5 Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig

Letzte Rettung für die FDP?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die in Deutschland bei der Europawahl geltende 5 Prozent-Hürde gegen das Grundgesetz verstößt. Die Chancengleichheit der Parteien und die Wertigkeit der Wählerstimmen seien durch diese Hürde erheblich gestört.
Die letzte Europawahl, die im Jahre 2009 stattfand, muss aber nicht wiederholt werden.

Das ist der Rettungsanker für die FDP. Ihre Vorzeige-Arbeitsverweigerin Silvana Koch-Mehrin, von der selbst die FDP-Führung mehr politische Mitarbeit erwartet, sonst will man ihr die Wiederaufstellung verweigern, darf weiterhin ihr finanzielles Auskommen in Brüssel und Straßburg fristen.
Und auch für kommende Wahlen, darf die FDP auf Sitze im Europaparlament hoffen, da sie nun auch welche erhält, selbst wenn sie unter den magischen 5 Prozent der Wählerstimmen bleiben → mehr lesen…

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Verkaufsstop für Apple in Deutschland

Motorola erwirkt einstweilige Verfügung gegen Apple.

Man kommt ja kaum noch mit, wer gerade wen verklagt und mit gerichtlichen Verfügungen überzieht. Statt Apple gegen Samsung heißt es diesmal Motorola gegen Apple. Und auch die besseren Argumente sind diesmal anders verteilt. Sie liegen mal nicht auf Seiten von Apple. Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung gegen Apple erlassen, nach der es den Kaliforniern nun untersagt ist, in Deutschland mobile Geräte zu vertreiben, die gegen zwei Patente von Motorola verstoßen.  Außerdem wurde Apple rückwirkend zum Schadenersatz für Patentverstöße ab dem 19. April 2003 verdonnert.

Kein Verkauf mehr

Da sich die Klage gegen den kalifornischen Mutterkonzern Apple Inc. richtet und nicht explizit gegen deren deutschen Tochter, die Apple GmbH, ist nicht ganz → mehr lesen…

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Sprachreise nach New York gewinnen

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Kaplan International College verlost eine Sprachreise nach New York

Englisch ist heute wichtiger und unverzichtbarer denn je. Und wenn jemand seine Sprachkenntnisse verbessern will oder muß, wo könnte er das besser tun als direkt in New York City?

Sprachreise

Kaplan International College bietet weltweit Sprachkurse an eigenen ausländischen Sprachschulen an. So auch in New York, direkt im Empire State Building. Hier gibt es neben einem breiten Angebot an Sprachkursen, wie Basis-, Intensiv- oder Geschäfts-Englisch, auch die Möglichkeit die aufregendste Stadt Welt und ihre zahlreichen Einkaufs-, Erholungs- und Ausflugsmöglichkeiten kennenzulernen.

Kaplan International College verlost jetzt eine solche Sprachreise nach New York.

Jeder kann bei diesem Gewinnspiel mitmachen und mit etwas Glück eine 2-wöchige Sprachreise nach New York gewinnen.

Auch → mehr lesen…

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Schäuble, der Chaos-Minister

Der Bundesfinanzminister wird seiner Rolle nicht gerecht und versagt in wichtigen Punkten.

Die Zeit des Wolfgang Schäuble als Bundesminister läuft unweigerlich ab. Sie muß geradezu ablaufen, denn alles andere kann sich der Steuerzahler nicht mehr leisten.  Schäuble hat sein Ministerium nicht im Griff. Gleich an mehreren Baustellen tritt sein Unvermögen offen zutage.

Zuerst entließ Schäuble alle Steuerhinterzieher in die Straffreiheit. Freilich nur die, die im großen Stil und mit Dreistigkeit Steuern hinterzogen haben. Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz parken, sollen demnächst pauschal versteuert werden. Rückwirkende Strafen drohen selbstredend nicht. In der CDU weiß man schließlich, was man seiner Klientel schuldig ist.
Kleine Angestellte, die bei der jährlichen Steuerabrechnung ein paar Kilometer zuviel für den täglichen Arbeitsweg angeben, lernen → mehr lesen…

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Hartz4-Empfänger schuften für amazon

Ohne Lohn versteht sich!

Weihnachten steht unmittelbar bevor und damit die umsatzstärksten Wochen des Jahres. Das Weihnachtsgeschäft ist für viele Online-Händler die wichtigste Einnahmequelle und zugleich auch die größte Herausforderung. Schlagartig geht im letzten Quartal des Jahres die Zahl die Bestellungen nach oben und diese müssen möglichst schnell abgearbeitet werden.

Für den Internetversandhandel amazon stellt das eine logistische Herausforderung dar. Tausende Pakete wollen verpackt und versendet werden. Mit der normalen Stammbelegschaft ist das Weihnachtsgeschäft nicht zu schaffen und so wendete man sich an die Arbeitsagentur. Im Kreis Unna vermittelt die Arbeitsagentur derzeit Bezieher von Hartz4 und Arbeitslosengeld an amazon. Saisonbedingt, wie es heißt.

Unbezahltes Praktikum

Einen bezahlten Job gibt es aber nicht. Die von der Arbeitsagentur Auserwählten dürfen bei amazon → mehr lesen…

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