Euro-Schuldenkrise: Kommt die Zwangsabgabe?

Wann kommt eine mögliche Zwangsabgabe für deutsche Sparer?

Ja, so muß die Frage wohl mittlerweile lauten. Es geht nicht mehr darum, ob die deutschen Bürger mit ihrem Vermögen direkt für die Schulden der europäischen Staaten aufkommen müssen, indirekt tun sie das über die andauernde Geldentwertung ja sowieso schon, sondern nur noch um das Wann. Wann werden die Bankvermögen über Nacht um einen Prozentsatz X gekürzt? So wie das in Zypern im Frühling dieses Jahres geschehen ist und Bundesfinanzminister Schäuble dazu veranlaßte, die folgenschwere Bemerkung loszulassen:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas besser am Wochenende.

Daß dies keine Hirngespinste sondern Überlegungen von hochrangigen europäischen Vordenkern sind, die sich immer mehr Gehör verschaffen, belegt die Äußerung der IWF-Chefin → mehr lesen…

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Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland?

Die NSA-Affäre lässt immer wieder diese Frage aufkommen. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän? Nach den 2 plus 4-Verträgen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges sollte man eigentlich von der vollen Souveränität ausgehen können. So dachte man zumindest bisher. Doch die Realität sieht anders aus.

Die DDR war offiziell auch ein souveräner Staat. In Wirklichkeit war das ostdeutsche Regime aber nur ein Satelliten-Staat unter der Fuchtel Moskaus, der nach allen Regeln der Kunst beherrscht und ausgebeutet wurde, sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch im Spiel der großen Zwei. Nach Gorbatschows Annäherung an die Bundesrepublik war die DDR als „eigenständiger“ Staat Geschichte. Die Wiedervereinigung wurde möglich. Auch die anderen sozialistischen Bruderländer wurden in der Wendezeit um 1990 aus → mehr lesen…

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Schwarz-Rot nur ohne CSU!

Lasst die bayerischen Irrlichter nicht in die Koalition!

Nachdem die SPD-Führung beschlossen hat, ihren planmäßigen Untergang durchzuziehen und unbedingt in eine Koalition mit der CDU einzutreten, wird es wohl tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition kommen. Das war so vom Wähler gewünscht, lassen sämtliche linientreue Medien immer wieder verlauten.
Ob das wirklich so gewünscht war, darüber lässt sich trefflich streiten. Schließlich gibt es im Bundestag auch eine mögliche Mehrheit aus SPD + Grüne + Linke. Selbst eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke wäre denkbar. Auch die Erinnerung an die letzte große Koalition unter Kanzlerin Merkel ist alles andere als rosig. Das waren vier Jahre Stillstand, weil man sich in der Regierung immer nur auf den kleinsten Nenner einigen konnte → mehr lesen…

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PKW-Maut: Das scheinbare Okay der EU

Brüssel bestätigt nur das, was Kritiker schon immer zur Maut gesagt haben.

In der vergangenen Woche konnte man wieder einmal beobachten, wie in Deutschland Meinungsmache funktioniert. Etliche Medien veröffentlichten eine Antwort des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas und verdrehten die Tatsachen derart, dass Seehofer mit seiner irrwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer scheinbar als Sieger dastand.

Was war passiert? Die bayerische Landtagswahl stand bevor und Seehofer und sein Wahlkampf-Team lümmelten sich in schicken Büromöbeln (vielleicht von Vitrapoint) in der bayerischen Staatskanzlei und überlegten angestrengt, mit welcher absurden Forderung sie Wählerstimmen fangen könnten. Schließlich war absehbar, dass der Koalitionspartner FDP den Einzug in den Landtag verpassen würde.
Seehofer, bekannt als Populist durch und durch, wusste, dass man in Deutschland immer noch → mehr lesen…

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Snowden will Bundesregierung helfen

Edward Snowden bietet Hilfe bei Aufklärung an

Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat sich in Russland mit Edward Snowden getroffen. Das Treffen fand unter höchster Geheimhaltung statt, um Snowden, der immer noch mit Haftbefehl durch die USA gesucht wird, nicht zu gefährden.

Laut Ströbele hat Edward Snowden in einem Brief angeboten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Generalbundesanwalt bei der Aufklärung der NSA-Spionage zu helfen. Eine Reise Snowdens nach Deutschland könnte allerdings nur unter der Voraussetzung geschehen, dass Deutschland ihm sofort Asyl gewährt, denn bei einer Ausreise aus Russland würde Snowden seinen gegenwärtigen Status verlieren.

Eine Reise von Snowden nach Deutschland und die sofortige Schutzgewährung für den Whistleblower wird schon lange von vielen Datenschützern gefordert. Snowden hat die Affäre um die Machenschaften → mehr lesen…

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