Die neue Bundesregierung 2025: Ein Blick auf die designierten Mitglieder und ihre Perspektiven

Die Koalitionsverhandlungen sind gelaufen und die Parteien der künftigen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Erste Kandidaten für die Regierungsposten sind mittlerweile bekannt.

Hier eine Einschätzung zu den bislang bestätigten Namen und ein Ausblick auf die nächsten Jahre unter der KleiKo, der kleinen Koalition.

Der Kanzler: Friedrich Merz (CDU)

Nach jahrelanger Oppositionsarbeit wird Friedrich Merz voraussichtlich der nächste Bundeskanzler Deutschlands. Sein feuchter Traum wird wahr, er konnte sich endlich für die Schmach, die Angela Merkel ihm im Herbst 2002 durch die Wegnahme des Vorsitzes der Bundestagsfraktion zugefügt hat, rächen. Merkel vertrieb den Hitzkopf Merz aus der Bundespolitik, jetzt ist er wieder und wird Kanzler. Komme, was da wolle und koste, was es wolle.

Einen großen Plan, politische Visionen oder gar Regierungserfahrung hat Merz nicht. Er hat noch nie ein echtes Amt bekleidet, geschweige denn ein Ministerium geführt. Das wird man die nächsten 4 Jahre zu spüren bekommen.

Merz ist bekannt für seinen wirtschaftsliberalen Kurs und seine konservativen Ansichten. Seine Wahl markiert eine klare Neuausrichtung der deutschen Politik nach den Koalitionen der vergangenen Jahre. Jetzt heißt es Wirtschaft first, Arbeitnehmerrechte oder Sozialausgeben second bzw. gar nicht.

Chef des Kanzleramts: Thorsten Frei (CDU)

Als künftiger Chef des Bundeskanzleramts wird Thorsten Frei eine zentrale Rolle bei der Koordination der Regierungspolitik übernehmen. Frei gilt als enger Vertrauter von Friedrich Merz und hat sich in der Vergangenheit durch seine dogmatische Art hervorgetan.

Frei wird eine Scharnierfunktion zwischen den Ministerien und dem Kanzleramt übernehmen müssen, um die politischen Ziele der Regierung effektiv umzusetzen. Ob er der Aufgabe gewachsen ist, bleibt abzuwarten.

Die Ministerien: Eine Mischung aus Lobbyismus, Erfahrung und Erneuerung

Bundesministerium der Finanzen

Lars Klingbeil (SPD) wird als Vizekanzler und Finanzminister eine zentrale Rolle spielen. Der erfahrene SPD-Politiker steht vor der Herausforderung, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig notwendige Investitionen zu tätigen.

Dass die SPD dieses wichtige Ministerium inne haben, dürfte sicher für Probleme beim „Durchregieren“ sorgen, kann der Finanzminister doch so ziemlich alle Beschlüsse blockieren, in dem er die finanziellen Ressourcen der einzelnen Ressorts begrenzt.

Das ist zum einen gut, da so irrwitzigen Ideen, wie bspw. die Weltraumpläne der CSU gestoppt werden können. Zum anderen wird es aber wieder darauf hinauslaufen, dass diese Koalition sich nur jeweils auf den kleinesten gemeinsamen Nenner einigen kann, was zu weiteren 4 Jahren Stillstand führen wird, so wie in der Zeit der Großen Koalition unter Angela Merkel.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Katherina Reiche (CDU) wird als Wirtschaftsministerin und Klimaschutzbeauftragte eine Schlüsselrolle übernehmen. Sie bringt Erfahrungen aus der Wirtschaft mit und das war es auch schon an Kompetenzen.

Reiche wird dafür sorgen, dass fossile Energiekonzerne künftig direkt am Kabinettstisch sitzen und so echte Klimapolitik aktiv verhindern können, ohne noch den umständlichen Weg über Lobbyisten gehen zu müssen.

Zudem ist Reiche vor allem durch das Äußern von homophoben Ansichten aufgefallen.

Insgesamt keine gute Wahl und nach Robert Habeck als Wirtschaftsminister ein echter Rückschritt. Leider sah sich niemand anderes in der Union der großen Aufgabe gewachsen.

Auswärtiges Amt

Johann Wadephul (CDU) wird als Außenminister die deutsche Außenpolitik vertreten. In einer Zeit internationaler Spannungen wird seine Diplomatie entscheidend sein, denn Deutschland wird international mehr in den Vordergrund treten müssen.

In der Vergangenheit fiel Wadephul vor allem durch seine Zuneigung zu einer allgemeinen Dienstpflicht und Wehrpflicht für junge Menschen auf. Zudem ist er der Meinung, auch der AfD würden Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Sein Führungsstil ist innerhalb der CDU bereits mehrfach Grund für Diskussionen gewesen.

Bundesministerium des Innern

Alexander Dobrindt (CSU) soll das Innenressort übernehmen. Sein Fokus soll unter anderem auf einer restriktiven Migrationspolitik und innerer Sicherheit im Sinne der CSU liegen.

Dieser Personalvorschlag zeigt ganz deutlich, dass die CSU intellektuell ausgeblutet ist, wenn das ihr bester Mann sein soll. Dobrindt hat in der Vergangenheit in allen Ämtern, die er bekleidete, verbrannte Erde hinterlassen. Er war bereits von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister.

Die 243 Millionen Euro, die er dabei als Mr. PKW-Maut verursacht hat, sind bis heute nicht beglichen. Die Infrastruktur liegt am Boden, Straßen, Schienen Brücken bröckeln vor sich hin. Die Digitalisierung, die er ebenfalls als damaliger Verkehrsminister zu verantworten hatte, wurde von ihm erfolgreich ausgebremst und leidet noch bis heute.

Insgesamt ist diese Besetzung ein großer Fehler. Dobrindt ist ein dogmatischer Blender und Sprücheklopfer, der Aufgabe eines Innenministers wird er nicht gerecht werden.

Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Karsten Wildberger (CDU) wird als Digitalminister das Ressort für Digitalisierung leiten. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Modernisierung der Verwaltung sind wesentliche Aufgaben.

Seit August 2021 ist er CEO von Ceconomy (dazu gehören u.a. MediaMarkt und Saturn). Wer deren Onlineshops kennt, weiß, dass das Thema Digitalisierung nicht sein Steckenpferd sein kann. Darüber hinaus gibt es auch interne Kritik bei MediaMarkt und Saturn über internen Abläufe, insbesondere im Einkauf. Dass Wildberger sich für eine Lockerung des Sonntagsverkaufsverbots dürfte vielen Mitarbeitern ebenfalls nicht gefallen.

Auch diese Personalie zeigt wieder deutlich, dass Merz vermeintliche wirtschaftliche Kompetenz mit Führungsstärke allgemein verwechselt. Einen Konzern zu dominieren ist etwas gänzlich anderes als ein Ministerium zu führen und politische Ansichten in Bundesalltag durchzusetzen.

Bundesministerium für Bildung und Familie

Karin Prien (CDU) wird das Bildungs- und Familienministerium leiten. Sie steht vor der Herausforderung, das Bildungssystem zukunftssicher zu machen.

Wer die Äußerungen und Entscheidungen von Prien in der Corona Krise kennt, kann diese Personalie nur als Ohrfeige für alle Eltern und Erziehungsberechtigte von schulpflichtigen Kindern empfinden. Darüber hinaus versteigt sich Prien auch gern mal in rassistische Äußerungen.

In Schleswig-Holstein, wo Prien bislang Bildungsministerin war, beklagt man viele Unterrichtsausfälle und fehlende Lehrer. Dürfte jedoch froh über den Weggang von Prien sein.

Bundesministerium für Verkehr

Patrick Schnieder (CDU) wird künftig das Bundesverkehrsministerium leiten.

In dieser Rolle kommt Schnieder eine Schlüsselrolle bei der Zukunftsgestaltung des Landes zu, denn Brücken sind marode, die Bahn und der ÖPNV insgesamt sind weder auf aktuellem Stand, noch können sie den Anforderung der Zukunft im Hinblick auf die notwendige Verkehrswende gerecht werden.

Ein großer Teil des 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfs, den sich die Koalition noch mit den Stimmen des alten Bundestages gesichert hat, muss deshalb in den Verkehr fließen, um marode Brücken und das Schienennetz zu sanieren. Einen zukunftsfähigen Ausbau wird damit jedoch nicht stemmen können, dazu bedarf es weiterer immenser Summen.

Schnieder kennt sich im Gegensatz zu vielen anderen Kabinettskollegen zumindest mit der Materie aus, denn er war Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das kann nur hilfreich sein.

Bundesministerium für Gesundheit

Neue Bundesgesundheitsministerin soll Nina Warken (CDU) werden. Sie hat für dieses Amt keinerlei Erfahrung.

Warken war bislang Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war an den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt.

Das letzte Mal, dass ein Fachfremder Minister der Union das Bundesgesundheitsministerium führte, war Corona Krise und der Minister hieß Jans Spahn. Mehr braucht man dazu nicht wissen.

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

CSU-Chef Söder hat Alois Rainer (CSU) als künftigen Bundeslandwirtschaftsminister ausgewählt, einen gelernten Metzgermeister. Auch hier sucht man Expertise vergeblich.

Und Rainer ist auch gleich aufgefallen durch Forderungen, wie mehr billiges Fleisch für alle und mehr Fleischangebote in Schulen und Kindergärten. Was soll da schon schief gehen?

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Das neu geschaffene Forschungs- und Raumfahrtministerium soll ausgerechnet von Dorothee Bär (CSU) geführt werden.

Bär ist in der Vergangenheit vor allem durch Zweifel am menschengemachten Klimawandel und ihre irren Ideen zu Flugtaxis und Fusionskraftwerken, die vor dem unmittelbaren Marktdurchbruch stehen sollen, aufgefallen. Nebelkerzen statt echter Politik.

Von 2018 bis 2021 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Das Ergebnis kennen wir: Deutschland ist bei der Digitalisierung im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. Noch heute regiert das analoge Faxgerät.

Die weiteren Ministerien

Die weiteren Ministerinnen und Minister sind Stand heute noch nicht bekannt, außer der Position des Vizekanzlers und Finanzministers Lars Klingbeil. Die SPD möchte die Namen erst am Montag, den 5. Mai bekannt geben.

Laut Koalitionsvertrag stehen der SPD folgende Ministerien zu:

• Finanzen
• Justiz und Verbraucherschutz
• Arbeit und Soziales
• Verteidigung
• Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Herausforderungen der neuen Regierung

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD steht vor einer Reihe von Herausforderungen: wirtschaftliche Unsicherheiten, die Folgen des Klimawandels und die Digitalisierung sind nur einige der dringlichen Themen.

Mit einer starken Opposition und internen Spannungen innerhalb der Koalition wird die Regierung ihr Geschick beweisen müssen, um stabile und zukunftsweisende Politik zu machen.

Man sollte sich jedoch keine allzu großen Hoffnungen machen. Der Fokus dieser „KleiKo“ wird ganz sicher auf Wirtschaft und Migrationsverhinderung gerichtet sein. Arbeitnehmerrechte und soziale Aspekte werden dabei in der Hintergrund gedrückt.

Ausblick: Was kann Deutschland erwarten?

Die neue Bundesregierung plant ein 100-Tage-Sofortprogramm mit Schwerpunkten auf Haushaltsverabschiedung, Migrationsreformen, wirtschaftlichen Entlastungen und einer Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes.

Ob diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden können, bleibt abzuwarten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr von 4 Jahren Stillstand und Mehltau, der sich über das Land legt, ist ganz real.

Die Regierungsbildung bietet Chancen und Risiken gleichermaßen. Die Koalition vereint unterschiedliche politische Ansichten und steht vor der Aufgabe, einen kohärenten Kurs zu finden. Es bleibt spannend, wie die neuen Ministerien und ihre jeweiligen Leitungen zusammenarbeiten und ob sie die großen Herausforderungen meistern können.

Auf Kanzler Merz sollte man dabei jedoch nicht allzu stark hoffen. Die Fußstapfen anderer Kanzler dürften sich für ihn als zu groß erweisen.