Mogelpackung Mindestlohn

Der im Koalitionsvertrag versprochene Mindestlohn ist nur eine Nebelkerze.

Die SPD-Mitglieder haben es in der Hand, sie können diese große Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Mitgliederbefragung verhindern. Das weiß auch die SPD-Führung und hat nun Angst vor der eigenen Courage. War es ein Trumpf im Ärmel der SPD während der Koalitionsverhandlungen mit dem Mitgliederentscheid drohen zu können, wird ebendieser nun zur Belastung für den Traum von einer Regierungsbeteiligung. Deshalb war der SPD-Führung von Anfang klar, daß man den Mitgliedern etwas bieten muß, dem sie sich unmöglich verweigern können.

Dieses Etwas soll die Einführung eines Mindestlohnsein sein. SPD-Chef Gabriel gibt sich zwar bescheiden und nennt den ausgehandelten Kompromiß zum Mindestlohn nur einen Einstieg: „man hätte sich viel mehr → mehr lesen…

Gesellschaft , , , , , ,

GroKo: Der Wortbruch-Vertrag

Der Koalitionsvertrag steht. Der Horror nimmt seinen Lauf.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Das ist eigentlich alles, was sie wollte. Mehr nicht. „Das Land, die Menschen, die Gestaltung der Zukunft“ – alles gern und häufig benutzte Schlagwörter der Parteipropaganda – sind ihr im Grunde völlig egal. Alles, was sie macht oder entscheidet, wenn sie mal etwas entscheidet, dient nur einem Zweck, dem ganz persönlichen Machterhalt. Und wenn sie dafür ihr Wort brechen muß, egal. Wahlkampfversprechen sind nur für den Wahlkampf bestimmt, Punkt. Danach wirklich zu handeln, daran hat sie nie gedacht.

Die SPD-Führung hat sich offenbar von diesem alles beiseite wischenden Machtvirus anstecken lassen. Essentielle Forderungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten spielen plötzlich keine Rolle mehr. „Man muß sich ja in → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Schwarz-Rot rechnet mit der Dummheit der Bürger

Kompromiß in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Versicherten.

„Ein historisches Wunder ist geschehen. Union und SPD haben sich in der Gesundheitspolitik ohne großen Streit geeinigt. Alles wird gut.“ So verlautet es heute aus den Reihen der Koalitionswilligen, namentlich von den Unterhändlern Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU). Das Einzige, was daran historisch ist, ist die Frechheit, mit der die Versicherten für Dumm verkauft werden sollen.

Der Kompromiß, den Union und SPD verhandelt haben, sieht vor, daß die Krankenkassen den pauschalen Zusatzbeitrag, den einige Kassen von ihren Versicherten erheben, weil sie mit dem Geld nicht auskommen, in Zukunft wieder streichen. Das feiert die SPD als das Ende der von Angela Merkel höchstpersönlich eingeführten Kopfpauschale in der Krankenversicherung.

Man muß Feste → mehr lesen…

Politik , , , ,

Euro-Schuldenkrise: Kommt die Zwangsabgabe?

Wann kommt eine mögliche Zwangsabgabe für deutsche Sparer?

Ja, so muß die Frage wohl mittlerweile lauten. Es geht nicht mehr darum, ob die deutschen Bürger mit ihrem Vermögen direkt für die Schulden der europäischen Staaten aufkommen müssen, indirekt tun sie das über die andauernde Geldentwertung ja sowieso schon, sondern nur noch um das Wann. Wann werden die Bankvermögen über Nacht um einen Prozentsatz X gekürzt? So wie das in Zypern im Frühling dieses Jahres geschehen ist und Bundesfinanzminister Schäuble dazu veranlaßte, die folgenschwere Bemerkung loszulassen:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas besser am Wochenende.

Daß dies keine Hirngespinste sondern Überlegungen von hochrangigen europäischen Vordenkern sind, die sich immer mehr Gehör verschaffen, belegt die Äußerung der IWF-Chefin → mehr lesen…

Gesellschaft , , , ,

Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland?

Die NSA-Affäre läßt immer wieder diese Frage aufkommen. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän? Nach den 2 plus 4-Verträgen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges sollte man eigentlich von der vollen Souveränität ausgehen können. So dachte man zumindest bisher. Doch die Realität sieht anders aus.

Die DDR war offiziell auch ein souveräner Staat. In Wirklichkeit war das ostdeutsche Regime aber nur ein Satelliten-Staat unter der Fuchtel Moskaus, der nach allen Regeln der Kunst beherrscht und ausgebeutet wurde, sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch im Spiel der großen Zwei. Nach Gorbatschows Annäherung an die Bundesrepublik war die DDR als „eigenständiger“ Staat Geschichte. Die Wiedervereinigung wurde möglich. Auch die anderen sozialistischen Bruderländer wurden in der Wendezeit um 1990 aus → mehr lesen…

Gesellschaft , , , , , , ,
1 … 164 165 166 167 168 … 457