Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Das 56 Sekunden Gesetz.

Keine Akteneinsicht mehr beim Bundesrechnungshof für Bürger

Mal wieder ein Sekunden-Gesetz. In nächtlicher Sitzung beschließt der Bundestag ein Gesetz, dass die Akteneinsicht für Bürger beim Bundesrechnungshof einschränkt.

Brauchte man beim umstrittenen Meldegesetz 2012 in nächtlicher Sitzung während der Fußball-Europameisterschaft noch ganze 57 Sekunden, so schafft man es am 14. Juni 2013 in frühmorgentlicher Sitzung in 56 Sekunden:

Quelle: YouTube

Neben der unglaublichen Schnelligkeit beim Beschließen des Gesetzes, wie immer, wenn es um eigene Belange geht, ist vor allem der Inhalt von Belang. Das „Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ hat es trotz des sperrigen und unscheinbaren Namens in sich. Mit diesem Gesetz wird die Informationsfreiheit der Bürger entscheidend eingeschränkt. Die 2005 von rot-Grün beschlossene Informationsfreiheit, nach der jeder Bürger → mehr lesen…

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Die Türkei und die Zensur

Die Sperrung von Twitter war erst der Anfang

Wann fliegen NATO-Verbände erste Angriffe gegen Ankara, wann wird Istanbul in die Freiheit gebombt? Und wann beschließt die EU umfangreiche Sanktionen gegen die Türkei? Offensichtlich gar nicht. Im Fall des Kosovo und in Libyen wurde man in den westeuropäischen Hauptstädten schneller aktiv. Auch in der Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland um den südlichen Landesteil Krim wurde man alsbald aktiv und Sanktionen gegen Putin standen auf der Tagesordnung.

Doch die EU macht feine Unterschiede, welche konkreten Vorgänge sie für schlimm erachtet und welche nicht. So darf beispielsweise das Abschlachten der Bevölkerung in Syrien ohne Konsequenzen für Assad weitergehen und dürfen die Revolutionäre in Ägypten im Schnellverfahren über 500 Demonstranten zum Tode verurteilen. Dazu → mehr lesen…

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Bayerische Märchenstunde

Die Lüge vom massenhaften Sozialmissbrauch durch bulgarische und rumänische Zuwanderer

Die CSU hat wenig Inhalt, und schon gar keinen mit echtem Nährwert. Die CSU kann vor allem LAUT poltern und die Stammtische bedienen. Im Bierzelt hat diese Partei der bayerischen Irrlichter ihr angestammtes Zuhause. Zugegeben, das sind zementierte Vorurteile, doch die CSU tut alles, um diese immer wieder zu bestätigen.

Die unsägliche Kampagne gegen ausländische Autofahrer, die mit einer PKW-Maut für Ausländer zur Kasse  gebeten werden sollten, und die Einführung der Herdprämie, auch Betreuungsgeld genannt, gegen alle Widerstände und alle anderen Bundesländer, sind dafür nur zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.
Und auch das neueste „Parolenschwein“, das derzeit durch bayerische Bergdörfer getrieben wird, zeigt die fremdenfeindliche Stimmungsmache, die durch → mehr lesen…

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Putin kapert die Krim und der Westen schläft weiter

Die Schockstarre des Westens

Russland hat die ukrainische Halbinsel faktisch und ohne einen Schuss abgeben zu müssen annektiert. Der Westen war währenddessen damit beschäftigt, zu telefonieren, schlaue Interviews zu geben und Drohungen gegen Putin auszustoßen. Am Ende waren Deutschland und die EU aber nicht einmal dazu in der Lage, ihre Terminkalender miteinander abzustimmen, um sich kurzfristig zu informellen Gesprächen untereinander zu treffen. Auf diesen will man dann besprechen, wie man Putin in die Schranken weisen kann.

Russland hat in der Zeit Fakten geschaffen. Die Krim wird wohl nie wieder ein fester Bestandteil des ukrainischen Staates sein. Vielmehr sind ein eigenständiger Staat „Krim“ oder der Anschluss an Russland im Bereich des jetzt noch tatsächlich Möglichen.
Was mit der Ukraine selbst geschieht, → mehr lesen…

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BVerfG kippt 3 Prozent-Hürde für Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sperrklausel für nichtig

Nach Ansicht von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle muss „die Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert haben“. Die bestehende 3 Prozent-Hürde für die Europawahl ist deshalb nichtig. Damit haben auch kleine Parteien eine reelle Chance bei der anstehenden Wahl für das Europaparlament im Mai dieses Jahres. Geklagt hatten über 1.000 Bürger, die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei.

Schon einmal mußte die Sperrklausel geändert werden. Ende 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bis dahin gültige 5 Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Auch damals schon war das Gericht der Ansicht, daß die Hürde die Rechte kleiner Parteien und vor allem das Stimmengleichheit der Wähler verletzt. Der Bundestag mußte tätig werden und das Gesetz ändern. Und weil die → mehr lesen…

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