Politik | Seite 36 von 129

PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

1. Dezember 2014 Informelles

Der Irrsinn geht weiter. Auch deutsche Autofahrer werden belastet.

Noch immer hat man die Hoffnung, die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt haben irgendwann eine Erscheinung von Intelligenz und lassen die Pläne für eine PKW-Maut dort verschwinden, wo sie hingehören. In den Abort der irrsinnigen Ideen.

Die bisher bekannten Pläne von Dobrindt für eine PKW-Maut für Ausländer lassen eigentlich nur diesen Weg der Verwertung zu, wenn man wirklich daran interessiert wäre, Deutschland zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Das will die CSU aber nicht. Ihr geht es einzig und allein um Wählerstimmen in ihrem Bundesland Bayern. Die Autofahrer, der Bund, das Geld – all das ist ihr völlig gleichgültig. Ja selbst die eigenen Wähler sind der CSU im Grunde gleichgültig, → mehr lesen…

Politik Ausländer, Autofahrer, deutsche, Erhöhung, Kfz-Steuer, Kosten, Maut

Warum eine Abschaltung von Kohlekraftwerken sinnvoll ist.

20. November 2014 Informelles

DIW empfiehlt Abschaltung von Kohlekraftwerken.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, daß die Stillegung von Kohlekraftwerken angebracht wäre. Eine Abschaltung würde dem Klimaschutz dienen und den Strommarkt stabilisieren. Eine doppelte Dividende, sozusagen.

Entlastung der Umwelt

Ohne Kohlekraftwerke würde der jährliche Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid um 23 Millionen Tonnen sinken. Dafür müßten mit Steinkohle befeuerte Kraftwerke mit einer Leistungskapazität von 3 Gigawatt und Braunkohlekraftwerke mit zusammen 6 Gigawatt stillgelegt werden. Das wäre nur ein kleiner Teil der derzeit laufenden Kohlekraftwerke. Diese haben immer noch eine Gesamtleistung von 47 Gigawatt.

Ohne den Kohlestrom würden sich auch die bereits vorhandenen Gaskraftwerke wieder rentieren. Durch das enorme Überangebot an Kohlestrom lohnt sich der Betrieb der Gaskraftwerke → mehr lesen…

Politik campct!, DIW, EEG, Energie, Gabriel, Gas, Kohle

Asylbewerber: Das sind die Fakten.

14. November 2014 Informelles

Vorurteile gibt es viele. Wirklich wahr sind keine davon.

Die CSU rekrutiert einen großen Anteil ihrer Stimmen aus dem Lager der Ausländer zumindest ablehnend gegenüber stehenden Personen. Die PKW-Maut für Ausländer, der Polit-Wahn von Verkehrsminister Dobrindt, bedient exakt diese Klientel. Wirklich ausländerfeindlich von diesen Wählern wohl nur ein kleiner Teil, aber man will trotzdem nichts mit Ausländern oder Flüchtlingen zu tun haben. Und ins Land lassen schon gar nicht.

Man muß die Menge an Asylbewerbern und die durch diese Personen entstehenden Kosten eindämmen, erklärt der Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner Amtszeit immer wieder. Durch das negativ besetzte Wort „eindämmen“ wird das Recht auf Asyl ganz bewusst als etwas schlechtes dargestellt, das es unbedingt zu begrenzen gilt. Statt sich → mehr lesen…

Politik Asyl, Flüchtlinge, Kosten, Menge, Vorurteile, Zahlen

PKW-Maut: Überwachung für lau

31. Oktober 2014 Informelles

PKW-Maut wird zum Überwachungsmonstrum.

Selten hat ein Bundesministerium mehr Schwachsinn produziert, als dies beim „Konzept“ für die PKW-Maut zutage trat. Ein Jahr lang wurden die Kapazitäten des Ministeriums blockiert und heraus gekommen ist dieser Entwurf, den Verkehrsminister Dobrindt gestern vorgestellt hat. Die Traute muß man erst einmal haben, mit einem derartigen Machwerk vor die Presse zu treten und das als großen Wurf zu verkaufen. Die Mimik und Körperhaltung von Dobrindt sprachen deshalb auch Bände. Er wußte um den Schwachsinn, den er gerade verzapft.

Nun könnte man sich köstlich amüsieren über den unfähigen CSU Minister aus den bayrischen Gebirgswäldern. Doch die Idee, die hinter der PKW-Maut steckt, läßt einem jedes Lächeln erfrieren. Dobrindt plant doch tatsächlich mit Hilfe der PKW-Maut die → mehr lesen…

Politik Ausländer, CSU, Dobrindt, Inländer, Kennzeichenscan, Maut, Stasi, Vignette

STOP TTIP – Handelsabkommen verhindern!

14. Oktober 2014 Informelles

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen verhindert werden.

TTIP und CETA haben eines gemeinsam, sie untergraben unsere Demokratie und bedrohen unsere Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz.

6 Punkte, warum TTIP schlecht für uns ist:

Deshalb müssen das Handelsabkommen TIIP zwischen der EU und der USA und ebenso das gleichartige Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada verhindert werden.

Unterzeichne deshalb unbedingt die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative!

Nur so kann der Irrsinn vielleicht noch verhindert werden.

Auf die SPD braucht indes niemand hoffen. Die wird sich wie immer der Koalitionsdisziplin unterwerfen und TTIP und CETA ungehindert durchwinken. → mehr lesen…

Politik 6 Punkte, Bürgerinitiative, CETA, EU, Kampagne

« 1 … 34 35 36 37 38 … 129 »