann man nur noch schwarz sehen, und zwar für unsere Zukunft. Bundesfinanzminister Schäuble wird allen Befürchtungen gerecht: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen und hat von wirtschaften keine Ahnung.

86 Mrd. neue Kredite wird der Bund für seinen Kernhaushalt aufnehmen und 14,5 Mrd. EUR für Nebenhaushalte, wie das Konjunkturprogramm. Diese 100 Mrd. EUR neue Schulden werden auch dazu führen, daß Deutschland i 2010 die EU-Defizitgrenze deutlich überschreiten wird.
Doch das ist noch nicht alles. Die Länder werden im nächsten Jahr 34 Mrd. EUR und die Gemeinden 12 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen. Ein absoluter Wahnsinn. Gleichzeitig faselt die FDP immer noch → mehr lesen…

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BUND fordert neue Suche nach Atommüll-Endlager

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. fordert, daß die Suche nach einem Endlager für Atommüll komplett neu beginnen muß.

Der Standort für ein neues Endlager sei erst dann zu genehmigen, wenn der Ausstieg aus der Atomkraft abgeschlossen sei. Eine Endlagersuche, die dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke diene, findet der BUND unverantwortlich für kommende Generationen.

Eine ernsthafte und systematische Suche nach dem am wenigsten gefährlichen Endlagerstandort ist mehr als überfällig. Seit Jahrzehnten werden Atomkraftwerke betrieben, ohne dass wir wissen, wohin mit dem radioaktiven Müll. Bisher ist in Deutschland noch kein Gramm des radioaktiven Mülls entsorgt worden.

sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Bundesregierung versucht lieber das Problem auszusitzen und die politischen Blindgänger der CSU fordern sogar noch eine Laufzeitverlängerung → mehr lesen…

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Merkel findet Schwarz-Grün interessant

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus.

Merkel findet, daß sich die Grünen „erheblich entwickelt“ haben und es inzwischen „interessante Übereinstimmungen“ zwischen CDU und den Grünen gebe. Das sagte sie jetzt in einem Stern-Interview.
Eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl schließt Merkel nicht mehr aus, wenn gleich sie lieber mit der FDP koalieren würde. Mit der FDP gebe es die größten Gemeinsamkeiten.

In dem Interview nahm die Kanzlerin etliche Positionen der Grünen ein, so z.B. den notwendigen Stopp der Bebauung von Landschaft, den wichtigen Schutz der Arten und den verantwortungsvollen Einsatz von Gentechnik. Nur beim Thema Energie vertritt Merkel komplett andere Ansichten als die Grünen.

Quelle: Stern

Nach Stoiber freundet sich nun auch → mehr lesen…

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