Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Merkel verkauft Deutschlands Sicherheit an Atomkonzerne

Das Bundeskabinett hat am Wochenende den Bruch des Atomausstiegsvertrags beschlossen.

Kanzlerin Merkel holte sich die Anweisungen dafür direkt von den Atomenergiekonzernen. In einer Telefonkonferenz mit den Chefs von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall am Sonntagabend meldete Merkel dann gegen 23 Uhr Vollzug und die Atom-Lobby konnte ihren Sieg feiern: Eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Schrottreaktoren bis zu 14 Jahre. Bei einer Verschiebung der Restlaufzeiten von einem zum anderen AKW gar bis zu 18 Jahre.

Atom

Geschenk für Atomkonzerne – Sicherheitsbedrohung erhöht

Der Eingriff der Atom-Lobby bis in höchste Regierungskreise wird sich für diese und nur für diese lohnen. Bis zu 10 Mrd. EUR werden die Atomkonzerne nun jedes Jahr zusätzlich verdienen. Die Allgemeinheit darf für die Kosten aufkommen, bei → mehr lesen…

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Sarrazin und kein Ende

achtung Update (09.09.2010): Sarrazin verläßt die Bundesbank freiwillig. Wenigstens soviel Verstand scheint noch vorhanden zu sein. Der entstandene Schaden ist trotzdem kaum wieder gut zu machen.

Sarrazin und sein geschicktes Marketing in Sachen eigenes Buch.

Was fällt einem zu Sarrazin und seinen Thesen ein? … NICHTS.

Der Mann und seine abstrusen Vorstellungen sind es eigentlich nicht wert, daß man dafür Platz in den Medien oder einem Blog einräumt. Trotzdem gelang es dem Marketingprofi in eigener Sache, sämtliche Nachrichten- und Talksendungen und viele Seiten Feuilleton zu beherrschen. Seine Thesen, über die sich alle realistisch denkenden Menschen einig sind, daß sie faktisch falsch und die Schlüsse, die Sarrazin aus ihnen zieht, totaler Nonsens sind, wurden trotzdem lang, breit und wie immer ohne → mehr lesen…

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Lobby-Thek mit Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel läßt sich von der Atom-Lobby vor den Karren spannen und gefährdet so den energietechnischen Fortschritt und die Sicherheit Deutschlands.

Falls es noch irgendwo in diesem Land irgendwen gegeben haben soll, der daran geglaubt hat, daß diese schwarz-gelbe Bundesregierung die Zukunft unseres Landes im Blick und dafür eine politische Vision oder einen Masterplan hat, der knallte spätestens an diesem Wochenende auf den harten Boden der Realität:
Schwarz-Gelb hat keine Vision! Zumindest keine, die für die Mehrheit in diesem Land etwas Gutes bedeuten würde. Schwarz-Gelb ist die Zukunft dieses Landes und damit die unserer Kinder völlig egal!
Diese schwarz-gelben Koalitionäre sind Getriebene. Getrieben von den Lobby-Vertretern, für die sie an den Schaltstellen der Macht sitzen.

Was man schon beim → mehr lesen…

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Offener Brief an Ilse Aigner: Google Street View und dann?

Ilse Aigner im Kampf gegen Google Street View

Zur Zeit versucht Bundesministerin Ilse Aigner sich als DIE Kämpferin für Datenschutz und Bügerrechte zu profilieren. Dafür führt sie eine regelrechte Medienschlacht gegen Google und dessen neuen Dienst Street View.
Nun darf man sehr wohl der Ansicht sein, daß von Street View nur geringe Gefahren für die Rechte der Bürger ausgehen. Denn wie Fotos, zum Teil mehrere Jahre alt, von Straßen, Plätzen und Häusern, die so jeder Passant oder Buspassagier täglich und noch dazu live zu Gesicht bekommt, die innere Sicherheit gefährden sollen, darauf ist eine Antwort bisher ausgeblieben.
Und gerade im Hinblick auf andere, viel brennendere Themen in diesem Bereich ist dieses plötzliche Engagement von Ministerin Aigner sehr verwunderlich. Hat man → mehr lesen…

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Ursula von der Leyens Märchenstunde

Das von Ursula von der Leyen angepriesene schwedische Gutschein-Modell für Sozialleistungen kennt man in Schweden gar nicht.

Ursula von der Leyen ist Bundesarbeitsministerin. Zumindest derzeit, denn das kann sich ganz schnell ändern, wenn Ursula meint, ein anderer Posten würde sie auf der Karriereleiter noch weiter nach oben bringen. Ob sie für die neue Aufgabe ausreichend qualifiziert wäre, war Ursula noch nie wichtig.

Zur Zeit ist Ursula also Bundesarbeitsministerin und so auch dafür verantwortlich, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 2010 umgesetzt und die Berechnung der Hartz4-Sätze, vorallem der der Kinder, endlich transparent und ein wenig gerechter werden.
Doch einfach nur neuberechnen und erhöhen will von der Leyen die Hartz4-Sätze für Kinder nicht. Nein, Ursula hält alle Eltern, die → mehr lesen…

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