Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

BVerfG kippt Herdprämie

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld.

Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.

In der Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil (vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13) heißt es:

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz

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#merkelstreichelt Flüchtlingskind

Ein Flüchtlingsmächen bringt Merkel aus dem Konzept

Bürgerdialoge sind sehr anstrengend für Politiker. Ständig fragen die b*** Bürger irgend etwas, was gar nicht in die schöne Partei-PR paßt. Da kommen plötzlich echte Probleme auf den Tisch, denen man nicht einfach nur mit den alltäglichen, perfekt einstudierten Phrasen begegnen kann.

Menschen stellen Fragen und wollen darauf echte Antworten antworten, die möglichst auch noch einen Ansatz zur Lösung des Problems beinhalten sollen. Echt anstrengend so ein Dialog mit dem Bürger, ganz besonders für Berufspolitiker, wie sie zu hunderten von der Berliner Republik leben.

#merkelstreichelt

Das mußte auch die Kanzlerin Angela Merkel jüngst feststellen. Bei einer Fragestunde mit Schülern in Rostock zum Thema „Gut leben in Deutschland“ brachte ein Flüchtlingskind die Kanzlerin komplett → mehr lesen…

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Merkel und Schäuble spalten Europa.

Die Schnapsidee eines zeitweisen Grexit.

Der Ex-Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis hat wohl recht, wenn er nach seinem Rücktritt erklärt, daß es Schäuble und der deutschen Bundesregierung nie um die Rettung Griechenlands ging. Deutschland strebe vielmehr ein deutsches Europa statt einem europäischen Deutschland an.

Die Schnapsidee, die Schäuble am Wochenende über die Medien verbreiten ließ, zeugt davon. Nach Schäubles Träumen sollte Griechenland für zunächst einmal 5 Jahre den Euro verlassen. Dann sollte neu entschieden werden, ob die Griechen wieder mitspielen dürfen. Das war selbst den Genossen von der SPD zu viel, die sonst jeden Quatsch in der Koalition mit CDU und CSU willfährig abnicken, nur um weiter an der vermeintlichen Macht zu bleiben. Sigmar Gabriel ließ quasi stündlich etwas neues verlauten, → mehr lesen…

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Das griechische Desaster

Der mögliche Grexit wird vor allem eins: extrem teuer. Probleme wird er nicht lösen.

Die jüngsten Entwicklungen im Euroland Griechenland kommen einem endlosen Drama gleich. Mit dem Unterschied, daß es bei der griechischen Tragödie offenbar nur den Weg ins Verderben gibt, kurze Lichtblicke sind ausgeschlossen.

Früher wurde den Kindern noch das Märchen „Von einem, der auszog, um das Fürchten zu lernen“ erzählt. Heute müßte der Titel in „Von einer, die auszog, ein Land totzusparen und so das Fürchten lehrte“ umbenannt werden. Die Rede ist natürlich von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung. Als Kanzlerin der stärksten Wirtschaftskraft im Euroraum hat sie selbstverständlich den größten Einfluß auf die Entscheidungen in der EU und im Euroraum. Ohne Deutschland geht da nichts. Und so → mehr lesen…

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Die gefährlichen Folgen des Grexit

Der Euro-Austritt Griechenlands würde auch Deutschland eine Menge Geld kosten. Und er wäre keinesfalls das Ende der Krise.

Ein immer größer werdender Bevölkerungsanteil in Deutschland ist für einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung Euro, wenn man Umfragen glauben will. Der Grexit, also der Exit Griechenlands aus dem Euro, scheint seinen Schrecken verloren zu haben. Massenmedien, wie Bild, Welt und Co. befeuern diese Stimmung täglich auf allen Kanälen. Doch dabei wird gern und häufig suggeriert, daß ein Grexit das Ende der Krise einläuten und alle Probleme auf einen Schlag lösen würde. Das Gegenteil ist der Fall.

Merkels Zögern zugunsten deutscher Banken

Zunächst muß man sich einmal einmal fragen, warum der Grexit auch in der deutschen Politik bis zuletzt so vehement ausgeschlossen → mehr lesen…

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