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Atomausstieg: Der Vertragsbruch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Vertrag zum Atomausstieg brechen.

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Am Wochenende hat die Bundesregierung klein beigegeben und sich den Wünschen der Atomlobby gebeugt. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde damit möglich.
Da wird man der schwarz-gelben Koalition doch nicht schon wieder Geld aufgedrängt haben!?

Atom

Nach den bisherigen Verlautbarungen soll das schlimmstvorstellbare Szenario Wirklichkeit werden. Demnach sollen alle 17 deutschen Atommeiler am Netz bleiben. Und zwar solange, bis die Bundesregierung sich auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Wann das sei wird, steht in den Sternen.
So sollen auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 am Netz bleiben. Diese beiden Reaktoren hätten nach dem immer noch gültigen Vertrag zum Atomausstieg bereits in diesem Jahr abgeschaltet werden müssen. Doch man will tief in die Trickkiste greifen und nichtverbrauchte Reststrommengen jüngerer Anlagen auf die beiden Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 übertragen. Bisher war diese Möglichkeit eigentlich andersherum angedacht.

1998 kam der Vertrag zum Atomausstieg unter der rot-grünen Bundesregierung zustande, mit Zustimmung der Energiekonzerne. Ohne deren Zustimmung hätte es den Vertrag nicht gegeben. Dieser von ihnen selbst unterschriebene Vertrag soll jetzt mithilfe von Schwarz-Gelb gebrochen werden.
Aus Sicht der Energiekonzerne ein nur allzu verständlicher Wunsch, bringt ihnen doch jeder einzelne Tag, den ein Atommeiler länger läuft, einen Gewinn von geschätzten 1 Mio. EUR. Die Kosten der Atomstromgewinnung übernimmt ja die Allgemeinheit und das für die nächsten 1 Mio. Jahre, denn solange muß der heute produzierte Atommüll sicher und kostenintensiv gelagert werden.
Die vom „Wirtschaftsminister der ruhigen Hand“ Brüderle vorgeschlagegene Gewinnabschöpfung von 50 Prozent kann man beim besten Willen nicht ernst nehmen und nur als FDP-Beitrag zum aktuell laufenden Karneval verbuchen. Entweder die Atomkonzerne geben den kompletten Gewinn ab oder sie schalten ab. Wobei Letzteres die sichere und billigere Variante für die Allgemeinheit wäre.
Denn die Folgen dieser schwarz-gleben Politik sind schon jetzt absehbar:

  • Die notwendige Entwicklung der erneuerbaren Energien wird massiv gehemmt, da der „billige“ Atomstrom weiter die Netze blockiert. Schon heute gibt es Tage, an dem es Strom an der Leipziger Strombörse geschenkt gibt. Wer will da in Forschung investieren?
  • Die Sicherheit in Deutschland nimmt ab. Jeden Tag, an dem die Schrottreaktoren weiterlaufen, steigt die Chance auf einen Super-GAU.
  • Die Bedrohung durch terrorristische Anschläge bleibt bestehen. Keiner der älteren Meiler würden einen Absturz eines modernen Verkehrsflugzeuges unbeschadet überstehen.
  • Die bisher nicht geklärte Frage der Endlagerung des Atommülls wird weiter verschärft. Schon heute ist man nicht in der Lage, den bisher entstandenen Atommüll sicher zu lagern, siehe Asse-Drama. Und jetzt will man noch zusätzlich hochgefährlichen Müll produzieren.

Zusammenfassend kann man sagen:

Schwarz-Gelb behindert durch ihre Klientelpolitik die notwendige Entwicklung der erneuerbaren Energien, belastet die Allgemeinheit mit den Kosten der Atomenergie und verschärft die Sicherheitslage in Deutschland.

Ein echtes Armutszeugnis. Die Grünen kündigen massiven Widerstand gegen diese Pläne an.

Quelle: Greenpeace, SpOn, Grüne

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