Demokratie in Gefahr

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft versagen komplett.

25 Jahre nach dem Ende der DDR gleichen sich die Verhältnisse in Ost und West tatsächlich an. Allerdings nicht, wenn man die Lebensbedingungen und -umstände als Maßstab heranzieht. Auch nicht, wenn man sich die Ungleichheit bei der Entlohnung für gleiche Arbeit in den alten und neuen Bundesländern ansieht.

In all den Jahren hat man nur in einem Punkt Gleichheit herstellen können. Die heutige Bundesrepublik Deutschland, das wiedervereinigte Land, gleicht in Puncto Sicherheitspolitik und Überwachung immer mehr der Deutschen Demokratischen Republik in den Monaten vor der friedlichen Revolution im Herbst 1989.

Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind

Es gibt das geflügelte Wort von der BRD als DDR 2.0., und darin steckt leider viel Wahres. Wir müssen → mehr lesen…

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Google weiß, wo du letzten Sommer warst.

So schaltest du das Google Tracking auf deinem Smartphone aus.

Google Maps kennt jeder und nutzt wahrscheinlich auch jeder, zumindest ab und an. Benötigte man früher noch ein teures separates Navigationsgerät, das alle Nase lang nach einem nicht weniger teuren Kartenupdate verlangte, erledigt man heute die Navigation im Auto, Fahrrad oder auch zu Fuß ganz einfach mit seinem Smartphone.

Auf Smartphones mit dem Betriebssystem Android ist Maps standardmäßig installiert. Auch auf Geräten mit iOS findet die Anwendung große Verbreitung.

Google Tracking

Was viele Nutzer nicht wissen, ist die Tatsache, daß Google die Ortungsdaten, die bei der Nutzung von Google Maps logischerweise anfallen, aufzeichnet, und zwar dauerhaft. So ist es relativ einfach möglich, nachzuvollziehen, wo man bspw. seinen letzten Urlaub verbracht → mehr lesen…

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BVerfG kippt Herdprämie

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld.

Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.

In der Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil (vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13) heißt es:

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz

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Apple interessiert sich für den Kontostand der Kunden

Werbeanzeigen sollen auf Basis des Kontostandes der Kunden angezeigt werden.

Die Datensammelei der großen Internetkonzerne treibt immer wildere Blüten. Beschwerte sich unlängst Apple-Chef Tim Cook noch höchstpersönlich über die Datensammelwut seiner Konkurrenten im Silicon Valley und bemängelte, daß das Geschäftsmodell von Facebook, Google und anderen Unternehmen die Unkenntnis der Kunden ausnutzt und damit das Ende jeglicher Privatsphäre einläutet, so setzt sich nun ausgerechnet Apple an die Spitze der Datenschnüffler.

Patent für Werbeanzeigen je nach Kontostand

Bislang gefiel sich Apple in der eigenen Außendarstellung als Behüter des Guten. „Du bist nicht das Produkt“ lautete der passende Slogan aus der Lostrommel der Apple Werbeabteilung. Soll heißen, wir brauchen nicht die persönlichen Daten unserer Kunden, um ein tolles Produkt zu kreieren.

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#merkelstreichelt Flüchtlingskind

Ein Flüchtlingsmächen bringt Merkel aus dem Konzept

Bürgerdialoge sind sehr anstrengend für Politiker. Ständig fragen die b*** Bürger irgend etwas, was gar nicht in die schöne Partei-PR paßt. Da kommen plötzlich echte Probleme auf den Tisch, denen man nicht einfach nur mit den alltäglichen, perfekt einstudierten Phrasen begegnen kann.

Menschen stellen Fragen und wollen darauf echte Antworten antworten, die möglichst auch noch einen Ansatz zur Lösung des Problems beinhalten sollen. Echt anstrengend so ein Dialog mit dem Bürger, ganz besonders für Berufspolitiker, wie sie zu hunderten von der Berliner Republik leben.

#merkelstreichelt

Das mußte auch die Kanzlerin Angela Merkel jüngst feststellen. Bei einer Fragestunde mit Schülern in Rostock zum Thema „Gut leben in Deutschland“ brachte ein Flüchtlingskind die Kanzlerin komplett → mehr lesen…

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