Informelles

Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt

19. März 2008 Informelles

Dem von mehr als 34.000 Bürgern unterstützten Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen wurde zum Teil vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stattgegeben. Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen.

Die Speicherung der Daten bleibt vorerst weiter zulässig. Das BVerfG war der Auffassung, daß nicht das Speichern selbst, sondern erst der Zugriff auf die Daten in die Freiheit der Bürger eingreift. Bis zum 1. September hat die Bundesregierung jetzt einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dann wird in der Hauptsache entschieden.

Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont:

„Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass

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Sicherheit BVerfG, Schäuble, Vorratsdatenspeicherung, Zypries

Zeit der Wahlgeschenke

17. März 2008 Informelles

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Erste Geschenkeempfänger: Unsere Rentner.

Die Bundesregierung hat angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent.
Ausgerechnet unsere Rentner: Die Generation, die so viel Geld zur Verfügung hat wie keine vor ihr und auch keine nach ihr je wieder haben wird. Denn da kommt einiges zusammen: Staatliche Rente, berufliche Altersversorgung, Immobilienbesitz, Rücklagen wie Geld, Aktien und Wertsachen.

Alles Sachen, von denen die heutige junge Generation nur träumen kann. Die müssen neben der staatlichen Rente noch die wichtige private Altersabsicherung, wie Riesterrente oder Privatrente, stemmen und darüberhinaus noch die Schulden tilgen, die von der heutigen Rentnergeneration angehäuft wurden. → mehr lesen…

Politik Bundestagswahl, CDU, Merkel, Rente

Waffenattrappen und Messer in der Öffentlichkeit verboten

14. März 2008 Informelles

Verschärftes Waffenrecht gebilligt

Der Bundesrat hat heute ein verschärftes Waffenrecht gebilligt. Waffenattrappen und Messer sind damit in der Öffentlichkeit verboten.

10.000 € Bußgeld kostet in Zukunft das Tragen von Schußwaffenimitaten. Der Kauf und der Besitz sind aber weiterhin erlaubt; ein Zugeständnis an das europäische Spielzeug-Recht.

Wie man jedoch die nachgemachte Waffe nach dem Kauf nach Hause bekommen soll, um diese ganz schnell sicher im Waffenschrank zu verstauen, diese Weisheit geht nicht aus dem neuen Waffenrecht hervor. Mit dem praktischen Umsetzen von gesetzlichen Regelungen haben es die Politiker ja nicht so.
Denen ist nur wichtig dem permanenten Rufen nach verschärften Gesetzen nachgekommen zu sein. Wie sich die verschärften Regelungen dann im Alltag umsetzen lassen, ist ihnen völlig egal, denn garantiert wird → mehr lesen…

Sicherheit Bundesrat, Bußgeld, Waffengesetz

PDS-Punkerin wechselt zur SPD

14. März 2008 Informelles

Angela Marquardt, die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende ist in die SPD eingetreten. Bereits seit 2006 arbeitet sie im Büro der SPD-Vizevorsitzenden Andrea Nahles, jetzt hat sie sich auch der Partei angeschlossen.

„Ich bin keine Überläuferin. In der PDS-Nachfolgepartei Die Linke, so wie sie heute existiere, sei sie nie gewesen.

sagte Marquardt der „Sächsischen Zeitung“. Sie wolle als „ganz normales Mitglied“ die Parteilinke in der SPD stärken. In ihrer früheren Partei habe sie zwar noch etliche Freunde.

„Andererseits gibt es in der Linkspartei nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen.“

Quelle: Stern.de → mehr lesen…

Politik LINKE, Marquard, Parteiwechsel, PDS

Porno + Bier = Internet

13. März 2008 Informelles

Alle Internetnutzer sind Pornogucker und Biertrinker. Das meint zumindest der ehemalige polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Diese sollten auf keinen Fall wählen dürfen.

„Ich finde das nicht toll, wenn ein junger Mensch vor seinem Computer sitzt, Pornos anguckt, Bier schlürft und abstimmt, wann es ihm passt“,

sagte Kaczynski in einem Interview, das am Mittwoch auf der Website seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erschien.

Zum Glück wurde Jaroslaw Kaczynski, der immer noch bei seiner Mutter wohnt und kein eigenes Konto hat, im Oktober 2007 als Ministerpräsident abgewählt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

So ein Mensch mit Macht in den Händen ist einfach zu gefährlich.

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