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Imagekampagne für Rundfunkgebühr – finanziert durch die Rundfunkgebühr.

Steuerzahlerbund kritisiert Kampagne von ARD und ZDF.

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Der neue Rundfunkbeitrag ist seit dem 01. Januar aktiv. Jeder Haushalt in Deutschland muß deshalb pro Monat 17,98 EUR zahlen. Unabhängig davon, ob die Wohnungsinsassen öffentlich-rechtliches Fernsehen (ÖR) schauen oder nicht. Auch unabhängig davon, ob sie das überhaupt technisch könnten. Zahlen muß jeder. Basta.
Das ist ein Zwangs-PayTV in Reinstform. Beschlossen in trauter Einigkeit durch die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer. Wehren kann man sich dagegen kaum.

Wer dagegen Pay TV nach seinen eigenen Wünschen bestellen will, der kann sich beim pay-tv-portal.de informieren. Da gibt es alle Informationen zu privaten PayTV-Anbietern. Im Gegensatz zum Rundfunkbeitrag hat man da echte Auswahlfreiheit und kann nach Ablauf des Vertrages auch wieder kündigen.

Auch die Unternehmen werden seit Jahresbeginn härter rangenommen. Abhängig von der Zahl der Beschäftigten, der Filialen und der Firmenfahrzeuge kann es für einige Firmen bedeuten, daß sie bis zum 5-fachen der bisherigen GEZ-Gebühr zahlen müssen.
So addieren sich die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf geschätzte 7 Mrd. EUR pro Jahr. Davon könnte man den BER oder Stuttgart21 bauen. Jedes Jahr.

Verfassungsrechtler halten den neuen Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Zum einen greife er in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und zum anderen sei der Beitrag eine Steuer. Doch eine solche Steuer dürfen die Bundesländer gar nicht erlassen, dafür fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Deshalb verstößt der Rundfunkbeitrag gegen das Grundgesetz und gehört dringend abgeschafft. Mehrere Klagen sind bereits anhängig.

Die Sender sehen das natürlich anders. Immer neue Begehrlichkeiten müssen gestillt werden. Exorbitant hohe Gehälter für Moderatoren und Verwaltung (Intendanten erhalten z.T. ein höheres Jahresgehalt als der Bundeskanzler) und mehrfach vorhandene Strukturen und technische Ausrüstungen verschlingen Unsummen. Wenn es nach den ÖR ginge, dann müßten die Haushalte schon heute mehr als die 17,98 EUR pro Monat zahlen.
Und nun machen sie auch noch im großen Stil Werbung für die neue GEZ-Gebühr. Mit Plakaten, Anzeigen und TV-Spots – alles auf Kosten der Beitragszahler versteht sich. Die unbeliebte Zwangs-PayTV-Gebühr wird dafür genutzt, um für ebendiese Werbung zu machen. Das ist schon wirklich dreist und makaber. Und das soll noch das ganze Jahr weitergehen.

Der Bund der Steuerzahler moniert genau diese Gebührenverschwendung. Wenn der Bürger gar keine Wahlmöglichkeit hat und der GEZ-Gebühr hilflos ausgeliefert ist, dann brauchen die Sender dafür nicht auch noch zu werben und dafür sinnlos Geld verpulvern. Der Steuerzahlerbund fordert die Sender deshalb auf, die Marketing- und Kommunikationsaufwendungen für die neue Imagekampagne offenzulegen. So können die Beitragszahler sehen, was mit ihren Gebühren wirklich passiert.

Quelle: Handelsblatt

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