Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Röslers erschreckende Logik

Die Logik des Bundesgesundheitsministers ist erschreckend.

Mit der Vorstellung seiner Gesundheits-„Reform“ hatte Philipp Rösler Ende September dafür gesorgt, daß auch die entscheidene Wahlkampf-Lüge der FDP entlarvt wurde. „Mehr Netto vom Brutto“ gibt es nur für die eigene Klientel.
Der Normalbürger hat dagegen in der nächsten Zukunft mit immensen Mehrbelastungen zu rechnen. Die Steigerungen durch die Gesundheits-„Reform“ machen da nur einen Teil aus. Doch dieser Teil wird mächtig einschlagen, im Portemonnaie der Bürger: Steigerung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent und nach oben offene Zusatzbeiträge. Das ist Gesundheitspolitik von Union und FDP.

Auf den Misstand zwischen der Wahlkampfparole und der Wirklichkeit angesprochen, verstieg sich Rösler in der ZDF-Sendung Maybrit Illner zu folgender Aussage:

Das mehr an Netto diene den Bürgern

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Stuttgart 21: Schwarz-Gelb verbuddelt sich selbst

Das Projekt S21 dürfte das Ende der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg einläuten.

Damit hatten wohl Mappus und die schwarz-gelbe Koalition im baden-württembergischen Landtag nicht gerechnet. Die konservativen und sonst so braven, folgsamen Bürger im „Musterländle“ mucken auf. Die Folgen dieses zivilen Ungehorsams dürften bis nach Berlin reichen.

Als am 30.09. die Polizeikräfte auf brutale Weise gegen Demonstranten vorging, sollten eiligst Bäume gefällt und so unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) war nämlich dahinter gekommen, daß auf den besagten Bäumen eine seltene und unter besonderem Schutz stehende Käferart lebt. Noch am Abend des 30.09. faxte das EBA ein entsprechendes Schreiben nach Stuttgart, in dem die DB ProjektBau aufgefordert wurde, bis 08.10. eine Lösung für das Käferproblem zu finden. Doch in → mehr lesen…

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Die strahlenden Fünf

Gleich 5 Bundesminister braucht es, um das neue Energiekonzept der Bundesregierung vorzustellen.

Das hat Seltenheitscharakter: 5 Bundesminister auf einer Pressekonferenz. Zum Thema Energie und wie die Bundesregierung die Zukunft blockiert braucht man offensichtlich die Worthülsen fünf 5 Ministern. Einer allein kann wohl nicht genügend heiße Luft zusammenbringen, um den energiepolitischen Unsinn der schwarz-gelben Koalition zu verteidigen, der die finanzielle Begünstigung der Atomkonzerne auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit als alleinigen Hauptzweck hat.

Und so trafen sich gestern die Minister Röttgen (Umwelt und Reaktorsicherheit), Brüderle (Wirtschaft), Ramsauer (Verkehr und Städtebbau), Schavan (Forschung) und Schäuble (Finanzen) im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin.

Inhaltlich wurde nichts Neues verbreitet, nur die gleichen falschen Argumente, mit denen Schwarz-Gelb schon lange versucht, auf Dummenfang zu gehen. → mehr lesen…

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5 Euro für ein menschenwürdiges Leben?

Schwarz-Gelb hat gerechnet und will die Hartz4-Sätze um ganze 5 EUR anheben.

Die Dreistigkeiten der schwarz-gelben Bundesregierung gehen weiter. Während Hoteliers, Atomwirtschaft und Hochverdiener mit zusätzlichen Geld und Steuergeschenken zugeschüttet werden, sollen die Gering- und Kleinstverdiener die Zeche zahlen. Bei den Menschen am unteren Rand der Einkommensliste sieht die „Koalition der Ungerechtigkeiten“ noch Ausquetschungspotenzial: Die von allen Seiten erwartete angemessene Erhöhung der Hartz4-Sätze bleibt aus.

Nur lächerliche Erhöhung

400 EUR wurden als Gesprächsgrundlage von Sozialverbänden und Betroffenen genannt. Selbst in Kreisen der Regierung kursierten Zahlen, die von einer Erhöhung um 20 EUR ausgingen. Diese 20 EUR wären zwar immer noch viel zu niedrig gewesen, doch immerhin noch ein Vielfaches von dem, was Ursula von der Leyen nun ernsthaft als angedachte → mehr lesen…

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Verfassungsbruch – aber geheim

Die Bundesregierung will ihre Begründung für die Ausschaltung des Bundesrates bei der Durchsetzung des merkelschen Atomvertrages geheimhalten.

Die schwarz-gelbe Regierung will Gutachten geheimhalten, die aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungmäßigkeit der Nichtbeteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken enthalten. Das Parlament soll diese Gutachten nicht zu Gesicht bekommen. Merkel und Co. berufen sich das Geheimhaltungsrecht über Vorgänge im „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Deshalb würde eine Informationspflicht dem Bundestag gegenüber nicht bestehen.

Diese gelinde ausgedrückt eigenartige Auffassung von Demokratie ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion B90/Grüne. Die wollte wissen, wie Innen- und Justizministerium zu der Auffassung gelang seien, daß der Bundesrat zum Atomvertrag nicht zustimmungspflichtig sei. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Ole Schröder → mehr lesen…

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