Rettungsschirm für FDP gescheitert

Seehofer lässt Steuersenkungsballon platzen.

Es war alles so schön ausgedacht. Und so vorhersehbar. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) verkünden, dass die Steuern doch gesenkt werden sollen. Zwar erst 2013 und ganz zufällig in zeitlicher Nähe zu den nächsten Bundestagswahlen, falls Schwarz-Gelb überhaupt solange durchhält, aber immerhin. Die FDP hat sich durchgesetzt. Man darf sich als Wähler wieder auf die Liberalen verlassen. Toll. Endlich Harmonie in Zeiten der Krise.

Bäng – da platzt auch schon der schöne Ballon und all die heiße Luft entweicht schlagartig. Horst Seehofer, Chef der CSU und Mitkoalitionär der schwarz-gelben Bundesregierung, will das Schmierentheater nicht mitspielen. Die angedachte Reduktion der sogenannten kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer ist mit der CSU gar → mehr lesen…

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Zahl des Tages: 2.000.000.000.000 EUR

Finanzminister Schäuble will den Euro-Rettungsschirm auf 2 Bilionen EUR aufstocken.

2.000.000.000.000 EUR = 2.000 Mrd. EUR = 2 Billionen EUR

Das ist das Vielfache des bisherigen Rettungsschirm. Dieser beträgt „gerade mal“ 440 Mrd. EUR. Und für diese 440 Mrd. hatte Merkel erst Ende September ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und für die Abstimmung darüber die Kanzlermehrheit von ihren Koalitionären gefordert. Mit einigem Murren waren ihr die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP gefolgt und haben für die Erweiterung des EFSF gestimmt.

Kaum 3 Wochen später ist das alles schon nichts mehr wert. Finanzminister Schäuble träumt nun von einem Rettungsschirm in Höhe von 2 Billionen EUR. Mit Zustimmung von Frankreich soll der EFSF durch einen Kredithebel auf diese → mehr lesen…

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E.on will Geld wegen Atomausstieg

Atomkonzern E.on will Milliardenentschädigung vom Staat.

Energiekonzern E.on will Milliardenzahlungen vom deutschen Staat einklagen. Es geht dabei um mehrere Mrd. EUR Schadenersatz, die E.on aus Ausgleich für den beschlossenen Atomausstieg haben will.
Ausgerechnet Schwarz-Gelb hat den Atomkonzernen den Geldhahn zugedreht. Zwar versiegen die Geldquellen erst in paar Jahren, aber man darf ja trotzdem beleidigt sein und schon mal den Klageweg beschreiten. Und wenn man schon mal dabei, geht man auch gleich noch gegen die Brennelementesteuer vor. E.on-Vorstandschef Teyssen rechnet laut eigener Aussage fest damit, diese Steuer zurückzubekommen. Zuzüglich Zinsen versteht sich.

Wie dreist kann man eigentlich sein? Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit jedem Atomkraftwerk einen Gewinn von 1 Mio. EUR pro Tag eingefahren und die Kosten für die Energiegewinnung aus → mehr lesen…

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Kretschmann will PKW-Überwachung für Maut

BaWü-Ministerpräsident Kretschmann plädiert für eine satellitengestützte PKW-Maut.

Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs und überhaupt, spricht sich doch tatsächlich für eine satellitengestützte PKW-Ortung aus. So soll eine elektronische PKW-Maut möglich werden.

Der Ansatz „Wer viel fährt und viel Dreck macht, soll auch viel zahlen“, der sich dahinter verbirgt, ist zumindest nachvollziehbar. Per satellitengestützter Ortung wäre eine exakte Abrechnung für jeden einzelnen PKW möglich. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltbelastung wäre so für jeden Halter ein individueller Beitrag zur PKW-Maut errechenbar.
Ob man jedoch überhaupt eine PKW-Maut einführen will oder sollte, steht auf einem anderen Blatt. Jedem Politiker müsste eigentlich klar sein, dass die Autofahrer bereits heute schon 53 Mrd. EUR zahlen, von diesen aber nur nur 17 Mrd. EUR für → mehr lesen…

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Ryanair will Toiletten ausbauen.

Zukünftig soll es nur noch eine Toilette an Bord geben.

Am Himmel Schlange stehen – so könnte es demnächst in Flugzeugen des irischen Billigfliegers Ryanair aussehen. Von der ursprünglichen Idee, für den Gang auf die Toilette Geld zu verlangen, ist der Airline-Chef Michael O’Leary zwar mittlerweile wieder abgerückt, doch das Thema stilles Örtchen scheint ihn weiter zu beschäftigen. So will Ryanair den Flugzeugbauer Boeing dazu bewegen, sein Flugzeug B737-800 für 195 Passagiere zu zertifizieren.

Bisher passen maximal 189 Passagiere in das Flugzeug. Ryanair möchte aber gern auf zwei der drei eingebauten Toiletten verzichten und so Platz für eine weitere Sitzreihe schaffen. Nur eine einzige Toilette soll dann im vorderen Teil der Maschine verbleiben. Der normale Andrang dürfte dann dafür → mehr lesen…

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