Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Die Berliner Chaos-Truppe

Chaos regiert die Republik.

Ein Wochenende der chaotischen Entscheidungen liegt hinter uns. Merkel ist stark angeschlagen, ebenso das Ansehen Deutschlands. Die Europäische Idee wurde praktisch im Handstreich erledigt. Das ist die Bilanz der vergangenen 48 Stunden.

Grenze dicht

Ausgerechnet am einem Sonntag, den 13. verkündet Deutschland die „vorübergehende“ Schließung der Grenzen, offiziell Grenzkontrollen genannt. Auch 1961 war es ein Sonntag, der 13., allerdings im August. Auch damals war nur von Grenzkontrollen und der Schaffung von Ruhe und Ordnung an der „Staatsgrenze“ die Rede. Was daraus wurde, konnte man 28 Jahre ausführlich betrachten. Daß gestern in Bayern auch noch der „Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ begangen wurde, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.

Wer glaubt, Grenzkontrollen → mehr lesen…

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Ungarn und die Flüchtlinge

Die Geschichte wiederholt sich. Ungarn wird mal wieder zum Dreh- und Angelpunkt in der europäischen Geschichte.

Wie sich die Bilder doch gleichen. Vor 26 Jahren waren es Menschen aus der DDR, die sich in Ungarn versammelten und die Ausreise nach Österreich und West-Deutschland verlangten. Auch sie kampierten in provisorischen Zeltlagern und versuchten die Flucht zu Fuß über die damals erst kurze Zeit durchlässiger gewordene Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Nach vielen Wochen des Ausharrens unter zum Teil katastrophalen Bedingungen, zum Teil auch dem Gelände der bundesdeutschen Botschaft in Budapest, erlaubte Ungarn am 24. August 1989 die Ausreise. Nur mit ihrem DDR-Ausweis, die allermeisten Menschen aus der DDR besaßen ja keinen Reisepaß, durften sie nach Österreich ausreisen. Bereits vorher gelang einigen → mehr lesen…

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Nazis außer Rand und Band

Der Mob tobt auf der Straße und bedroht die Gesellschaft.

Wer derzeit in Sachsen Urlaub macht, kommt um den Eindruck „Alles so schön braun hier“ nicht herum. Die Rechtsradikalen und ihre Unterstützer und Sympathisanten übernehmen langsam aber sicher das Zepter. Das dürfen wir nicht zulassen.

Man muß Angela Merkel nicht mögen. Gründe zu suchen, um für die Kanzlerin so etwas wie Sympathie zu empfinden, dürfte äußerst schwer bis unmöglich werden. Trotzdem haben die Buhrufe, die heute gegen Merkel bei ihrem Besuch in Sachsen erschallten, eine besondere Güte.

Angela Merkel besuchte heute, nach Tagen des Schweigens, die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, vor deren Tür am Wochenende die Rechtsradikalen aufmarschiert sind und gewalttätig geworden sind. Heute beim Besuch der Kanzlerin pfiffen → mehr lesen…

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Guantanamo-Schließung kommt, vielleicht

Obama hat sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, bis heute nicht eingelöst.

Barack Obama war als Präsidentschaftskandidat angetreten, um alles besser zu machen als Amtsvorgänger George W. Bush. Das war eigentlich nicht schwer, denn Kriegsverbrecher Bush hat alles dafür getan, um die USA aus der Wertegemeinschaft der Welt herauszubrechen. Er führte Angriffskriege, belog die UNO, scherte sich nicht um Völker- und Menschenrechte und erschuf das Lager Guantanamo. Die USA gehören damit längst selbst zur Achse des Bösen.

Lager Guantanamo

Guantanamo wurde 2002 auf der Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba, eröffnet. Zur Zeit befinden sich ca. 116 Menschen als Gefangene in diesem Lager. Es ist ein rechtsfreier Raum.

Hier halten die USA Menschen → mehr lesen…

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Diese Leistungen bekommen Flüchtlinge wirklich

CSU-Politiker wettern gegen die Versorgung der Flüchtlinge.

Der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), will das Taschengeld kürzen, das Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich zur Verpflegung und Unterkunft bekommen. Dieses Taschengeld würde nur weitere Flüchtlinge anlocken und deshalb soll es gestrichen werden.

Die Polit-Kamikaze der CSU

Mal wieder ein Spinner der CSU, will man meinen. Leider bekommen die bayrischen Polit-Kamikaze – gerade an einem Wochenende – die volle mediale Aufmerksamkeit. Und so verfestigt bei vielen Sprücheklopfern aus der Stammtisch-Liga der falsche Eindruck, Flüchtlinge würden tatsächlich in Saus und Braus leben, und diese spätrömischen, dekadenten Zustände würden dafür sorgen, daß Flüchtlinge allein deshalb den Todesmarsch übers Mittelmeer antreten, um hier sämtliche finanziellen Anreize mitzunehmen. Eine weitere Verfestigung der Ablehnung von Flüchtlingen und → mehr lesen…

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