Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Diese Leistungen bekommen Flüchtlinge wirklich

CSU-Politiker wettern gegen die Versorgung der Flüchtlinge.

Der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), will das Taschengeld kürzen, das Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich zur Verpflegung und Unterkunft bekommen. Dieses Taschengeld würde nur weitere Flüchtlinge anlocken und deshalb soll es gestrichen werden.

Die Polit-Kamikaze der CSU

Mal wieder ein Spinner der CSU, will man meinen. Leider bekommen die bayrischen Polit-Kamikaze – gerade an einem Wochenende – die volle mediale Aufmerksamkeit. Und so verfestigt bei vielen Sprücheklopfern aus der Stammtisch-Liga der falsche Eindruck, Flüchtlinge würden tatsächlich in Saus und Braus leben, und diese spätrömischen, dekadenten Zustände würden dafür sorgen, daß Flüchtlinge allein deshalb den Todesmarsch übers Mittelmeer antreten, um hier sämtliche finanziellen Anreize mitzunehmen. Eine weitere Verfestigung der Ablehnung von Flüchtlingen und → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Demokratie in Gefahr

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft versagen komplett.

25 Jahre nach dem Ende der DDR gleichen sich die Verhältnisse in Ost und West tatsächlich an. Allerdings nicht, wenn man die Lebensbedingungen und -umstände als Maßstab heranzieht. Auch nicht, wenn man sich die Ungleichheit bei der Entlohnung für gleiche Arbeit in den alten und neuen Bundesländern ansieht.

In all den Jahren hat man nur in einem Punkt Gleichheit herstellen können. Die heutige Bundesrepublik Deutschland, das wiedervereinigte Land, gleicht in Puncto Sicherheitspolitik und Überwachung immer mehr der Deutschen Demokratischen Republik in den Monaten vor der friedlichen Revolution im Herbst 1989.

Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind

Es gibt das geflügelte Wort von der BRD als DDR 2.0., und darin steckt leider viel Wahres. Wir müssen → mehr lesen…

Politik , , ,

BVerfG kippt Herdprämie

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld.

Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.

In der Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil (vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13) heißt es:

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz

→ mehr lesen…
Politik , , , , ,

#merkelstreichelt Flüchtlingskind

Ein Flüchtlingsmächen bringt Merkel aus dem Konzept

Bürgerdialoge sind sehr anstrengend für Politiker. Ständig fragen die b*** Bürger irgend etwas, was gar nicht in die schöne Partei-PR paßt. Da kommen plötzlich echte Probleme auf den Tisch, denen man nicht einfach nur mit den alltäglichen, perfekt einstudierten Phrasen begegnen kann.

Menschen stellen Fragen und wollen darauf echte Antworten antworten, die möglichst auch noch einen Ansatz zur Lösung des Problems beinhalten sollen. Echt anstrengend so ein Dialog mit dem Bürger, ganz besonders für Berufspolitiker, wie sie zu hunderten von der Berliner Republik leben.

#merkelstreichelt

Das mußte auch die Kanzlerin Angela Merkel jüngst feststellen. Bei einer Fragestunde mit Schülern in Rostock zum Thema „Gut leben in Deutschland“ brachte ein Flüchtlingskind die Kanzlerin komplett → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Merkel und Schäuble spalten Europa.

Die Schnapsidee eines zeitweisen Grexit.

Der Ex-Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis hat wohl recht, wenn er nach seinem Rücktritt erklärt, daß es Schäuble und der deutschen Bundesregierung nie um die Rettung Griechenlands ging. Deutschland strebe vielmehr ein deutsches Europa statt einem europäischen Deutschland an.

Die Schnapsidee, die Schäuble am Wochenende über die Medien verbreiten ließ, zeugt davon. Nach Schäubles Träumen sollte Griechenland für zunächst einmal 5 Jahre den Euro verlassen. Dann sollte neu entschieden werden, ob die Griechen wieder mitspielen dürfen. Das war selbst den Genossen von der SPD zu viel, die sonst jeden Quatsch in der Koalition mit CDU und CSU willfährig abnicken, nur um weiter an der vermeintlichen Macht zu bleiben. Sigmar Gabriel ließ quasi stündlich etwas neues verlauten, → mehr lesen…

Politik , , , , , ,
1 … 29 30 31 32 33 … 129