Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

FDP-Spendenaffäre

Die Steuergeschenke der FDP an die Hoteliers hatten wohl doch einen Grund.

Das war zwar kein wirtschaftlicher, auch wenn die Steuersenkung für Übernachtungen von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf nun 7 Prozent im sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ steht, hat aber auch mit Geld zu tun.

Nach Informationen des Spiegel ist die FDP einfach nur höflich und bedankt sich für das viele Geld, das Großunternehmer der Hotelbranche während des Bundestagswahlkampfes 2009 den Liberalen geschenkt haben. So soll die FDP allein von den Besitzern der Mövenpick-Gruppe 1,1 Mio. EUR erhalten haben.
Da brauchen sich auch die Koalitionskollegen von CDU und CSU nicht mehr wundern, warum die FDP in den Koalitionsverhandlungen -entgegen all ihrer Ankündigungen im Wahlkampf- so vehement dafür eingetreten ist, das Steuersystem → mehr lesen…

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FDP stellt Weichen für Kopfpauschale

Gesundheitsminister Rösler schafft Fakten, um die geplante Kopfpauschale durchzusetzen.

Dazu wurde jetzt der Posten des „Abteilungsleiters für Grundsatzfragen“ im Bundesgesundheitsministerium neu besetzt. Niemand Geringeres als Christian Weber wurde dafür ausgesucht. Weber war zuvor Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und ist damit ein hundertprozentiger Lobbyist der privaten Krankenversicherer! So jemanden holt sich die FDP ins Gesundheitsministerium.

Weber soll sich in seiner neuen Funktion hauptsächlich um die Umstellung der solidarisch finanzierten, gesetzlichen Krankenversicherung auf Kopfgeldpauschalen und um die Reform der Pflegeversicherung kümmern.
FDP-Minister Rösler gibt damit den Solidarpakt in der Krankenversicherung zum Abschuß frei. Und ein Mann der privaten Krankenversicherer darf den Gnadenschuß geben. Eine politische Sauerei besonderer Güte.

Jetzt sind die Weichen gestellt für eine einkommensunabhängige Beitragsfinanzierung → mehr lesen…

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30 Jahre Die Grünen

Am 13. Januar 1980 wurde die Partei Die Grünen gegründet.

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Auf dem Vereinigungsparteitag vom 12.-13.01.1980 in Karlsruhe begann das Projekt, das neue Politik in die deutschen Parlamente bringen sollte. Endlich sollten die Themen angesprochen und einer Lösung zugeführt werden, die bis dahin von den etablierten Parteien sträflich vernachlässigt wurden.
Als aus der Umwelt-, Friedens- und Gleichberechtigungsbewegung kommend kümmerten sich die Grünen hauptsächlich um Waldsterben, Atomkraft, Rüstung, Diskriminierung und Bürgerrechte. Das erste Parteiprogramm hatte deshalb auch den Titel „ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei“.

Seitdem sind 30 Jahre vergangen. In vielen Parlamenten sitzen die Grünen heute ganz selbstverständlich. Die innere Vereinigung mit den Grünen und Bürgerrechtlern der DDR scheint vollzogen. Doch die Beteiligung an der rot-grünen Bundesregierung 1998-2005 unter dem SPD-Kanzler Schröder → mehr lesen…

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Schäuble kündigt Steuererhöhungen an

Bundesfinanzminister Schäuble plant milliardenschweres Sparpaket.

Schäuble kennt zwar nach eigener Aussage selbst nicht die genauen Steuersätze für einzelne Waren und Dienstleistungen, aber daß diese erhöht werden müssen, weiß er ganz genau. Um das letzte Woche beschlossene Lobbybegünstigungsgesetz gegenzufinanzieren, denkt Schäuble jetzt auch laut über Steuererhöhungen nach.

Ab 2011 soll das strukturelle Defizit pro Jahr um 10 Mrd. EUR gesenkt werden. So sollen einzelne ermäßigte Mehrwertsteuersätze angeglichen, sprich auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöht werden. Welche genau, darüber schweigt sich Schäuble geflissentlich aus. Er wisse zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht genau, welche Produkte und Dienstleistungen es treffen wird. Vor Juli 2010 können man da trotz intensiver Arbeit seines Ministeriums keine genauen Angaben erwarten.
Der echte Grund ist natürlich ein → mehr lesen…

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Pfffff…nur heiße Luft in Kopenhagen

Der UN-Klimagipfel ist ohne echtes Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Konferenzteilnehmer nehmen die Abschlussvereinbarung zur Kenntnis.

Das ist alles, was nach zwei Wochen Verhandlung herausgekommen ist. Im Klartext heißt das, jeder kann weitermachen wie bisher. Die teilnehmenden Länder können damit selbst entscheiden, ob sie die festgelegten Ziele zur Klimarettung umsetzen oder ob sie weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen.
Die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad rückt damit in weite Ferne. Vom viel strengeren Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu grenzen, ganz zu schweigen.

Mit diesem Fiasko ist die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen heute zu Ende gegangen. Zum Schluß versank die Konferenz dermaßen im Chaos, daß der dänische Ministerpräsident Rasmussen genervt die Leitung der Versammlung abgab. Da waren → mehr lesen…

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