Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Wird London die Botschaft Ecuadors stürmen? -Update-

Asyl für Assange. London droht mit der Erstürmung der Ecuadorianischen Botschaft.

Das wäre ein diplomatischer Super-GAU. Die britische Regierung hat offenbar der Botschaft des Landes Ecuador gedroht, diese von Einsatzkräften stürmen zu lassen, wenn Ecuador den australischen WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht umgehend ausliefert. Ecuador will heute entscheiden, ob Assange politisches Asyl gewährt wird.

Vor dem Gebäude im Zentrum der britischen Hauptstadt, in dem Assange seit Wochen Schutz sucht, spitzt sich derweil die Lage dramatisch zu. Massive Polizeikräfte wurden zusammengezogen und offenbar sind bereits einige Beamte ins Foyer der Botschaft vorgedrungen. Nach Augenzeugenberichten auf Twitter ist die Polizei derzeit damit beschäftigt, Sichtblenden und Absperrzäune aufzustellen. Eine Erstürmung der Botschaft wird damit immer wahrscheinlicher.

Rein rechtlich wäre London mit solch einer Aktion → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb will Panzerdeals vereinfachen.

Rüstungsexporte sollen noch einfacher werden.

Man hat ja mittlerweile den Eindruck Angela Merkel ist nur noch Verkäuferin im Außendienst. Und zwar für Deutschlands Rüstungsindustrie. Kaum ein Auslandsbesuch bei dem es am Ende nicht heißt: Man habe sich während der freundschaftlichen Gespräche darauf geeinigt, so uns so viel Panzer zu liefern. Selbst gebrauchtes Rüstungsgerät bringt Merkel mittlerweile an die jeweils herrschenden Regime. Und so wundert es nicht, dass auf Auslandsreisen der schwarz-gelben Bundesregierung in schöner Regelmäßigkeit Lobbyisten der Rüstungsindustrie mit im Flieger sitzen.

Deutschland hat sich inzwischen zur Nummer 3 auf dem Weltmarkt für Rüstungsgüter entwickelt. Vor allem U-Boote und Panzer exportieren deutsche Rüstungsfirmen, wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Doch das reicht der Waffenlobby offenbar noch nicht. Man fordert weitere Erleichterungen → mehr lesen…

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Meldegesetz-Änderungen waren lange bekannt.

Bundesregierung wusste früh Bescheid und verschwieg die geplanten Änderungen.

Das Meldegesetz, das in 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde und damit einen neuen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit markierte, ist mittlerweile selbst der schwarz-gelben Koalition peinlich. Die umstrittenen Änderungen, die in letzter Sekunde durchgedrückt wurden und mit denen die Wirkung des Gesetzes praktisch auf den Kopf gestellt wurde, will niemand vorher gekannt haben. Nun kommt jedoch heraus, dass Schwarz-Gelb schon viel länger Bescheid wusste und die Regelungen regelrecht verschwieg.

In der ursprünglichen Fassung des neuen Meldegesetzes stand noch die Vorgabe, dass der Bürger von den örtlichen Meldestellen gefragt werden und zustimmen muss, bevor seine Daten verkauft werden dürfen. Innen-„Experte“ Hans-Peter Uhl sorgte jedoch dafür, dass diese Vorgabe geändert wurde. → mehr lesen…

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Das 57 Sekunden Meldegesetz.

Wie im Bundestag Gesetze zustande kommen, am Beispiel des umstrittenen Meldegesetzes.

Ganz Deutschland sitzt vor dem Fernseher als die Abstimmung zum umstrittenen Meldegesetz im Bundestag läuft. Doch nur vereinzelte Zuschauer dürften das traurige Schauspiel gesehen haben. Die meisten sahen etwas anderes Trauriges: das Spiel Deutschland gegen Italien bei der Fußballeuropameisterschaft.

Hätten sie der Abstimmung im Bundestag zugesehen, wären wahrscheinlich nicht weniger Tränen geflossen als beim Ausscheiden der deutschen Mannschaft im Halbfinale der Euro 2012. Denn was sie da zu sehen bekommen hätten, zeigt auf drastische Weise, welch getrübtes Selbstverständnis die Bundestagsabgeordneten mittlerweile haben. Dass das Plenum des Bundestages die höchste Instanz der Demokratie sein sollte, wissen die Abgeordneten nicht. Und so können die meisten Gesetze und Abstimmungen in Hinterzimmern und → mehr lesen…

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Finnland droht mit Euro-Austritt

Gemeinsame Haftung? Ohne die Finnen.

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sorgt für einen Paukenschlag. Mitten in den schönsten Euro-Rettungsgipfel-Marathons droht sie offen mit dem Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaftswährung. Sollte die geplante gemeinsame Haftung für europäische Schulden kommen, dann ist Finnland raus aus dem Euro. Da ist die Ministerin ganz klar in der Aussage.

So hatten sich Merkel und Co. das wohl nicht vorgestellt. Kaum peitschen sie im Eiltempo ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat und ermöglichen so den völlig ohne parlamentarische Kontrolle agierenden immerwährenden Euro-Rettungsschirm, da kommt Gegenwind aus dem hohen Norden. Das kleine Finnland will nicht mehr mitspielen. Man sei zwar „ein überzeugtes Mitglied der Euro-Zone“ aber man werde „nicht um jeden Preis am Euro festhalten“. → mehr lesen…

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