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Atomkraft – Nein Danke!

28. Oktober 2010

Am 6. November soll ein weiterer Castor-Transport nach Gorleben rollen. Der Protest formiert sich.

Atomkraft Nein Danke

Entgegen aller Expertenmeinungen will die schwarz-gelbe Koalition ihren energiepolitischen Irrweg fortsetzen. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen und der Salzstock Gorleben soll zum Endlager werden.

Die Gefahren der Atomkraft und die entstehenden Kosten für die Allgemeinheit sind hinlänglich bekannt. Die totale Nichteignung des Salzstocks in Gorleben für die mehrere hunderttausend Jahre andauernde sichere Einlagerung auch. Trotzdem will die Merkel/Westerwelle/Seehofer-Regierung weiterhin den Atomkonzernen die Milliarden in den Allerwertesten rammen. Ohne Rücksicht auf Verluste, selbst auf Wählerstimmen.
Doch dagegen regt sich Widerstand. Greenpeace hat heute mit einer beeindruckenden Aktion am CDU-Hauptquartier in Berlin gezeigt, wen Merkel meinte, als sie bei ihrer Vereidigung zur Bundeskanzlerin sagte: „Ich will vorallem dienen“. → mehr lesen…

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Atom-Subventionen kosten 304 Mrd. EUR

19. Oktober 2010

Die Mär von der billigen Atomkraft.

Jedes mal wenn Politiker und Atomindustrie von der billigen Energie aus Atomkraftwerken und den bösen, teuren Solaranlagen und Windkraftanlagen faseln, dann weht nachgewiesenermaßen ein kräftiger Wind von der Märchenwiese. Leider lässt sich dieser Wind nicht zur Erzeugung von sauberem Strom nutzen.

Mit Hilfe von Medien und lobbygesteuerten Politikern läuft zur Zeit mal wieder eine Kampagne gegen die erneuerbaren Energien. Inhalt der leicht zu durchschauenden Aktion: Durch die Subventionen, die die Erneuerbaren erhalten, sind die Energiekonzerne gezwungen, den Strompreis anzuheben. Mit dem billigen Atomstrom wäre das nicht passiert. So die Argumentationskette der Stromriesen.

Ökoumlage

Es ist richtig, dass für die Förderung der erneuerbaren Energien auf den Strompreis eine Umlage von 2 Cent pro Kilowattstunde aufgeschlagen → mehr lesen…

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Auch Bundesregierung für Löschen statt Sperren

12. Oktober 2010

Im Kampf gegen Kinderpornografie setzt nun auch die Bundesregierung auf Löschen statt Sperren.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière treten nun gemeinsam gegen eine Vorgabe für Websperren auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderpornographie ein. Statt Internetseiten zu sperren, sollen sich die EU-Länder um die Löschung der betreffenden Websites bemühen.
Darüberhinaus sollen zwar auch andere Mittel gegen Kinderpornografie im Internet möglich sein, auch Internetsperren. Doch diese sollen sich dann unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten auf die Sperrung der kinderpornografischen Inhalte beschränken. Das Löschen soll aber in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Sperren haben.
Auch sollen diese Sperren nicht mehr durch die Kommission EU-weit vorgeschrieben werden.

Diese „neuen“ Ansätze gehen aus einem Änderungsvorschlag hervor, → mehr lesen…

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Buugle View made by Regierung

19. September 2010

Was Google kann, kann der Staat schon lange und gleich effektiver.

Während sich das Wahlvieh -mithilfe der Medien perfekt gesteuert- über Google Street View aufregt und so den Blick für das Wesentliche im Nebel verliert, perfektioniert der Staat seine Überwachungsmaschinerie:

Überwachungskameras an immer mehr öffentlichen Plätzen
ELENA zur Überwachung der arbeitenden und nicht arbeitenden Bevölkerung
SWIFT zur Ausspionierung aller Konten in Europa und Auslieferung der Daten an die USA
Nacktscanner an den Sicherheitsschleusen in den Flughäfen
Vorratsdatenspeicherung zur totalen Überwachung der Telekommunikation (zur Zeit auf Eis, weil aufrechte Bürger dagegen vor dem BVerfG geklagt haben)
RFID-Chip im neuen Personalausweis und Reisepaß (kontaklose Erfassung der persönlichen Daten per Funk zur Erstellung von Bewegungsprofilen)
Volkszählung 2011 (offiziell Zensus 2011 genannt), die Datensammelwut