Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Der Countdown läuft.

Weiter gehts, die kurze Pause ist beendet. Diese hat allerdings ein paar Tage länger gedauert als ursprünglich geplant, dem Provider „sei dank“.

Jetzt aber geht es in den Schlußspurt zur Bundestagswahl. Am Sonntag Abend 18 Uhr, also in rund 78 Stunden, wird feststehen, wohin dieses Land in den nächsten Jahren treiben wird.

Wird eine schwarz-gelbe Regierung die Macht in die Hände bekommen, wird das bedeuten, daß

  • die Lasten der Finanz- und Wirtschaftkrise auch weiterhin und dann noch verstärkt von den unteren Einkommensschichten getragen werden müssen.
  • die Umverteilung von Unten nach Oben dramatische Auswüchse annehmen wird.
  • Mindestlöhne weiter verhindert dafür aber Kündigungschutz und Mitbestimmung gelockert werden.
  • die sozial Schwächsten noch weiter drangsaliert und Hartz4 verschärft wird.
  • die atomare Bedrohung in diesem
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Einstürzende Altbauten

Dieter Althaus tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

Dieter Althaus, exMinisterpräsident des Freistaates Thüringen und CDU-Landeschef, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
Endlich hat auch Althaus sich den Realitäten gebeugt und die Konsequenzen aus den erdrutschartigen Verlusten bei den Landtagswahlen am Wochenende gezogen. Die CDU hatte knapp 12 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit verloren. Die Thüringer wollten eines auf jeden Fall und das war die Abwahl von Althaus.

Damit bringt Althaus den laufenden Koalitionsdeals in Thüringen neue Möglichkeiten. Durch seinen überfälligen Rücktritt ist jetzt eine große Koalition zwischen SPD und CDU wieder möglich geworden.
SPD-Sitzenkandidat Matschie hatte vor der Wahl eine Stützung des System Althaus immer ausgeschlossen. Durch dessen Abgang braucht er dieses Versprechen schon mal nicht zu brechen. → mehr lesen…

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Zahl des Tages: 5 Mrd. EUR

5.000.000.000 EUR

So viel Geld hat die Lobby der Autobauer nun vom deutschen Steuerzahler bekommen. Im Zuge der Abwrackprämie, die von Koalitionskreisen gern zur Umweltprämie umgedichtet wird, wurde jedem Autokäufer 2.500 EUR vom Staat überwiesen, wenn er sein neun Jahre altes Auto verschrottet hat, ob wirtschaftlich sinnvoll oder nicht, und sich dafür ein neues gekauft hat, ob aus deutscher Produktion oder nicht, ob schadstoffärmer als das alte oder nicht. Alles völlig egal. Hauptsache die Autohäuser waren voll und die Lager der Autobauer jetzt wieder leer.

5 Mrd. EUR hat das den Steuerzahler gekostet. Doch damit hat er noch nicht die komplette Rechnung bezahlt, die ihm das Kabinett Merkel eingebrockt hat. Die Folgen durch diesen sinnlosen Eingriff in den Markt werden → mehr lesen…

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Da sieht die CDU alt aus

Bei den gestrigen Landtagswahlen wurde die CDU abgestraft.

In Thüringen und im Saarland hat die CDU jeweils über 10 Prozentpunkte eingebüßt. Einzig in Sachsen konnte die CDU ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl mit kleinen Verlusten bestätigen.
Die Ministerpräsidenten Müller (Saarland) und Althaus (Thüringen) werden sich wohl vom Amt trennen müssen. In beiden Ländern sind Regierungen ohne CDU-Beteiligung möglich geworden.
Das liegt vor allem am eigentlichen Gewinner des gestrigen Wahlsonntags: Den Linken. Mit den Linken, die in Sachsen und in Thüringen weit mehr Stimmen als die SPD holten, sind Rot/Rot/Grüne Koalitionen in Thüringen und im Saarland denkbar.
Wie die Koalitionsgespräche in den nächsten Wochen ausgehen werden, wird zum einen an den handelnden Personen vor Ort liegen, da sind einige Animositäten vorallem → mehr lesen…

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Umfrage zur Bundestagswahl

Wen wirst Du wählen?

Noch genau 1 Monat, dann schließen die Wahllokale. Dann ist die Bundestagswahl 2009 gelaufen.
Wer Deutschland für die nächsten Jahre (ob es ganze 4 werden, bleibt abzuwarten) regieren wird, werden die anschließenden Koalitionsverhandlungen zeigen müssen. Denn absolute Mehrheiten kann man wohl hundertprozentig ausschließen.

Die Bundestasgwahl 2009 wird zu einer Richtungswahl werden: Auf der einen Seite stehen CDU/CSU und deren Traum-Koalitionspartner FDP für weiteren und dann wohl noch verschäften Sozialabbau und die Wiederauferstehung der Atomkraft.
Auf der anderen Seite, tja wer da steht da eigentlich? Wird es für eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP reichen und wird Guido Westerwelle wie erwartet für einen kleinen Zipfel Macht umkippen, nachdem er bei der letzten Wahl für seine Loyalität → mehr lesen…

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