Steinbrück knickt ein

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, zieht seine Drohungen gegen seine Ministerkollegen und -kolleginnen wieder zurück.

Er hatte damit gedroht, vier Ministerien die erlaubten Ausgaben vorzuschreiben. Betroffen gewesen wären das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Forschungs- und das Entwicklungshilfeministerium.
Steinbrück hielt diesen Ministerien vor, ihre Ausgaben über das in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene steigern zu wollen. Und das tat er in seiner ihm ganz eigenen „diplomatischen“Art oder anders gesagt: Wie ein ungehobelter Klotz. Freunde hat er sich damit in der Partei keine gemacht. Denn zwei der von ihm kritisierten Ministerien werden von SPD-Ministern geführt.

Vor allem von Frau Wieczorek-Zeul vom Entwicklungshilfeministerium wurde Steinbrück recht schnell auf normale Größe zurück gestaucht. Merkte sie doch recht trocken an, daß sie nur das in den Ausgabeplanungen habe, → mehr lesen…

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Milchkrieg in Deutschland

Ab nächster Woche wird der Discounter ALDI den Milchpreis drastisch senken.

Um bis zu 10 Cent je Liter wird der Preis nach unten gehen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wirft ALDI Erpressung vor und ruft seine Mitglieder zum Protest auf.
ALDI gilt in der Branche als Vorreiter. Seine Vertragsabschlüsse setzen die Molkereien stark unter Druck. Diese werden die geringeren Preise an die Bauern weitergeben.

Der Markt ist im Moment voll mit Milch, da die EU die Milchquoten heraufgesetzt hat. Auch der starke EURO spielt dabei eine Rolle, denn der Export wird durch den Wechselkurs erschwert. Der Preisanstieg aus 2007, als Milchprodukte zum Teil drastisch teurer wurden, wird damit wohl wieder wettgemacht.

Der Präsident des DVB rief die Bauern auf

keinen Millimeter

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Morddrohungen gegen Rentenkritiker

Einige Rentner können offenbar nicht mit der in letzter Zeit immer lauter geäußerten Kritik zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung umgehen.
So hat der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) mehrere Morddrohungen per Brief (E-Mail ist unseren Senioren wohl zu kompliziert 🙂 ) erhalten. Spahn hatte sich gegen die Rentenerhöhung ausgesprochen.
Die Senioren-Union aus NRW drohte damit, eine erneute Kandidatur Spahns für den Bundestag zu blockieren.

Quelle: Financial Times Deutschland

Jetzt knallen sie komplett durch, unsere Rentner! Viele von denen sind noch immer nicht in der wirtschaftlichen Realität von 2008 angekommen. Sie glauben immer noch, sie hätten etwas auf ihr Rentenkonto eingezahlt, daß heute mit Rendite an sie ausgezahlt werden kann.
Aufwachen liebe Rentner! Eure Kohle ist weg! Verbraucht von der Rentnergeneration vor euch. → mehr lesen…

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Jeder kann überwacht werden!

Nach dem Entwurf zum neuen BKA-Gesetz kann Jeder, egal ob verdächtig oder nicht, überwacht werden.

Das Kompromiss-Gesetz, das Zypries und Schäuble in dieser Woche ausgehandelt haben, enthält wohl einiges an Haken für die Sicherheit der Grundrechte der Bürger.
Unter anderem ist darin vorgsehen, daß auch Wohnungen von unverdächtigen Personen mit Videokameras oder Mikrofonen überwacht werden dürfen, wenn sich in diesen Wohnungen auch mal verdächtige Personen aufhalten.
Zypries hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, daß für die Installation des sogenannten „Bundestrojaners“, der für die Onlineüberwachung des Computers von Verdächtigen eingesetzt werden soll, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Fahnder des BKA gebrochen wird.
Die Überwachung durch Videokameras hat sie aber offenbar hingenommen.

Quelle: Handelsblatt

Daß dabei die Rechte der → mehr lesen…

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Kommt Schwarz-Grün im Bund?

Der designierte Spitzenkandidat der GRÜNEN im kommenden Bundestagswahlkampf hält Schwarz-Grün für eine Option im Bund

Während der FDP-Vorsitzende Westerwelle seine Felle davon schwimmen sieht, doch noch mal Minister in einer Bundesregierung zu werden, und sich deshalb wie Rumpelstilzchen aufführt, träumt Trittin von einer Schwarz-Grünen Bundesregierung.
Trittin, der designierte Spitzenkandidat der GRÜNEN im kommenden Bundestagswahlkampf, kann sich eine Koalition mit „Frau Merkel“ vorstellen.

Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren,

sagte Trittin. Er glaubt auch nicht, daß das Bündnis der GRÜNEN mit der CDU in Hamburg zu Stimmverlusten im Bundestagswahlkampf führen wird.
Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN Bütikofer glaubt jedoch nicht an eine Signalwirkung aus Hamburg für → mehr lesen…

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