Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Atomausstieg: Der Vertragsbruch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Vertrag zum Atomausstieg brechen.

Am Wochenende hat die Bundesregierung klein beigegeben und sich den Wünschen der Atomlobby gebeugt. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde damit möglich.
Da wird man der schwarz-gelben Koalition doch nicht schon wieder Geld aufgedrängt haben!?

Atom

Nach den bisherigen Verlautbarungen soll das schlimmstvorstellbare Szenario Wirklichkeit werden. Demnach sollen alle 17 deutschen Atommeiler am Netz bleiben. Und zwar solange, bis die Bundesregierung sich auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Wann das sei wird, steht in den Sternen.
So sollen auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 am Netz bleiben. Diese beiden Reaktoren hätten nach dem immer noch gültigen Vertrag zum Atomausstieg bereits in diesem Jahr abgeschaltet werden müssen. Doch man will tief → mehr lesen…

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Warum Roland Koch wirklich durchdreht

Roland Koch haut mal wieder verbal um sich. So weit nichts Neues. Doch warum ausgerechnet jetzt?

Hartz4-Empfänger sollen zur Arbeit gezwungen werden.
Arbeitszwang auch zu niederwertiger Arbeit als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Ein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System muß auch ein Element von Abschreckung enthalten.

So der CDU-Lautsprecher Roland Koch am Wochenende.

Warum drehen Politiker eigentlich so gern am Wochenende durch und blasen ihre geistigen hydrierten Exkremente in die Medien?

Wer sich da an den Arbeitsdienst längst vergangen geglaubter Zeiten erinnert sieht, liegt wahrscheinlich gar nicht so falsch. Doch was will Koch mit solchen Äußerungen bezwecken?

Mal abgesehen davon, daß ein Heer von billigen und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen den ersten Arbeitsmarkt massiv stören würde, die Auswirkungen der 400 EUR- und 1 EUR-Jobs sollte → mehr lesen…

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FDP-Spendenaffäre

Die Steuergeschenke der FDP an die Hoteliers hatten wohl doch einen Grund.

Das war zwar kein wirtschaftlicher, auch wenn die Steuersenkung für Übernachtungen von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf nun 7 Prozent im sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ steht, hat aber auch mit Geld zu tun.

Nach Informationen des Spiegel ist die FDP einfach nur höflich und bedankt sich für das viele Geld, das Großunternehmer der Hotelbranche während des Bundestagswahlkampfes 2009 den Liberalen geschenkt haben. So soll die FDP allein von den Besitzern der Mövenpick-Gruppe 1,1 Mio. EUR erhalten haben.
Da brauchen sich auch die Koalitionskollegen von CDU und CSU nicht mehr wundern, warum die FDP in den Koalitionsverhandlungen -entgegen all ihrer Ankündigungen im Wahlkampf- so vehement dafür eingetreten ist, das Steuersystem → mehr lesen…

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FDP stellt Weichen für Kopfpauschale

Gesundheitsminister Rösler schafft Fakten, um die geplante Kopfpauschale durchzusetzen.

Dazu wurde jetzt der Posten des „Abteilungsleiters für Grundsatzfragen“ im Bundesgesundheitsministerium neu besetzt. Niemand Geringeres als Christian Weber wurde dafür ausgesucht. Weber war zuvor Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und ist damit ein hundertprozentiger Lobbyist der privaten Krankenversicherer! So jemanden holt sich die FDP ins Gesundheitsministerium.

Weber soll sich in seiner neuen Funktion hauptsächlich um die Umstellung der solidarisch finanzierten, gesetzlichen Krankenversicherung auf Kopfgeldpauschalen und um die Reform der Pflegeversicherung kümmern.
FDP-Minister Rösler gibt damit den Solidarpakt in der Krankenversicherung zum Abschuß frei. Und ein Mann der privaten Krankenversicherer darf den Gnadenschuß geben. Eine politische Sauerei besonderer Güte.

Jetzt sind die Weichen gestellt für eine einkommensunabhängige Beitragsfinanzierung → mehr lesen…

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30 Jahre Die Grünen

Am 13. Januar 1980 wurde die Partei Die Grünen gegründet.

gruene

Auf dem Vereinigungsparteitag vom 12.-13.01.1980 in Karlsruhe begann das Projekt, das neue Politik in die deutschen Parlamente bringen sollte. Endlich sollten die Themen angesprochen und einer Lösung zugeführt werden, die bis dahin von den etablierten Parteien sträflich vernachlässigt wurden.
Als aus der Umwelt-, Friedens- und Gleichberechtigungsbewegung kommend kümmerten sich die Grünen hauptsächlich um Waldsterben, Atomkraft, Rüstung, Diskriminierung und Bürgerrechte. Das erste Parteiprogramm hatte deshalb auch den Titel „ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei“.

Seitdem sind 30 Jahre vergangen. In vielen Parlamenten sitzen die Grünen heute ganz selbstverständlich. Die innere Vereinigung mit den Grünen und Bürgerrechtlern der DDR scheint vollzogen. Doch die Beteiligung an der rot-grünen Bundesregierung 1998-2005 unter dem SPD-Kanzler Schröder → mehr lesen…

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