Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Merkels letztes Jahr?

Neigt sich die Kanzlerschaft von Angela Merkel dem Ende zu? Die Wahlen im März 2016 werden darüber entscheiden.

Die Taktik von Angela Merkel hat lange funktioniert. Abwarten, Lage sondieren, Stimmungen einfangen und sich dann hinter die Mehrheit stellen. Bloß nicht zu früh aus der Deckung kommen und eine eigene Meinung. Von vielen Beobachtern wurde das als Aussitzen, wie einst Helmut Kohl ein Meister darin war, reklamiert, doch das war es zu keinem Zeitpunkt. Ganz im Gegenteil, es war die Grundlage für ihre lange Kanzlerschaft.

Sollen sich doch die anderen mit ihren Ideen und Neuerungen die Köpfe einrennen. Merkel redet lieber der Mehrheit der eigenen Klientel nach dem Maul und setzt dann deren Wünsche konsequent um. Das wurde ihr als Verläßlichkeit → mehr lesen…

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Kampf gegen den Terror – 15 verlorene Jahre.

Was hat der vielbeschworene Kampf gegen den internationalen Terror gebracht – und was wäre eine echte Lösung?

Am 11. September 2001 flogen zwei Flugzeuge in das World Trade Center im New Yorker Stadtteil Manhattan. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Kampf gegen den internationalen Terror in den Fokus gerückt. Kaum waren die zwei Türme am Ground Zero, ein Begriff, der interessanterweise vor dem Anschlag die Explosionsstelle einer nuklearen Bombe bezeichnete(!), in sich zusammengesunken, wußte man auch schon, wer als Täter in Frage kommt: Osama bin Laden und die ihn unterstützenden islamistischen Taliban, die seit Jahrzehnten in Afghanistan ihr Unwesen treiben.

Afghanistan

Leider regierte im Jahr 2001 ein texanischer Cowboy mit wenig Bildung und noch weniger weltpolitischer Weitsicht im Weißen Haus. → mehr lesen…

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Welchen Einfluss hätte Donald Trump auf die Außenpolitik der USA?

Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA.

Der Wahlkampf um die Präsidentschaft ist in vollem Gange und jeder der Kandidaten wirbt mit seinen politischen Inhalten um Wählerstimmen. Ende 2016 sind alle wahlberechtigten Amerikanerinnen und Amerikaner zur Stimmabgabe aufgerufen und können dann mittels eines Systems von Wahlmännern ihren favorisierten Kandidaten unterstützen. Unter diesen Kandidaten findet sich auch der bei den Republikanern vorne liegende Milliardär und Immobilienmogul Donald Trump, der nun die Diskussion über die zukünftige Außenpolitik der USA anfeuert.

Donald Trump, der mögliche Kandidat der Republikaner

Vor kurzer Zeit erst sprach Trump davon, dass er – im Falle seiner Wahl zum Präsidenten – alle Muslime in den Vereinigten Staaten in einer eigens dafür angelegten Datenbank erfassen wolle. Als Präsident würde er ein solches Gesetz → mehr lesen…

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Politik gegen Menschen

Während Flüchtlinge tatsächliche Hilfe brauchen, streitet sich die Politik, ob sie Transitzonen oder Einreisezentren schaffen sollen.

Die CSU nervt mal wieder die gesamte Republik. Wieder geht es um eine ihrer Gaga-Ideen, die sie unbedingt und gegen alle Vernunft durchsetzen will. Ganz so, wie man es von dieser Partei seit Jahren und Jahrzehnten kennt.

Quizfrage: Nenne eine einzige Idee der CSU, die sich am Ende nicht als populistisch, ausländerfeindlich oder teuer erwiesen hat oder die nicht wieder eingestampft wurde. Du hast 30 Sekunden Zeit … 20 Sekunden … 10 Sekunden … vorbei. Deine Antwort? Richtig, es gibt keine einzige.

Transitzonen-Idee der CSU

Und so verhält es sich auch mit der Idee von der Errichtung von Transitzonen in den Grenzregionen. In diese → mehr lesen…

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Ließ Seehofer die Flüchtlingslage gezielt eskalieren?

Es gibt Hinweise darauf, daß die Flüchtlingskrise in Bayern gezielt verschärft wurde.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Medienrepublik. Schon Ex-Kanzler Schröder wußte, daß er zum Regieren hauptsächlich „BILD, BamS und Glotze“ braucht. Mehr nicht.
Die Macht der Bilder ist demnach gar nicht zu überschätzen. Damit lassen sich große Teile der Bevölkerung in ihrer Meinung beeinflussen, und dann wird die Politik gemacht, die diese Meinung vertritt.

Seehofer benutzt ebenfalls die Medien

Die immer steig anwachsende Masse an schutzsuchenden Menschen an der bayrisch-österreichischen Grenze liefert genau solche Bilder, die sich prima in Politik ummünzen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer nutzt diese Bilder, um seine „Das Boot ist voll“- These zu untermauern. Die deutsche Bevölkerung soll sehen, daß die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Wenn dann, → mehr lesen…

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