Deutschland, ein armes Land

Der Paritätische Gesamtverband hat erstmals einen Armutsatlas für Deutschland erstellt.

Vor einiger Zeit schwafelte der hoffentlich baldige ExBundespräsident Horst Köhler davon, daß „uns die Krise vor Augen führt, wie wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben.“
Nun das mag für ihn als ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds und damit als einen Mitverantwortlichen der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise zutreffen, für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland stimmt dies nicht. Ein Bundespräsident, der so dermaßen den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat, gehört nun wirklich abgeschafft. Da kann man nur auf den 23. Mai und die Mitglieder der Bundesversammlung hoffen.

Daß Köhlers Aussage tatsächlich totaler Blödsinn ist, zeigt jetzt der Armutsatlas, den der Paritätische Gesamtverband erstellt hat. Dieser Atlas zeigt, daß die → mehr lesen…

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Internetseite der Kinderhilfe gehackt

Böswillige Hacker haben am Wochenende die Internetseite der „Deutschen Kinderhilfe“ verändert.

Die „Deutsche Kinderhilfe“ ist eine der großten Verfechterinnen der von Zensursula von der Leyen geplanten Internetzensur, getarnt als „Kampf gegen Kinderporngrafie im Internet“.
Auf der Seite www.kinderhilfe.de wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, in der die Internetnutzer für das „Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet“ stimmen durften. Mal abgesehen, daß es gar kein Vorschlag für ein „Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet“ gibt, insofern schon mal eine eher dürftige Leistung der „Kinderhilfe“, war die ganze Aktion natürlich als Retourkutsche gegen die zur Zeit sehr erfolgreich laufende E-Petition gegen die geplante Internetzensur gedacht. Bereits nach wenigen Tagen waren die erforderlichen Unterschriften zusammen. Man wird sich mit dem Protest der Bürger beschäftigen müssen.
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Wird die ARD vom Vatikan bezahlt?

Finanziert der Vatikan ab sofort die ARD?

Oder wie kommt es, daß die ARD quasi zum Haus- und Hofsender des Vatikans geworden ist?

Zur aktuellen Israel-Reise des Papstes war die ARD mit großer Mannschaft vor Ort und hat täglich, gern auch in Live-Schalten von dort berichtet. So z.B. im Mittagsmagazin, das in dieser Woche natürlich der Bayerische Rundfunk in München produzierte, wurden „täglich ca. 15 Minuten mit Reportagen und Live-Schalten aus Israel bzw. von der Westbank“ berichtet.
Man möchte lieber nicht wissen, wieviele Leute für diese Live-Schaltungen nötig waren und für viel Geld nach Israel verfrachtet wurden.
Wenn man mal den personellen und technischen Aufwand gesehen hat, mit dem selbst kleinste Beiträge fürs 3. Programm produziert werden, kann man sich → mehr lesen…

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Stadtführung zeigt Lobbyistentreffpunkte in Berlin

Die Treffpunkte der Lobbyisten live erleben.

Der Bundestag ist offiziell der Gestaltungssort der Politik. Aber das ist natürlich nur eine schöne Fassade. Wer schon immer mal hinter die Kulissen schauen und wissen wollte, wo wirklich Politik gemacht wird, der kann das jetzt auf einer Stadtführung der besonderen Art erfahren.
LobbyControl, nach eigenem Bekunden „die Initiative für Transparenz und Demokratie“, zeigt in Berlin die Treffpunkte der Lobbyisten mit den Entscheidungsträgern aus der Politik.

5.000 Lobbyisten sollen sich in Berlin tummeln und in die Politik einmischen. In Hinterzimmern, privaten Clubs, Hotels oder auch ganz öffentlich in Restaurants versuchen sie die Politik nach ihren Wünschen zu beeinflussen. Ob das der Demokratie zuträglich ist, darf stark bezweifelt werden.

LobbyControl zeigt 55 Treffpunkte in → mehr lesen…

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CDU: Steuersenkung? Ja, Nein, vielleicht.

Nach der Bundestagswahl werden die Steuern gesenkt, ähmm nicht gesenkt oder vielleicht doch nicht. Ähmm wählt erstmal CDU, der Rest kommt dann schon.

So die aktuelle Wahlkampfaussage der CDU-Parteichefin. Angela Merkel sagt ja selbst von sich, keine feste Meinung zu besitzen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bezeichnete sie sich selbst als

„Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial…“

Je nachdem, woher der populistische Wind weht, wird das Mäntelchen entsprechend gedreht. Mit dieser Strategie hat es Merkel von der kleinen Pastorentochter, über die FDJ und dem Demokratischen Aufbruch bis zur CDU-Chefin und ins Bundeskanzleramt geschafft. Bloß nicht anecken, immer schön unangreifbar bleiben. Daß man dabei mal schnell über Nacht die Meinung wechselt – nicht so schlimm, der Wähler ist vergesslich.

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