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Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Nummernschild-Scanning als verfassungswidrig eingestuft hat, will Bundesinnenminister Schäuble die LKW-Mautbrücken trotzdem nutzen. Die Daten aus der LKW-Maut sollen zur Strafverfolgung auch weiterhin genutzt werden.
Und das obwohl das BVerfG grundgesetzwidrige Ermittlungen „ins Blaue hinein“ untersagt hat.
Quelle: Handelsblatt → mehr lesen…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entsprechende Landesgesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein gekippt.
Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Die entsprechenden Regelungen in den Polzeigesetzen sind damit nichtig.
Damit gab das BVerfG drei Autofahrern Recht, die ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.
Die größte Fahndungswelle aller Zeiten rollt zur Zeit durch Deutschland.
Der Fiskus rüstet massiv auf und nicht nur reiche Steuerhinterzieher müssen zittern, sondern auch viel Ex-Männer, Arbeitgeber, Nachbarn und Vermieter. Offenbar sind es die Mitwisser von Steuergeheimnissen, die jetzt den Sündern gefährlich werden könnten.
→ mehr lesen…In Deutschland läuft eine breit angelegte Offensive gegen Steuersünder auf allen Ebenen der Gesellschaft – vom millionenschweren Stiftungsgründer bis hin zum arbeitslosen Schwarzarbeiter.
Als Folge des Liechtenstein-Skandals rechne er mit einem „sprunghaften Anstieg der Anzeigen aus der Bevölkerung„, sagte ein Steuerfahnder aus dem Südwesten der Republik der Wirtschaftswoche. Immer wenn Steuer- oder Sozialbetrug breit diskutiert werde, häuften sich die Anzeigen. Ex-Ehemänner oder ehemalige Arbeitgeber mit Steuergeheimnissen leben deshalb in diesen Tagen hochgradig riskant; ebenso
Die nordrhein-westfälische Regierung fordert knapp 60 Mio. € von Nokia, weil die Finnen nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätze geschaffen und somit gegen Subventionsauflagen verstoßen haben. Die Summe setzt sich aus 41 Mio. € Subventionen und 18 Mio. € Zinsen zusammen.
Nokia hätte laut der Subventionsvereinbahrung 2860 Dauerarbeitsplätze in Bochum schaffen müssen. Da zu den Dauerarbeitsplätzen Zeitarbeitskräfte und Mitarbeiter anderer Firmen nicht dazugezählt werden dürfen, hat Nokia offenbar nur 2300 Dauerarbeitsplätze geschaffen. Ein klarer Verstoß gegen die Auflagen.
Einerseits eine Sauerrei von Nokia, Subventionen für nicht erbrachte Leistungen zu kassieren.
Andererseits muß man sich doch sehr wundern, daß der nordrhein-westfälischen Regierung bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der bevorstehenden Schließung des Nokia-Werkes in Bochum dieser Misstand nicht aufgefallen sein → mehr lesen…
Westerwelle kündigt Kurswechsel an und schließt auf Bundesebene eine Ampelkoalition nicht mehr aus.
Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sieht Westerwelle im Bund
„keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“.
Offenbar hat er ein gutes Näschen für zukünftige Machtverhältnisse und versucht sein Fähnchen frühzeitig in den Wind zu drehen. Mit der CDU wird Regieren in Zukunft schlecht möglich sein, denn die Kräfte links von der Mitte werden in Deutschland in Zukunft das Sagen haben. Da ist in Westerwelles Augen die Ampel-Koalition immer noch die bessere Alternative gegenüber Rot-Rot.