Das Märchen vom Stromimport

Deutschland exportiert noch immer Strom.

Was wurde nicht alles für Schreckensszenarios die Wand gemalt, für den Moment, wenn Deutschland eines Tages tatsächlich komplett aus der Atomenergie ausgestiegen sein wird. Exorbitant hohe Energiepreise, keine Versorgungssicherheit und Stromausfälle, so sollte die Energiezukunft ohne Atomkraft aussehen. Und besonders fortschrittlich seien Deutschen trotz Ende der Kernenergie immer noch nicht, denn es wäre unausweichlich, dass Deutschland im großen Maß Strom aus dem europäischen Ausland importieren muss. Wenn wir also unsere AKW abschalten, dann kommt der Strom in der Steckdose ganz automatisch aus französischen und tschechischen Atomkraftwerken, so die Vorhersagen der Ausstiegsgegner.

Stimmen tut davon gar nichts. Trotz der derzeit 8 abgeschalteten Kernkraftwerke exportiert Deutschland immer noch 17 Prozent mehr Strom als es importiert. Das musste → mehr lesen…

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Geordnete Insolvenz der FDP

Die Liberalen haben fertig. Die Bundesregierung folgt.

Man muss den Berliner Wählern ein großes Lob aussprechen und politischen Sachverstand attestieren. Nicht, weil sie der FDP ihr Kreuzchen verweigert haben, eine Demokratie darf ruhig sehr vielfältig sein und hält auch solch eine Klientelpartei aus. Sondern, weil sie nicht auf den Euro-Crash-Kurs der letzten Tage hereingefallen sind.
Die Hirngespinste von FDP-Parteichef Rösler, der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und anderer „Euro-Wackelkandidaten“ forderte, waren einzig den schlechten Umfragewerten geschuldet. Und fast hätte diese Kamikazestrategie gefruchtet. Wahlvorhersager sahen die FDP-Werte am Ende der vergangenen Woche plötzlich um 2 Prozent höher als noch vor Röslers Aussagen. Aber die Wahlorakel sind sich mal wieder treu geblieben und lagen mit ihren Voraussagen meilenweit daneben. Der Berliner Wähler ließ → mehr lesen…

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Schleswig-Holstein liberalisiert Glücksspiel

Online-Casinos und Sportwetten bald wieder erlaubt.

Schleswig-Holstein gegen den Rest der Bundesrepublik. Während alle anderen Bundesländer weiterhin auf ihr Glücksspielmonopol pochen, lockert der Norden die Zügel.
Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition im Kieler Landtag ein neues Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels verabschiedet. Ab dem kommenden Jahr sind die Beschränkungen im Vertrieb und in der Werbung für Glücksspiele aufgehoben.

Das dürfte das nördlichste Bundesland zum „deutschen Las Vegas“ machen, zumindest für private Sportwetten und Online-Casinos. Nur beim Lotto behält sich das Land das Veranstaltungsmonopol für sich, der Vertrieb und die Werbung dafür werden aber ebenfalls freigegeben. Zukünftig dürfen private Firmen Lizenzen für Sportwetten erwerben und Online-Casinos betreiben. Das dürfte für einen kleinen Ansiedlungs-Boom solcher Firmen sorgen, bleibt das restliche → mehr lesen…

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Berlin-Wahl: Noch ist alles offen.

Am kommenden Sonntag wählt Berlin.

Dann finden reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin statt. Ein Großteil der Wahlberechtigten weiß allerdings noch nicht, bei wem am Sonntag in der Wahlkabine ihr Kreuzchen landen wird. Ganze 45 Prozent sind immer noch unentschieden. Diese Wähler werden sich erst in letzter Minute festlegen. Oder der Wahl einfach fernbleiben und auf ihr Wahlrecht verzichten. Die Parteien haben also noch ganze 3 Tage Zeit, diese Wankelmütigen auf ihre Seite zu ziehen und so den Ausgang der Wahl noch entscheidend zu beeinflussen.

Glaubt man allerdings den Wahlvorhersagern, auch Wahlforscher genannt, dann ist die  Wahl schon gelaufen. Der jetzige regierende Bürgermeister Wowereit wird auch der zukünftige sein. Die einzige Frage, die sich noch stellt, → mehr lesen…

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen!

Letzte Chance: Die Frist endet heute Abend.

Heute Abend endet die Frist zur Unterzeichung der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit diese Petition definitiv dem Petitionsausschuß des deutschen Bundestages für eine Anhörung vorgelegt werden kann, werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt.

Bis zu dieser Schwelle fehlen -Stand heute 11:oo Uhr- noch rund 5.000 Mitzeichner. Deshalb werden alle Gegner der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, noch heute ihre Unterschrift unter diese Petition zu setzen. Der Endspurt läuft.

In diesem Video wird kurz und anschaulich erklärt, wie die Mitzeichnung abläuft:

Quelle: YouTube

Stopp den Überwachungswahn: Zeichne mit! → mehr lesen…

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