Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

CIA-Folter unter George W. Bush

Die USA sind ein Folterstaat, und George W. Bush ein Verbrecher.

Ex-Präsident George W. Bush und seine Schergen Dick Cheney, Ronald Rumsfeld,  Condoleezza Rice und andere gehören vor ein Gericht. Man wußte zwar, daß die USA für die „Verteidigung ihrer Freiheit“ über Leichen gehen und daß das Völkerrecht und die Menschenrechte werden nur solange beachtet werden, wie sie den Interessen der USA nicht im Wege stehen, doch die Verhörmethoden von Terrorverdächtigen während der Amtszeit dieser US-Politker sprengen alles bisher geahnte.

Der CIA-Folterreport (offiziell: Commitee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program), den der Geheimdienstausschuß in dieser Woche im US-Senat vorgelegt hat, belegt nun schwarz auf weiß, daß George W. Bush und seine Kumpanen Verbrecher sind. Die → mehr lesen…

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PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

Der Irrsinn geht weiter. Auch deutsche Autofahrer werden belastet.

Noch immer hat man die Hoffnung, die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt haben irgendwann eine Erscheinung von Intelligenz und lassen die Pläne für eine PKW-Maut dort verschwinden, wo sie hingehören. In den Abort der irrsinnigen Ideen.

Die bisher bekannten Pläne von Dobrindt für eine PKW-Maut für Ausländer lassen eigentlich nur diesen Weg der Verwertung zu, wenn man wirklich daran interessiert wäre, Deutschland zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Das will die CSU aber nicht. Ihr geht es einzig und allein um Wählerstimmen in ihrem Bundesland Bayern. Die Autofahrer, der Bund, das Geld – all das ist ihr völlig gleichgültig. Ja selbst die eigenen Wähler sind der CSU im Grunde gleichgültig, → mehr lesen…

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Warum eine Abschaltung von Kohlekraftwerken sinnvoll ist.

DIW empfiehlt Abschaltung von Kohlekraftwerken.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, daß die Stillegung von Kohlekraftwerken angebracht wäre. Eine Abschaltung würde dem Klimaschutz dienen und den Strommarkt stabilisieren. Eine doppelte Dividende, sozusagen.

Entlastung der Umwelt

Ohne Kohlekraftwerke würde der jährliche Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid um 23 Millionen Tonnen sinken. Dafür müßten mit Steinkohle befeuerte Kraftwerke mit einer Leistungskapazität von 3 Gigawatt und Braunkohlekraftwerke mit zusammen 6 Gigawatt stillgelegt werden. Das wäre nur ein kleiner Teil der derzeit laufenden Kohlekraftwerke. Diese haben immer noch eine Gesamtleistung von 47 Gigawatt.

Ohne den Kohlestrom würden sich auch die bereits vorhandenen Gaskraftwerke wieder rentieren. Durch das enorme Überangebot an Kohlestrom lohnt sich der Betrieb der Gaskraftwerke → mehr lesen…

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Asylbewerber: Das sind die Fakten.

Vorurteile gibt es viele. Wirklich wahr sind keine davon.

Die CSU rekrutiert einen großen Anteil ihrer Stimmen aus dem Lager der Ausländer zumindest ablehnend gegenüber stehenden Personen. Die PKW-Maut für Ausländer, der Polit-Wahn von Verkehrsminister Dobrindt, bedient exakt diese Klientel. Wirklich ausländerfeindlich von diesen Wählern wohl nur ein kleiner Teil, aber man will trotzdem nichts mit Ausländern oder Flüchtlingen zu tun haben. Und ins Land lassen schon gar nicht.

Man muß die Menge an Asylbewerbern und die durch diese Personen entstehenden Kosten eindämmen, erklärt der Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner Amtszeit immer wieder. Durch das negativ besetzte Wort „eindämmen“ wird das Recht auf Asyl ganz bewusst als etwas schlechtes dargestellt, das es unbedingt zu begrenzen gilt. Statt sich → mehr lesen…

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PKW-Maut: Überwachung für lau

PKW-Maut wird zum Überwachungsmonstrum.

Selten hat ein Bundesministerium mehr Schwachsinn produziert, als dies beim „Konzept“ für die PKW-Maut zutage trat. Ein Jahr lang wurden die Kapazitäten des Ministeriums blockiert und heraus gekommen ist dieser Entwurf, den Verkehrsminister Dobrindt gestern vorgestellt hat. Die Traute muß man erst einmal haben, mit einem derartigen Machwerk vor die Presse zu treten und das als großen Wurf zu verkaufen. Die Mimik und Körperhaltung von Dobrindt sprachen deshalb auch Bände. Er wußte um den Schwachsinn, den er gerade verzapft.

Nun könnte man sich köstlich amüsieren über den unfähigen CSU Minister aus den bayrischen Gebirgswäldern. Doch die Idee, die hinter der PKW-Maut steckt, läßt einem jedes Lächeln erfrieren. Dobrindt plant doch tatsächlich mit Hilfe der PKW-Maut die → mehr lesen…

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