Merkel und Schäuble spalten Europa.

Die Schnapsidee eines zeitweisen Grexit.

Der Ex-Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis hat wohl recht, wenn er nach seinem Rücktritt erklärt, daß es Schäuble und der deutschen Bundesregierung nie um die Rettung Griechenlands ging. Deutschland strebe vielmehr ein deutsches Europa statt einem europäischen Deutschland an.

Die Schnapsidee, die Schäuble am Wochenende über die Medien verbreiten ließ, zeugt davon. Nach Schäubles Träumen sollte Griechenland für zunächst einmal 5 Jahre den Euro verlassen. Dann sollte neu entschieden werden, ob die Griechen wieder mitspielen dürfen. Das war selbst den Genossen von der SPD zu viel, die sonst jeden Quatsch in der Koalition mit CDU und CSU willfährig abnicken, nur um weiter an der vermeintlichen Macht zu bleiben. Sigmar Gabriel ließ quasi stündlich etwas neues verlauten, → mehr lesen…

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Griechen können nicht mehr über das Internet bezahlen.

Apple, Google, Amazon und Paypal sperren griechische Nutzer aus.

Das griechische Drama geht unverändert weiter. Das Votum vom Wochenende, bei dem die übergroße Mehrheit „OXI“ (sprich Nein) zur Austeritätspolitik gesagt haben, war deutlich. Die falsche, den Griechen aufgezwungene Sparpolitik, die in den letzten Jahren einen wirtschaftlichen und sozialen Kahlschlag angerichtet hat, wollen die Menschen in Griechenland nicht länger zulassen.

Derweil geht der Kampf um Griechenland weiter. Der bisherige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis trat gestern zurück, um die nun kommenden schwierigen Verhandlungen nicht zu behindern. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission hatte durchblicken lassen, daß ihnen Varoufakis als Person nicht gefällt. Befindlichkeiten auf dem Rücken der Bürger.

Und das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. → mehr lesen…

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1. Juli 1990: Einführung der D-Mark in der DDR

Der Osten Deutschlands leidet bis heute unter den Folgen.

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, daß ausgerechnet heute der 25. Jahrestag der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion der DDR mit der BRD gefeiert wird. Ausgerechnet jetzt feiert man die Einführung einer gemeinsamen Währung im damals noch nicht wiedervereinigten Deutschland, wo zu gleicher Zeit ein Staat an Europas südöstlichen Ende aus der gemeinsamen europäischen Währung gedrängt werden soll.

Für Griechenland hatte die Einführung des Euro ebenso große Auswirkungen für die Wirtschaft wie die Einführung der D-Mark in der DDR am 01. Juli 1990. Nur daß die D-Mark wie eine regelrechte Schocktherapie über die Ostdeutschen hereinbrach. Von einem Tag auf den anderen war nichts mehr so vorher, Erfahrungen aus dem Leben davor → mehr lesen…

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Das griechische Desaster

Der mögliche Grexit wird vor allem eins: extrem teuer. Probleme wird er nicht lösen.

Die jüngsten Entwicklungen im Euroland Griechenland kommen einem endlosen Drama gleich. Mit dem Unterschied, daß es bei der griechischen Tragödie offenbar nur den Weg ins Verderben gibt, kurze Lichtblicke sind ausgeschlossen.

Früher wurde den Kindern noch das Märchen „Von einem, der auszog, um das Fürchten zu lernen“ erzählt. Heute müßte der Titel in „Von einer, die auszog, ein Land totzusparen und so das Fürchten lehrte“ umbenannt werden. Die Rede ist natürlich von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung. Als Kanzlerin der stärksten Wirtschaftskraft im Euroraum hat sie selbstverständlich den größten Einfluß auf die Entscheidungen in der EU und im Euroraum. Ohne Deutschland geht da nichts. Und so → mehr lesen…

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De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.

Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern gespeichert werden sollen, ist noch gar nicht in Kraft, da will er die Nutzung der Daten schon auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Bereits 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 2014 schloß sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung an. Die VDS war vorerst Geschichte.

Auch damals hieß der zuständige Bundesinnenminister im schwarz-gelben Kabinett unter Kanzlerin Merkel Thomas de Maizière.

Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Berlin regiert eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU. De Maizière sitzt wieder im → mehr lesen…

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